Wird Deutschland von den Alliierten verfassungsrechtlich geleitet?
Stimmt diese Theorie? Woher kommt diese Annahme? Wie muss ich das verstehen? Ist die BRD so noch wie 1989 nur plus DDR? Ich verstehe es nicht. Was ist dann die ehemalige DDR für eine neue Zone?
1 Antwort
Die ursprüngliche BRD-Verfassung wurde während dem Entsteheungsprozess 1948/49 von den Westalliierten mehrmals punktuell abgelehnt und zur Korrektur zurückgegeben. Es wurden dabei auch klare Vorgaben gemacht. Die BRD war danach auch nie völlig souverän bis 1990.
Der 2+4-Vertrag ist kein völkerrechtlicher Friedensvertrag, aber beendet formal die verbleibenen besatzungsrechtlichen Hoheiten. Dabei bleibt - und das war die Kernforderung der USA - die BRD als Subjekt bestehen mit allen Verträgen, auch wenn sie die DDR geschluckt hat. Es entsteht kein völkerrechtlich neuer deutscher Staat.
Damit ist die BRD formalrechtlich nun ein souveräner Staat, praktisch laufen aber alle Verträge, die die USA nach dem Krieg zu ihren Gunsten mit der BRD schlossen, weiter. Darunter auch das Recht, uns alle komplett legal auszuspionieren. Diese Sonderrechte reichen tief in die Souveränität hinein und höhlen sie aus. Auch ist die BRD fest in von den USA dominierten Strukturen militärisch und in der Weltwirtschaft eingebunden und abhängig davon. So darf man (mutmaßlich) auch deutsche Pipelines in der Ostsee zerstören ohne dass das Folgen hat.
Die Behauptung "verfassungsrechtlich geleitet" ist Quatsch, aber es gibt massive Abhängigkeiten, welche die bestehende Souverärität aushöhlen. Das gilt auch mehr oder weniger für viele andere europäische Staaten.
Es gab Vorgaben der Westalliierten für den Parlamentarischen Rat, aber das waren alles Trivialitäten (demokratisch, föderal ...).
Die Bundesrepublik wurde 1955 souverän, allerdings behielten die Alliierten (alle viel gemeinsam) die Rechte, über Deutschland als Ganzes zu verfügen, bis 1990. Danach fiel auch das weg, weil es ja Deutschland als Ganzes wieder gab. Bestehende völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik wurden dadurch nicht ungültig, allerdings wurden einige davon aufgehoben.
Das mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen ist korrekt, trifft aber auf eine Vielzahl von Staaten zu, die dennoch als souverän angesehen werden.
Bestimmt kannst du diesen Prozess belegen?
"Die Westmächte griffen daher mehrmals direkt in die laufende Diskussion ein. Im November 1948 erließen sie ein Memorandum an den Parlamentarischen Rat mit der Aufforderung, föderalistische Grundsätze stärker zu berücksichtigen. Dies war zwar als Anregung bzw. Empfehlung formuliert, jedoch als eindeutige Aufforderung zu verstehen. Zwei weitere Denkschriften folgten im März 1949. Sie enthielten die Aufforderung, vorgesehene Kompetenzen des Bundes einzuschränken, vor allem mit Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis, die Bundesgesetzgebung, die Finanzwirtschaft des Bundes, das Beamtenrecht und die Zugehörigkeit Westberlins zum Bund. Nach weiteren Verhandlungen zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Westmächten ergab sich der Mittelweg, der heute praktiziert wird: nicht ein Staatenbund, wie ihn die Westmächte angestrebt hatten, sondern ein Bundesstaat. Nach einigen weiteren Korrekturen und Interventionen besonders im finanzpolitischen Bereich stimmten die Militärgouverneure dem Grundgesetz schließlich zu."
Siehe dazu die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2006.
..eine für diese Frage der weitergültigen Verträge nicht umfassende Erläuterung. Sie steht aber auch nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen.
Nein, das dürfen sie legal in Deutschland nicht, auch wenn das nach US Amerikanischem Recht legal sein mag.
dazu:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueberwachung-seit-1945-gravierende-einschraenkung-von-100.html
oder zusammenfasend hier:
Die USA zapfen übrigens heute noch auf deutschen Gebiet den Internetdatenknoten Frankfurt an.
