Da steht schon ziemlich gestörtes Zeug drin, Verschwörungstheorien, Putinnähe etc. Allerdings nichts, was nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt wäre, Verurteilungen gab es keine. Davon abgesehen, kann man das eh nicht verbieten, da auch rechtsextreme Zeitungen in Deutschland erlaubt sind. Man könnte höchstens bei strafrechtlich relevanten Inhalten strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen und die entsprechenden Exemplare dann einziehen. Eine Umgehung des Zensurverbots über das Vereinsrecht ist verfassungswidrig und das werden die Gerichte Faeser und der Ampel dann bald mal wieder erklären.

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Trump hatte schon immer eine für einen republikanischen Kandidaten außergewöhnlich hohe Unterstützung bei schwarzen Amerikanern. Das liegt daran, dass er ihnen, im Gegensatz zu den Democrats, die ihnen immer nur einreden, dass sie diskriminiert seien, ein Aufstiegsversprechen macht und viele schwarze Amerikaner zu den unteren Einkommensschichten zählen, die er mit Steuersenkungen stark entlastet hat. Auch Themen wie illegale Migration wirken sich auf Menschen mit niedrigem Einkommen stärker aus, als auf Besserverdienende.

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wenn eine Partei die absoluten Mehrheit hat, darf sie auch alleine regieren.

Ja, aber wir sind ja keine Tyrannei der Mehrheit, sondern eine Republik und ein Rechtsstaat. Die Mehrheit kann mit der Minderheit nicht einfach machen, was sie will, da die Minderheit Grundrechte hat, gegen deren Verletzung sie sich gerichtlich auch wehren kann. Allerdings kann es natürlich passieren, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, in der entweder die Entscheidungen der Justiz nicht mehr akzeptiert und dann auch nicht mehr befolgt werden (siehe Doppelstaat/Maßnahmenstaat) oder die Justiz sich selbst der herrschenden Ideologie anschließt und sich politisch vereinnahmen lässt, selbst wenn sie formell noch unabhängig ist. In der Coronazeit ist das teilweise passiert, da hatten wir juristisch nicht begründbare Diskriminierung von Minderheiten wie Kindern, Ungeimpften etc. und die Justiz ist teilweise als Kontrollinstanz ausgefallen, auch das Bundesverfassungsgericht und hat das einfach durchgewunken. Zum Glück ist das inzwischen vorbei, sonst wäre es irgendwann gefährlich geworden für Demokratie und Rechtsstaat.

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Dass man die Apps jetzt beliebig anordnen kann und die Farben der Icons verändern kann, finde ich sehr gut. Auch das neue Kontrollzentrum ist sicher nützlich. Auch die neue Fotos App, bei der man Screenshots endlich ausblenden kann, gefällt mir sehr. Apple Intelligence scheint gut durchdacht und wird sicher nützlich sein. Leider ist es mit meinem iPhone allerdings nicht kompatibel. Dass es nur mit dem A17 Pro funktioniert, ist schon ein Hammer. Selbst die Käufer von dem nicht Pro iPhone 15 schauen damit in die Röhre, weil das ja den A16 hat. Da hätte Apple auch den A17 Pro verbauen müssen, wenn das wirklich technische Gründe hat, dass das auf älteren Chips nicht läuft.

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Es ist Faschismus. Rechtsextremismus ist ein schwammiger Begriff, auch Reichsbürger würden darunter fallen. Es gibt aber eine ideologische Ähnlichkeit zwischen Islamismus und dem Nationalsozialismus.

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Der Haken ist, dass der Preis nur für die ersten sechs Monate gilt, und es danach 29,99€ pro Monat kostet. Allerdings kann der Tarif vorher gekündigt werden.

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Mitschülerin findet USA und Nazideutschland sind gleich schlimm?

Eine linksradikale Mitschülerin findet, dass die USA gleich schlimm war/ist wie Nazideutschland. Ich mache wirklich keine Witze. Sie ist eine typische weisse postkoloniale Linke und hasst nichtwoke ,weisse Männer. Als ich sagte, dass die USA zwar Verbrechen beging, aber man sie trotzdem niemals mit den Nazis, die 6 Mio Juden töteten, vergleichen darf und dass die USA ein demokratisches Land ist etc. Dann eine Weile später beklagte sie vor der Lehrerin "rassistische Aussagen im Unterricht". Sie meinte 100 % mich und ich hab nichts anderes dergleichen gesagt. Ich frage mich, was bei ihr falsch läuft.

