Wieso muss man Gez/Rundfunkgebühren bezahlen obwohl es eine private Firma ist?
Servus gutefrage
Ich beschäftige mich schon etwas länger mit dem Thema Rundfunkgebühren und verstehe nicht warum man diese bezahlen sollte da es eine private firma ist mit einem Geschäftsführer
würde mich freuen wenn ihr mir da weiterhelfen könntet
3 Antworten
- wenn du dich schon lange damit beschäftigen würdest, wüsstet du, dass es die GEZ seit 2013 nicht mehr gibt
- Den Rundfunkbeitrag zieht die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. das ist eine rechtfähige Gemeinschaftseinrichtung. Nicht privat sondern öffentlich rechtlich
Weil sich jemand um den Laden kümmern muss. Immerhin nehmen die 8,5 Mrd. EUR jedes Jahr ein und haben fast 1.000 Mitarbeiter. Das hat doch nichts damit zu tun, on ein Unternehmen privatrechtlich oder öffentlich rechtlich ist. Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und haben Vorstände.
Die ör Rundfunkanstalten sind Gläubiger des Rundfunkbeitrags. Zu dessen Einzug haben sie aus Effektivitätsgründen eine gemeinsame nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gegründet, den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Es handelt sich also um eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Einrichtung, die keine eigene Rechtsform hat und insbesondere keine GmbH, KG oder AG ist und damit keinesfalls privatrechtlich organisiert ist. Letztlich handelt so die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch diese gemeinsame Einrichtung jeweils selbst. (s. § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmung jedes Landesparlaments überall in der Bundesrepublik als Gesetz gilt.).
Wie die Rundfunkanstalten den Chef dieser Einrichtung nennen ist allein ihre Sache; sie haben sich für "Geschäftsführer" entschieden, weil das die Aufgaben des Chefs der Einrichtung am besten bezeichnet.
Die GEZ, die noch Rundfunkgebühren für Geräte eingezogen hat, gibt es seit 2013 nicht mehr. Sie war aber genauso konstruiert und hatte ebenfalls einen Geschäftsführer.
Es ist keine private Firma. Die Unternehmensform allein gibt keine Auskunft darüber, ob es sich um ein privates oder öffentlich-rechtliches Unternehmen handelt. Viel wichtiger ist die Herkunft der Finanzierung. Egal ob AG, GmbH, E.K. etc. pp., sobald ein Unternehmen/eine Institution durch öffentliche Gelder finanziert werden, unterstehen diese Unternehmen der Rechtsprechung der öffentlichen Hand.
Eine GmbH, die aus öffentlichen Geldern finanziert wird, kann privatwirtschaftlich und gewinnorientiert geführt werden, muss sich jedoch an öffentliches Recht halten.
Der Sinn, warum man keine Steuer sondern eine Rundfunkgebühr erhoben wird ist der, dass das Geld direkt an den Geldnutzer fließt, ohne Umwege über den staatlichen Verwaltungsapparat. Dadurch wird auch verhindert, dass die Politik einen Einfluss auf die Geldströme hat. Eine Steuer müsste erst den Umweg durch die politiknahe Finanzbehörden machen, bevor sie an den Rundfunk weiterverteilt wird.
Damit wird vor allem verhindert, dass der öffentliche Rundfunk in finanzieller Hinsicht nicht erpressbar ist, auch nicht durch die Agenden bestimmter Bundesregierungen.
Wieso gibt es dann einen Geschäftsführer?