Ja, definitiv.
Aber gucken wir uns doch mal um: Frankreich hatte Napoleon, Italien hatte Caesar und Mussolini, die Türkei die Sache mit den Armeniern, Russland hatte Stalin, China hatte Mao, Japan hat bestialisch gemordet in halb Asien,... und dennoch sind alle diese Nationen weit davon entfernt, irgendeine Schuld einzugestehen oder sich ihren Nationalstolz nehmen zu lassen.

Soll ich dir meine Vermutung mitteilen, woran das liegen könnte? Die von dir genannten Nationen haben etwas, das Deutschland nie wirklich hatte: Eine wirkliche und tiefgehende Identität.

Allein dafür, dass die R*tte Steinmeier damals in seiner Funktion als deutsches Staatsoberhaupt die deutsche Sprache mit der Begründung negierte, dass er nicht die Sprache der Täter sprechen wolle, hätte dazu führen müssen, dass er umgehend seines Amtes enthoben wird.

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Ist Russland doch nicht so gefährlich

Wenn Russland wirklich gefährlich werden sollte, was es durchaus ganz locker könnte, wird es richtig hässlich und zwar ausnahmslos für uns alle.

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Ja, Deutschland hat sich verändert

Und zwar krass und leider nicht zum Positiven und da geht's auch nicht nur um die katastrophale Migrationspolitik.

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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ...

Wenn jemand aus welchen gesundheitlichen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, sein Leben selbständig zu finanzieren, dann soll er das Geld bekommen. Ganz anders bei Leuten, die just for fun einfach keinen Bock haben mit dem Grundgedanken: ,,Wenn andere so dumm sind ihr Geld selber zu verdienen und mindestens genauso dumm sind, mich durch ihre Arbeit mit durchzuziehen, ist das doch 'ne super Sache."

Ja, dafür, für so Menschen, können die Regeln gar nicht streng genug sein.

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(ja)

Und meine Vermutung ist, dass seine zweite (und letzte?) Präsidentschaft deutlich aggressiver wird. Er wird wohl alles daran setzen, all in zu gehen. Bei seiner ersten Amtszeit war er ja im Prinzip gar nicht vorbereitet und hatte auch nicht die für ihn richtigen Leute in den richtigen Positionen zur Verfügung.

Es soll Leute geben, die mutmaßen, dass die kommende US-Präsidentschaftswahl die letzte sein wird, die die USA als Nation erleben könnten.

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Deutschland ist auf jeden Fall unnötig kompliziert und bürokratisch.

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Ich sehe hier und in meinem Bekanntenkreis immer wieder Leute, die sich zufrieden damit geben, einfach Angestellte zu sein. Sie wollen gar nicht mehr, sie wollen nicht mehr Geld, sie wollen nicht mehr Freiheit und sie wollen nicht ihr Potenzial ausschöpfen.

Du hast dir die Antwort doch schon selber gegeben: Sie wünschen nicht mehr.

Für mich als Investor und Unternehmer unvorstellbar.

Das kann ich schon relativ gut nachvollziehen. Für mich wäre das auch nicht das bestmögliche Szenario. Aber jeder eben so, wie er zufrieden oder gar glücklich ist/wird.

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