Worum geht es in der Venezuela Krise?
Hallo, mir fällt es sehr schwer gute neue und vertrauenswürdige Informationen zu der aktuellen Venezuela Krise zu erhalten.
- Worum geht es dort?
- Wie entstand sie?
- Welche Streitfrage gibt es?
- Welche Gruppen streiten?
Danke im voraus
7 Antworten
Es geht um das Öl und darum, dass der Dollar wieder die Leitwährung sei.
die Krise entstand durch Versorgungsengpässe im Land, was die bürgerliche Reaktion munter werden läßt, sie Morgenluft für einen Putsch wittert.
Die Streifrage ist ganz im Leninschen Sinne zu sehen, sein berühmtes "Wer - Wen" kommt da zum Zug, also die Machtfrage, Wer über Wen herrscht, die Klassenfrage schlechthin.
Es streitet auf der einen Seite die Bourgeoisie, auf der anderen Seite das Proletariat sowie Subproletariat.
https://linkezeitung.de/2019/02/23/us-regime-plant-umsturz-in-venezuela-mit-humanitaerer-hilfe/
Das Internationale Rote Kreuz hat vor wenigen Tagen in Genf betont, dass weitere Verträge mit Venezuela über Hilfslieferungen abgeschlossen wurden. Allerdings weigert sich das Rote Kreuz, die aufgedrängte "Hilfe" der USA, die mit amerikanischen Flugzeugen nach Kolumbien geflogen wurde zu unterstützen ( der Wert dieser Hilfe entspricht etwa dem Verlust von 2 Tagen, den Venezuela durch den Boykott seiner Ölexporte erleidet). Die USA sehen Lateinamerika immer noch als ihren Hinterhof an und nehmen sich daher auch das "Recht" heraus, unliebsame Regierungen ( notfalls mit einer Militärintervention) zu stürzen.
Deutschland hat sich bereits festgelegt--obwohl das völkerrechtlich eine strittige Position ist: Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten:
Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.
Venezuela verfügt mit mehr als 300 Milliarden Barrel über die größten Erdölreserven der Welt. Beim aktuell niedrigen Ölpreis entspricht das einem Börsenwert von 18 000 Milliarden Dollar. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Doch der Reihe nach:
Die venezolanischen Erdölressourcen wurden unter Federführung ausländischer Konzerne ausgebeutet. Das hatte zur Folge, dass die Profite größtenteils ins Ausland gingen und die Verschuldung Venezuelas ständig stieg. Das war und ist bis heute ein typisch neokoloniales Konzept zur Ausbeutung der Bodenschätze von Entwicklungsländern. Gegen diese Verschuldung diktierte der IWF dem Land ein Sparkonzept, dass auf Kosten der Ärmsten ging und dafür sorgte, dass nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INE) im ersten Halbjahr 1998 70 Prozent der Venezolaner in Armut oder extremer Armut lebten.
Vom Hunger getrieben explodierte 1989 die Wut der Bevölkerung über Sozialabbau und Privatisierungen. Der Protest, der sich an drastisch gestiegenen Fahrpreisen für die Busverbindungen entzündet hatte, wurde blutig niedergeschlagen, bis zu 3.000 Menschen wurden getötet. Dieser spontane Volksaufstand, ging als „Caracazo“ in die Geschichte Venezuelas ein. 1992 kam zur ersten Militärrevolte unter dem damaligen Oberstleutnant Hugo Chavez, die damals noch scheiterte.
Doch bereits sechs Jahre später wählten die Venezolaner Hugo Chavez zum Präsidenten, der mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit und einer auf Simon Bolivar zurückgehenden Politikkonzeption die Wähler überzeugte.
Eine der ersten Maßnahmen war die Schaffung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die im Rang noch über dem Parlament steht und die Wahl ihrer Mitglieder. Von dieser Versammlung wurde nach breiter Diskussion in der Bevölkerung eine Verfassung verabschiedet, in der Wohnraum, Gesundheitsversorgung sowie kostenfreie und obligatorische Schulbildung als Menschenrechte festgeschrieben, Arbeitszeitverkürzungen zum Staatsziel erhoben, Großgrundbesitz zu einer Gefahr erklärt und das Wirken von Hausfrauen als wertschaffende Tätigkeit anerkannt wurde, aus der sich Ansprüche an die Sozialversicherung ergeben. Vor allem aber wurde jede Privatisierung des Erdöls ausdrücklich verboten.