PS: Ich bin rechts im politischen Spektrum( z.B für Abschiebung von Menschen, die sich gar nicht assimilieren wollen). Aber ein Nazi bin ich ganz und gar nicht. Ich habe zwar gewisse Uebereinstimmungen (z.B Konservatismus , gemässigter Ethnopluralismus )mit dem Italienischen Faschismus(35 %), aber lehne diesen ganz ab, da er mit den Nazis kooperierte und eben faschistisch war . Sie sagte auch einmal, sie wolle alle die nicht alle ins Land reinlassen wollen, in die Luft jagen. Natürlich war das nicht ernst gemeint, aber die hat wirklich solche Fantasien. Da fühle ich mich nicht wohl. Ihre Aussagen werden von den Mitschülern völlig respektiert, während ich gar nichts sagen darf, ohne gleich als Nazi beleidigt zu werden. Schon verrückt, oder?

Wie soll ich mit einer wie ihr umgehen?

Am liebsten würde ich sie dazu überzeugen, anders zu denken, aber ich glaube, dass das funktioniert.

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Ignorier sie und lass dir nicht den Mund verbieten. Sie ist die Extremistin, nicht du.

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Ich finde Ryanair am besten. Sehr pünktlich und auch das Boarding etc. funktioniert angenehm und zügig. Die Preise sind dort auch sehr günstig, easyjet und WizzAir bieten teilweise die gleichen Preise.

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Correctiv zieht sich ja darauf zurück, dass sie es ja nur als Wertung, also als Meinungsäußerung berichtet haben. Das ist presserechtlich zulässig. Correctiv hat auch keinen journalistischen Anspruch, es ist bekannt, dass es sich um eine linke NGO handelt. Inzwischen haben sie aber auch einige Passagen ihres ursprünglichen Artikels geändert. Der eigentliche Skandal ist aber, dass andere Medien es als Tatsachenbehauptungen übernommen haben.

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Der deutsche Flugmarkt ist unattraktiv wegen hoher Steuern und Gebühren, daher ergibt es Sinn, seine begrenzten Flugzeuge lieber im europäischen Ausland einzusetzen, wo die Nachfrage steigt, während sie in Deutschland erst bei ca. 85% des vor Coronaniveaus ist. Allerdings ist die Lufthansa in Deutschland in einer komfortablen Situation wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung am Flughafen Frankfurt am Main und am Flughafen München und wegen der schwachen Konkurrenz, da ausländische Airlines Deutschland ja meiden. Zurzeit kann man ja zum Beispiel am Flughafen Frankfurt am Main zu Langstreckenpreisen mit Lufthansa durch Europa fliegen.

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Massendemos: Was ist die Motivation gegen die, nach dem GG zugelassene Partei, AfD zu demonstrieren oder nicht daran teilzunehmen?

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

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Die Demos richten sich genau gegen das, was sie offiziell als Motto haben: Gegen rechts. Entsprechend ist auch die CDU dort nicht erwünscht. Neben apolitischen Leuten und gemäßigten Linken sieht man dort auch Linksextremisten (Antifa etc.) die sich freundlicherweise Sorgen um die Demokratie machen, die sie bekämpfen. Wie du richtigerweise sagst, sind Demonstrationen in Demokratien eigentlich ein Mittel der Opposition, nicht ein Mittel der Mehrheit gegen die Opposition.

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Naja, ich gehe davon aus, ihr sollte Argumente für oder gegen ein Verbot finden, diese begründen und gegebenenfalls mit Beispielen untermauern (wenn Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden).

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Weil Telekommunikationsunternehmen keine inaktiven Kunden haben wollen, mit denen man kein Geld verdienen kann. Denn die Zahl der verfügbaren Mobilfunknummern ist begrenzt, die Zuteilung ist kostenpflichtig. Deshalb ist in den AGB geregelt, dass die SIM Karte bei Prepaid Verträgen gesperrt wird, wenn während eines bestimmten Zeitraums (z.B. 6 Monate) kein Guthaben aufgeladen wird. Das Restguthaben kann man sich dann auszahlen lassen.

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Sie tut das wohl nur deswegen nicht, weil ihre Umfragewerte derzeit auf einen glanzlosen Abgang aus dem Bundestag hindeuten.

Sie tut das nicht, weil die FDP Minister in der Regierung bleiben wollen und daran wird sich auch nichts ändern. Es sei denn, die Partei würde gegen ihre Parteiführung rebellieren.

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Man kann Spotify über den App Store nicht mehr abonnieren. Das geht nur noch über die Webseite. Vorher war es so, dass es teurer war, wenn man das Abo per In App Kauf abgeschlossen hat. Spotify hat die Provision von Apple an die Kunden weitergeleitet.

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Man kann da den Prozessor nicht einfach tauschen, der ist fest verlötet und mit der Seriennummer des Gerätes verbunden. Das ist ein sicherheitskritisches Bauteil, da dort die Secure Enclave enthalten ist, die zum Beispiel für die Entschlüsselung verantwortlich ist. Außerdem: Warum sollte jemand das machen? Das wäre ein riesen Aufwand für nichts.

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