Wird die Ampel das Wahlrecht noch ändern?

Wird die Ampel das Wahlrecht noch ändern? Die 5% Regel / Grundmandatsklausel muss ja geändert werden? Wird das noch in dieser Legislatur passieren?

Answer 1

[GuenterLeipzig]

Ich finde es äußerst lustig, wie sich die etablierten Parteien in dem von ihnen selbst verursachten Gestrüpp verfangen haben, in dem Bemühen, für sich selbst möglich viel herauszuholen.

Solange man keine grundlegende Reform macht, wird man immer wieder neue Tatbestände schaffen, bei denen hier und da neue Ungerechtigkeiten auftreten.

Answer 2

[anTTraXX]

Selbst das BVerfG hat erkannt das dies Faktisch unmöglich ist, daher hat es doch auch die klare Ansage gemacht wie es zu laufen hat nächstes Jahr.

Woher ich das weiß: Hobby – Seit Jugendtagen verfolge ich täglich die politische Welt