Die Bolivarische Revolution wurde von ihrem ersten Tag an bekämpft. Mit dem Rückhalt Washingtons putschte am 11. April 2002 das Oberkommando des Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung, und im Präsidentenpalast Miraflores wurde der Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Staatschef ernannt. Er blieb es für weniger als 24 Stunden, denn der Putsch wurde durch einen Volksaufstand und das Eingreifen der verfassungstreuen Soldaten zerschlagen.
Trotzdem gelang es die Armut auf 27,4 Prozent zurückdrängen, die extreme Armut sank von 21 auf 7,3 Prozent. Es wurde in Bildungs- und Gesundheitswesen investiert und Millionen neue Wohnungen für die einfache Bevölkerung geschaffen.
2013 starb Hugo Chavez und Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten gewählt. Das fiel zusammen mit dem Verfall des Erdölpreises und dem Einbrechen der venezolanischen Staatseinnahmen, aus denen die umfangreichen Sozialprogramme finanziert wurden. Diese Krise ausnutzend erklärte Barack Obama 2015 Venezuela zu einer „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr gewann die rechte Opposition.
Der Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells sowie die von den USA, der Europäischen Union und deren Verbündeten in der Region verhängten Sanktionen und Finanzblockade zerrütteten die Ökonomie des südamerikanischen Landes und provozierten eine weltweit einmalige galoppierende Hyperinflation. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Zugleich deckte die Krise schonungslos die in den zwei Jahrzehnten des bolivarischen Prozesses gemachten Fehler auf, wozu auch die nach wie vor grassierende Korruption und Ineffizienz von Staat und Verwaltung gehören.
Unter diesen Bedingungen haben die Gegner des venezolanischen Modells innerhalb und außerhalb Venezuelas einen „Krieg niedriger Intensität“ entfesselt, dessen Ziel der Sturz der Regierung um jeden Preis ist. Ein Beispiel dafür waren die vor allem 2014 und 2017 von der rechten Opposition organisierten gewaltsamen Straßenproteste, die insgesamt rund 200 Menschenleben forderten. Hinzu kamen seit 2015 mehrere punktuelle Militärrevolten sowie offenbar rechtzeitig aufgedeckte Putschvorbereitungen.
Trotzdem konnte sich die Regierung von Präsident Maduro bislang halten. Zwar leidet die Bevölkerung unter der ständigen Verschlechterung der Lebensbedingungen, doch auch der rechten Opposition wird nicht zugetraut, eine sozial gerechte Lösung der Probleme anbieten zu können. Das zeigte sich auch am 20. Mai, als Maduro mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Unzufriedenheit manifestierte sich weniger in den für seine Gegenkandidaten abgegebenen Voten, sondern vor allem in der geringen Wahlbeteiligung von nur 46 Prozent. Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten.
Ein paar Fakten:
- Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Hätten die Oppositionsparteien nicht doch zum Boykott aufgerufen, wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.
- Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt. Richtig ist allerdings, dass die Beschlüsse der Nationalversammlung nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) „null und nichtig“ sind, weil sich das Parlament weigert, mehrere Urteile der Richter umzusetzen. Das begann bereits unmittelbar nach der Wahl 2015, als die Richter nach Einsprüchen die Bestätigung von vier gewählten Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas – drei der Opposition und einer der Regierungspartei PSUV – aussetzten. Trotzdem wurden die drei Regierungsgegner vom Parlamentspräsidium vereidigt und nahmen an den Abstimmungen teil. Daraufhin stellten die Richter fest, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse ungültig seien. Im Juli 2017 bekräftigten die Richter diese Entscheidung in einem weiteren Urteil, in dem sie die Ernennung neuer Richter durch das Parlament aufgrund der Nichteinhaltung des in der Verfassung dafür festgelegten Verfahrens für ungültig erklärten.
- Venezuela ist nach wie vor ein kapitalistisches Land. Das hat auch Hugo Chávez in seinem letzten Wahlprogramm 2012 – das nach dessen Tod 2013 von Nicolás Maduro wortwörtlich übernommen wurde – betont: „Täuschen wir uns nicht, die sozioökonomische Ordnung, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und Rentencharakters.“ Seit seiner Amtsübernahme 2013 sieht sich Maduro einem eingebrochenen Ölpreis gegenüber. Da der Brennstoff jedoch nach wie vor das Hauptexportgut Venezuelas ist, sind die Staatseinnahmen dramatisch zurückgegangen. Verschärft wurde die Krise durch einen regelrechten Wirtschaftskrieg privater Handelskonzerne, die Waren zurückhielten. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Das hat sich geändert, inzwischen sind die Geschäfte wieder voll – allerdings sind die Preise durch die Inflation so hoch, dass sie sich nur Wohlhabende leisten können. Hinzu kommen vor allem ab 2017 die immer weiter verschärften Sanktionen durch die USA und – in geringerem Ausmaß – durch die Europäische Union. Sie machen es Caracas nahezu unmöglich, Waren auf dem Weltmarkt regulär einzukaufen, weil der Zahlungsverkehr über die meist in den USA sitzenden Finanzinstitutionen blockiert ist.
- Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich bei den Hilfslieferungen aus Kolumbien nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show. Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden. Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel.
- Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt. Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert.
Man findet manchmal auf diesem Forum eine Perle und hier gleich eine ganze Kette.
Naja, man darf aber nicht vertuschen, dass aber auch von der Seite Venezuelas repressive Mittel durch das Militär und die Bekämpfung von Demonstrationen stattfindet. Man kann es nicht nur aus einem Blickwinkel betrachten. Außerdem werden auch in Venezuela Journalist*innen ohne triftigen Grund inhaftiert. Trotzdem würde ich dir weitgehend zustimmen.
Hervorragende Analyse!
Das gehört schon fast in ein Politmagazin. Bleib bitte am Ball und schreib' das fort. Versuch neutral zu bleiben, auch wenn's sehr schwer fällt. Besten Dank!!!
Dein Kommentar ist genauso unsinnig und falsch wie deine Antwort und das in jeder Hinsicht.
Sorry du begehst gerade argumentativ ein grobes Foul.
Wie soll man mit Dir argumentieren, wenn du völlig faktenbefreit solchen Unsinn schreibst wie in Deiner Antwort?
nein die Fakten ist das in Venezuela eine Hyperinflation herrscht, die Geschäfte leer sind. Venzuela eine extrem hohe Mordrate hat, Venezuela als eines der korruptesten Länder der Welt ist.
ich glaube bei solchen Bedingungen könnte man schon sagen das die Politik versagt hat!
Korruption ist ein noch nicht überwundenen Erbe der Zeit vor Chavez, als Venezuela im Westen als südamerikanische "Musterdemokratie" galt, während die Profite des Öls ins Ausland flossen, die Staatsverschuldung stieg und es dort eine 70-prozentige Armutsquote gab.
Wer bei all dem dann auch noch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela außer Acht lässt und so tut, als ob es den nicht gäbe, ist kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Um deinen Horizont zu erweitern, empfehle ich dir, meine Antwort zu lesen.
Ach komm das ist doch immer das gleiche. Die jetzige ist Feind Amerikas. Nun heuert der CIA einen Aufstand an um sie zu stürzen. Die Systemmedien jubeln. Übrigens glaube ich auch das die amtierende Regierung großen Rückhalt beim einfachen Mann geniesst. Klar ne Miderheit träumt von Big Business und dennen wäre wohl ein Wechsel Recht.
oder es liegt daran das Familien nicht gerne ihre Haustiere essen müssen um zu überleben
Die USA haben durchgesetzt, dass Öl nur noch in Dollar zu handeln ist.
Jene Länder, die versucht haben, dieses Diktat der USA zu umgehen wurden unter anderen konstruierten Vorwänden mit Kriegen überzogen.
Venezuela ist da kein Einzelfall.
Günter
aber es ist der Sozialismus der Venezuela so arm gemacht hat
dies geht in den Statistiken hervor
außerdem wie hat die USA für den Civilkrieg gesorgt?
Welche Statistiken bitte? Die Gründe in Venezuela haben mit dem Sozialismus nichts zu tun.
das Venezuele auf der liste von den Öl abhängigen Ländern auf platz Acht ist, aber viel mehr Armut erlebt hat wie die anderen Länder
Und? Das hat was mit Misswirtschaft und Gier zu tun aber nichts mit Sozialismus.
Mhh schreib doch lieber etwas über Korruption, Hyperinflation und Misswirtschaft, Venezuela beitet auch dafür gute Beispiele.
Problem an Sozialismus ist das er immer mit guten Absichten startet, irgendwann ist dann die Staatskasse leer und dann wird sich mit gewalt an der Macht geklammert.
Geschichte ist halt dazu verdammt sicih immer und immer zu wiederholen.
George Orwell hat das ganze sehr anschaulich damals in "Farm der Tiere" symbolisiert.