Es läuft ja nicht besonders gut für die dümmste Regierung der Welt und die Zustimmungswerte für unseren vergesslichen Kanzler und dessen grüne, tonangebene Genossen. Jahrzehntelang hat man sich an die Macht gewöhnt, sich gut mit ihr arrangiert. Natürlich hat man sich aller politischen, medialer und gesellschaftlicher Einflussmöglichkeiten bedient, hat sich in unzähligen Institutionen breit gemacht und z.B. ultralinke Verfassungsrichter eingesetzt. Da kommt es natürlich ungelegen Platz machen zu müssen für eine ungeliebte Konkurrenz und zu akzeptieren, dass der Bürger, der Souverän des Staates, nun ein anderes Parteienbild in Verantwortung wünscht.

Aber das ist Demokratie! Das Volk wählt und die Politiker haben sich dem Wunsch des Volkes zu beugen. Das ist kein Untergang, das ist gelebte Demokratie.

Undemokratisch ist es hingegen der größten deutschen Oppositionspartei mit einer Vielzahl von Tricks, z.B. dem Bruch der selbstbeschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages, erfundenen Skandalen und einer breit aufgestellten, von der Regierung bezahlten Organisationspalette linker Aktivisten diese Partei daran zu hindern ihren Wählerauftrag umzusetzen.

Selbstverständlich hat die AfD dann in Thüringen auch Rechte. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sogar noch größere, wie z.B,. den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen oder eben Verfassungsrechtler zu ernennen. Das ist seit Gründung der Bundesrepublik selbstverständlich und steht natürlich auch ihnen zu. Daraus einen "Untergang" herbei zu schwafeln ist schon äußerst fragwürdig und zeigt letztlich die Demokratiefeindlichkeit, welche den anderen unterstellt wird. Schnell noch Gesetze und Regularien ändern, bevor die AfD regiert hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Demokratie zu tun. Das ist purer Machterhalt, sonst gar nichts.

Der AfD steht, wie jeder anderen Partei auch, das Recht zu sich am politischen Geschehen aktiv zu beteiligen, den Wählerwillen, erklärt an der Wahlurne, in politische Entscheidungen umzusetzen. Es ist nicht nur das Recht dieser und jeder Partei, es ist ihre Pflicht!

Um einmal Harald Schmidt zu zitieren:

„Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie“, sagte Schmidt im DLF. „Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen.“

In diesem Sinne einen schönen Abend

Natürlich nachdem die ihre Strafe abgesessen haben. Ich persönlich denke aber, dass in vielen Fällen auf das teure Gefängnis verzichtet und gleich abgeschoben werden kann. Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl usw. könnten sofort mit Abschiebung geahndet werden.

Ich zweifle schon ein wenig an deinen Gründen für diese Frage, deine Kommentare erwecken den Eindruck, dass es dir möglicherweise eher um Bewunderung statt um Erkenntnissgewinn geht.

Natürlich findet man leicht unkommentiert Fassungen, die Rechte sind seit Jahren abgelaufen. Aber was spricht denn gegen eine kommtierte Fassung? Ich würde die dir empfehlen. Warum willst du das überhaupt lesen?

Ich halte das für seht unwahrscheinlich aber jeder wie er mag, oder?

Die nächste Regierung wird die CDU stellen, wenn ich raten soll, dann in Koalition mit den Grünen. Wer Schwarz wählt, kriegt Grün. Denn die Leute denken die CDU wäre irgendwie eine Opposition und würde grundlegend etwas anderes machen. Es wird noch eine weitere Legislaturperiode brauchen, bis die CDU auch den noch treudoofen Rest der Konservativen vergrault hat. Daher wird das Ergebnis der AfD sicher deutlich besser sein als 2021, aktuelle Umfragen liegen ja zur Zeit bei etwa 18/19 %. Da sich die gewaltigen Probleme in Wirtschaft, Energieversorgung, Massenzuwanderung, Kriminalität usw. durch ideologische Politik, durch Wegschauen und homöopathische Trostpflaster stetig vergrößern, werden die Zustimmungswerte zur AfD noch deutlich steigen, schließlich ist sie die einzige Partei, welche hier konkrete Lösungen anbietet und nicht das Selbe machen möchte wie die Grünen, nur langsamer, so wie die CDU es stets macht.

Weshalb sollte sie das nicht tun, weil sie eine Wahlentscheidung treffen, die dir nicht gefällt?

Dünen, Strand, Natur, vor allem.