Ah ja.
ja. Oder wie ist die Stille um die Täterschaft bezüglich dieses Terroranschlags zu erklären? Wer hat die Mittel, unbehelligt in der Ostsee Krieg zu spielen?
Eine studentische Hausarbeit als Beleg. Ah ja. Was genau sagt der Artikel im Deutschlandfunk über die Legalität der Überwachung durch Geheimdienste der USA? Ob ausgerechnet Wolfgang Bittner eine verläßliche Quelle ist lasse ich dahin gestellt.
Schweigen ist also ein Eingestehen der Täterschaft? Das wirft ein interessantes Licht auf diverse Strafprozesse. Geht es dir noch gut?
Eine studentische Hausarbeit als Beleg. Ah ja.
...auf die schnelle im Internet als Hinweis gefunden. Es gibt sicher auch weitere Belege. Da müsste ich allerdings tiefer graben, die meisten Internet-Quellen, die gleich ins Auge springen, geben die Geschehnisse eher verkürzt wieder
was genau sagt der Artikel im Deutschlandfunk über die Legalität der Überwachung durch Geheimdienste der USA?
das war eigentlich ein deutlicher Hinweis auf die Überwachung in der BRD. Es geht aber auch deutlicher:
https://www.dw.com/de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303
Schweigen ist also ein Eingestehen der Täterschaft? Das wirft ein interessantes Licht auf diverse Strafprozesse. Geht es dir noch gut?
Nicht einfach das Schweigen (hätten die Russen es getan, würde es skanadalisiert und wir damit dauerbeschallt), es kann faktisch niemand sonst gewesen sein. Die Ostsee wird von der NATO systematisch und komplett überwacht. Da schlüpft nicht mal ein Gummiboot durch. Auch in Bezug auf die Frage wem es nützt, ist die Antwort recht offensichtlich.
Man muss sich klar machen, die USA haben nach dem Krieg einen westdeutschen Staat weitgehend nach ihren Vorstellungen geschaffen und ihren Einfluss weit ausgestreckt. Adenauer war mit dem US-Kommissar McCloy verschwägert, die Gestapo-Abteilung Ost wurde zuerst vom CIA übernommen und dann zum BND umfirmiert, die Amerikaner könne in ihren Militärbasen praktisch tun was sie wollen. Die Frage ist, wie man Souveränität definiert. Im formal-juristischen Sinn ist die BRD natürlich seit 1990 souverän. Das ist ein Titel. Faktisch bestehen so massive Abhängigkeiten, dass dies in diese Souveränität tief einfreift. Würdest du das etwa bestreiten?
hätten die Russen es getan, würde es skanadalisiert und wir damit dauerbeschallt
Wie wäre es mit "wir wissen es nicht"? Wäre das nicht eine Möglichkeit?
Es gibt sicher auch weitere Belege.
Das eine Buch das es zum Thema gibt hat eine eher vernichtende Kritik bekommen.
http://www.koeblergerhard.de/ZRG121Internetrezensionen/WilmsHeinrich-AuslaendischeEinwirkungen.htm
Wie wäre es mit "wir wissen es nicht"? Wäre das nicht eine Möglichkeit?
natürlich ist theoretisch vieles möglich. Aber lernen wir nicht auch aus Realitäten?
Das eine Buch das es zum Thema gibt hat eine eher vernichtende Kritik bekommen.
dazu kann ich wenig sagen. Meine letzten Ausführungen bezogen sich auf konkrete strukturelle Einflusssphären, die heute noch (nach-)wirken. Man kann die Unschuldsvermutung natürlich lange vor sich hertragen, aber so richtig Sinn ergibt das nicht.
Ist das wirklich so? Die USA als Vorstand von Deutschland?
Bestimmt kannst du diesen Prozess belegen?
Siehe dazu die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2006.
Nein, das dürfen sie legal in Deutschland nicht, auch wenn das nach US Amerikanischem Recht legal sein mag.
Ah ja.