Wieso gibt es keine transnationalen Wahllisten?
europawahlen werden für mich nur dann wirklich europäisch, wenn ich auch jede Partei aus allen EU Ländern bei der Wahl wählen kann. Das wünsche ich mir für 2024
2 Antworten
Hallo Frederik,
vielen Dank für Deine Frage. Ursprünglich wollte das Europäische Parlament die EU-Wahlen europäischer machen. Die wichtigsten Vorschläge waren unter anderem: ein EU-weiter Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von Wahllisten.
Die Forderung nach transnationalen Listen kam vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments. Der Ausschuss wollte, dass in Zukunft ein gemeinsamer Wahlkreis gebildet werden kann, der das gesamte Gebiet der EU umfasst: Eine bestimmte Anzahl der Vertreter*innen im Europäischen Parlament (zusätzlich zu den pro Land gewählten Abgeordneten) sollte über gesamteuropäische, transnationale Listen gewählt werden. Die Anzahl dieser so gewählten Abgeordneten sollte der Anzahl der Mitgliedstaaten entsprechen.
Für die Einführung transnationaler Listen hätte das europäische Wahlrecht geändert werden müssen. Dafür ist eine einstimmige Entscheidung des Rates notwendig.
Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte aber am 7. Februar 2018 mit einer Mehrheit gegen die Vorschläge des Ausschusses für konstitutionelle Fragen für transnationale Listen. Dieser Teil kam im Europäischen Rat also gar nicht erst zur Abstimmung.
Die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben dann auch die anderen Vorschläge des Parlaments verworfen und nur die vorgeschlagene Prozenthürde übrig gelassen. Das Europäische Parlament konnte den Vorschlag des Rates dann nur ablehnen oder zustimmen, nicht mehr verändern.
Am 4. Juli 2018 hat das Europäische Parlament für eine Reform des EU-Wahlrechts gestimmt. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die Beteiligung der EU-Bürgerinnen und -Bürger an den Europawahlen zu erhöhen und die europäische Bedeutung des Verfahrens stärker hervorzuheben.
Die Befürworter transnationaler Listen machen auch geltend, dass dies den europäischen Charakter der Europawahl stärken würde und die Verbindung der Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Kommission mit den politischen Familien, in deren jeweiligen Liste sie an erster Stelle stehen, hervorheben. Die Idee transnationaler Listen ist aber sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments umstritten.
Zur weiteren Vertiefung ins Thema, findest Du hier und in dieser Zusammenstellung noch mehr Informationen.
Die Antwort ist in Kooperation mit den Kollegen aus dem Team des Parlaments entstanden - Vielen Dank.
Viele Grüße
Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission
Es gibt diese Liste !
Schau unter "Demokratie in Europa" oder.: "DIEM 25" !
Das ist aber nur eine Partei! Es ist nicht möglich echt transnational zu wählen, bsplsw. als Deutscher eine Partei aus Dänemark. Da geht ja irgendwie der europäische Gedanke verloren. Wieso gibt es überhaupt Länderlisten? Würde mich über echt europäische Wahlen freuen, wo ich jede Partei wählen kann, und die Parteien nicht mehr nach Ländern zugeordnet werden.