Eine Radtour nach Kaitum, dem schönsten Dorf dort, vor allem der alte Dorfkern und die Kapitänshäuser. Das Hühnengrab in Wenningstedt, die Tinnumburg bei Tinnum - Vorsicht es ist nur noch ein Erdwall erhalten, Gosch (nur) in List in der Bootshalle, Kutterfahrt, Wanderung um die Otte, das rote Kliff, dss kleine Heimatmuseum Keitum, diverse Läden und Restaurants,

Abschieben, das halte ich davon.

Viele Antwortmöglichkeiten gibt es ja nicht und das ist schade, denn die Misere unserer Wirtschaft hat viele Ursachen aber nur einen Verantwortlichen: Unsere Bundesregierung! Sie ist die das größte Hemmnis für eine gesunde Wirtschaft - ja, sie tut alles dafür unseren Wohlstand zu verjubeln, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu zerrütten und sogar jahrhundertealte Betriebe auf immer in die Pleite oder ins Ausland zu treiben.

Aber ein wesentlicher Faktor für die Deindustrialisierung ist der vollkommen bekloppte Energiepolitik, die suizidale Energiewende, horrende Steuern und Abgaben auf CO2 und der Ausstieg aus der günstigen Versorgung mit russischem Erdgas. Dazu eine geballte Ladung Inkompetenz und eine große Portion Ignoranz gegenüber den Warnungen von Experten und Wirtschaftlern und voila.... da haben wir die Misere.

Die Energiepreise sind derart hoch, dass nicht nur Rentner Probleme bekommen ihre Wohnungen im Winter angemessen beheizen zu können, auch der ganz normale Bürger merkt die selbstverschuldete Energiekosten an allen Ecken und Kanten: an den höheren Lebenshaltungskosten, der Inflation, am Jobverlust.

Firmen können in Deutschland nun endgültig nicht mehr wirtschaftlich produzieren und selbst jahrhundertealte Traditionsbetriebe schließen endtweder auf immer ihre Tore oder verlagern ihre Produktion notgedrungen ins Ausland. Miele wanderte nach über 100 Jahren lieber in die teure Schweiz ab, als hier Pleite zu gehen. Aber auch Polen, Frankreich, die USA und China profitieren vom Exodus deutscher Premiumbetriebe und werben eifrig um die hochkarätigen Wirtschaftsflüchtlinge aus Deutschland. Beispiel Dieselentwicklungsbüros - früher das Aushängeschild deutscher Ingineurskunst. Außer BMW haben alle deutschen Fahrzeughersteller ihre Forschungsabteilungen nach China verlegt und von dort kommen nun auch die neuesten Dieselmotoren. Aber auch der Maschienenbau, die Chemie, die verbliebenen Stahlwerke ... alle haben entweder Abwanderungspläne oder sind bereits beim Packen. Deutlich über 60 Prozent aller Fabriken erwägen die Abwanderung. Kleinbetrieben wie selbst uralte Bäckereien bleibt nur die Abwanderung in die Insolvenz.

Das Problem ist aber nicht vom Himmel gefallen sondern ist Ergebnis vieler bewusster Fehlentscheidungen und noch wäre es nicht zu spät das Ruder umzureißen und gegenzusteuern. Nur dies wird die dümmste Regierung der Welt aus ideologischen Gründen niemals tun.

Effektive Maßnahmen wären möglich und viele davon wären sofort umsetzbar mit sofort spürbaren, positiven Effekten. Einige wären mittelfristig sehr erfolgreich und langfristig braucht es eine völlig andere, realistische und ideologiefreie Energiepolitik - ohne den windigen Zappelstrom, der uns unfassbar viel Geld kostet.

Schnelle Sofortmaßnahmen:

• Abschaffung der CO2-Luftsteuer auf Energie jeder Art. Dies würde sofort zu einer deutlichen Verringerung der Energiekosten führen.
• Verringerung der MWST auf Energie.
• Wiederinbetriebnahme der 15 im April abgeschalteten Kohlekraftwerksblöcke
• Aufhebung des Heizungsverbots für Gasheizungen.

Mittelfristige Sofortmaßnahmen:

• Wiedereinschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke
• Aufnahme von Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland, von mir aus auch mit Bedingungen verbunden.

Langfristige Maßnahmen:

• Ausbau der Kernenergie mit 50 neuen und hocheffizienten Kernkraftwerken zur Gewinnung von sehr viel umweltfreundlichen und kostengünstigen Stroms.
• Ausstieg aus der Wind- und Solarenergie als primäre Energiequelle

Eine Industrienation, die wir ja hoffentlich noch sein wollen, benötigt zuverlässig und sehr viel Strom und Energie - bei jedem Wetter, zur jeder Uhrzeit.

Das Wort Hetze im politischen Diskurs hat eine lange und sehr üble Tradition und hat vor allem einen Zweck: die Diskreditierung legitimer Meinungsäußerungen zur Erlangung oder Erhaltung der Deutungshoheit der Regierung und dessen politischen Mainstreams.

In der Deutschen Demokratischen Republik, dem heimlichen Vorbild unser rot-grüner Genossen auf der Regierungsbank, war der Paragraph zur staatsfeindlichen Hetze der Hebel um jegliche demokratische Opposition mit staatlicher Gewalt zu bekämpfen. Zuerst wurden Oppositionelle diffamiert, dann inhaftiert. Hinzu kamen eine Vielzahl repressiver Maßnahmen um Menschen auf den politisch gewollten Kurs zu halten, Widerspruch zu diskreditieren und Opposition zu verunmöglichen. Wer in der DDR wirklich freie Wahlen forderte, bekam, um es einmal mit Nancy Feaser zu sagen, den starken Staat zu spüren.

Nun ist unser schwer geprüftes Deutschland keine DDR. Sicher nicht. Noch nicht. Aber es ist eben auch keine Demokratie mehr, in der grundsätzlich um politische Themen gestritten werden konnte und die Presse, sogar der ÖR, noch ihrem Auftrag nachkamen die Regierung zu kontrollieren und kritisieren, statt die Opposition.

Wenn deutlich über 60% der Deutschen feststellen, dass man zu vielen Themen nicht mehr seine Meinung sagen kann, dann ist schon lange etwas gekippt, ein schrilles Alarmsignal, dass jedoch ignoriert wird. Sie sollen ja auch ihre Schnauze halten, die frechen Bürger und gefälligst dafür dankbar sein was die Regierung alles für sie tut.

Unsere demokratischen Institutionen, einschließlich der Medien, haben spätestens seit der Coronakrise versagt, einer gewissenlosen Regierung mit einer beispiellosen Machtdemonstration und hemmungslosen Demokratie- und Freiheitsrechteabbau nach dem Maul geredet.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, wie der Fragesteller in seiner Frage auch anführt, dass Meinungs- und Pressefreiheit den höchsten Schutz genießen und dies ausdrücklich auch Meinungen einschließt, die sich auch heftig gegen die Regierung stellt und sogar solche, die unsere Verfassung ablehnen. Ich darf daran erinnern das insbesondere die vielen Ultralinken in unserem Land jahrelang von dieser Regel profitiert haben und so manches Presseerzeugnis dazu.

Schon die Begriffe Hass und Hetze und so weiter haben in sich ein schwerwiegendes Problem in der politischen Debatte: jeder kann ganz einfach das hinein interpretieren, was er darunter versteht und dadurch den Diskurs nach seinem Willen repressiv beeinflussen.

Gummibegriffe haben generell den Vorteil sich beliebig auf alles ausdehnen zu lassen. Dies geschieht im Großen wie im Kleinen. So können z.B in privaten Foren und sozialen Medien Begriffe wie "Feindseligkeit gegenüber Dritte" als Lösch- und Banngrund unbequeme Meinungsäußerer sehr bequem mundtot gemacht werden. Was auf der privaten Ebene wie in diesen Foren ein Problem wird, ist im politischen eine Gefahr. Und diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen denn unsere Demokratie wird wenn man davon bin ich fest überzeugt, gerade von denen bedroht, die uns ständig sagen wie wichtig Ihnen diese Demokratie sei und dass sie diese schützen wollen. Und wie tut man das? Indem man die Demokratie und die damit verbundenen unveräußerlichen Rechte Stück um Stück abbaut. Damit der Dumme Bürger nicht merkt und etwa auf die Idee kommen zu protestieren, presst man das hübsch in lautmalerische Begriffe wie Hetze und Hass.

.... und das ist gut so!

Ich bin rechts mit freiheitlicher Gesinnung und mit alt-sozialdemokratischen Anteilen aber mit dem Schwerpunkt, dass die Wirtschaft stark sein muss, wenn wir einen starken Sozialstaat wollen.

In Großen und Ganzen sind für mich derzeit die Grundsatzpunkte der AfD passend.

Schockierte Spießbürg*er und eifrige Meldeportal-Nutzer**inn*en: ein Mensch bekennt sich als rechter Demokrat.