Wie nahe ist die AfD dem Verbot?
Die AfD fällt erneut als rechtsextrem auf, denkt ihr nicht auch, dass bald zu viele Grenzen überschritten sind? Wie kann es sein, dass diese Partei noch erlaubt ist?
Und nein, das ist auch langsam keine Meinungsfreiheit mehr, das geht eher in Richtung Volksverhetzung.
Wie seht ihr das?
https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1i3ew5w/so_wird_das_gemacht_stadtrat_der_afd_in_erlangen/ Hier in den Kommentaren findet ihr den ganzen Artikel ohne Paywall.
Wer den gesamten Artikel lesen möchte, ihr findet ihn hier unter den Kommentaren.
https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1i3ew5w/so_wird_das_gemacht_stadtrat_der_afd_in_erlangen/
Danke sehr
4 Antworten
Die bisher gewonnenen Erkenntnisse des BfV und der LfV sind zT als geheim klassieret, so das man nur aus den Medien dazu Vermutungen hat.
Ein AfD Verbot müsste vor Gericht durchgesetzt werden, was ein sehr langwieriger Prozess ist weil der Gesetzgeber Parteienverbote nicht grundlos an sehr hohe Hürden knüpfte.
Der Nachweis der Verfassungswidrigkeit liegt beim Bundesverfassungsgericht. Es müssen klare Beweise vorgelegt werden, dass die Partei aktiv gegen die Verfassung agiert.
Ein Parteiverbot in Deutschland ist im Grundgesetz (GG) geregelt, insbesondere in Artikel 21.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Wehrhafte Demokratie Die AfD verbieten: Geht das überhaupt?
Über einhundert Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren abgegeben. Ob darüber noch vor den Neuwahlen im Parlament diskutiert und abgestimmt wird, ist offen.
Was sind die Voraussetzungen, um eine Partei zu verbieten?Das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen ist eines der Mittel, mit denen eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde und somit gegen ihre eigene Abschaffung vorgehen kann. Grundlage für ein solches Verbot ist der Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort heißt es:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Was das genau bedeutet, legte das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen fest. So muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es genüge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Welche Parteien sind bereits verboten?In der Geschichte der Bundesrepublik wurden zwei Parteiverbote ausgesprochen. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten. Vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD (heute Die Heimat) scheiterte hingegen gleich zweimal. 2003 aus "verfahrensrechtlichen Gründen", weil die Partei zu stark von V-Leuten durchsetzt war. Bei einem zweiten Anlauf wurde die Partei 2017 als zu unbedeutend angesehen, als dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich umsetzen könnte [bundesverfassungsgericht.de].
Solange es immer nur einzelne Personen sind, die sich daneben benehmen, wird das nix mit einer pauschalen Verbietung der gesamten Partei.
Ja und dennoch kann man eine Organisation nicht deshalb gleich mal pauschal verbieten, nur weil einer der zahlreichen Mitglieder dummes Zeug labert. Denn, da wären ja so gut wie alle Parteien bereits verboten worden.
Ich finde nach dieser Menge an Vorfällen in der gesamten Breite der AfD kann man sich durchaus darüber streiten ob es dann noch als "einer der zahlreichen Mitglieder" bezeichnet werden kann
Ansichtssache, ... aktuell ist es immer noch so, daß sich lediglich die betreffende Person dafür bei der Justiz verantworten muß und nicht die komplette Partei.
Ich finde die Stelle nicht, was genau er gesagt hat. Hat er gesagt das er was von Göbbels zitiert? Woher wussten sie, das es von Göbbels war?
Ich bin der Meinung, das es eine zentrale Sammelstelle geben sollte, wo man all diese Vorfälle genau dokumentiert. Der Umfang in dem das passiert, ist zu Massiv. Zumindest kommt es mir so vor. Deswegen Traue ich mir und anderen nicht zu, Objektiv darüber zu urteilen. Richter und Ermittlungsbehörden werden solche Informationen ja vorgelegt. Die haben den Vorteil und gegenüber.
Ach komm ist selbst dir das nicht zu billig?
Er hat Goebbels zitiert mit der Intention,, deshalb war er ein Sozialist und die AfD ist das nicht"
So - und was soll nun der Kontext hier sein für ein Verbot? Oder hoffst du, dass die meisten nur den Titel lesen und dadurch suggeriert wird er habe Goebbels damit glorifiziert oder seiner Ideologie zugestimmt etc PP?
Komm Schein, try harder, try better. 🙄
Die AfD fällt erneut als rechtsextrem auf, denkt ihr nicht auch, dass bald zu viele Grenzen überschritten sind? Wie kann es sein, dass diese Partei noch erlaubt ist?
Ist sie hierbei nicht. Netter Versuch. Try better.
Und nein, das ist auch langsam keine Meinungsfreiheit mehr, das geht eher in Richtung Volksverhetzung.
Unsinn. Ist hier nicht mal im Kontext gewesen. Du musst echt wenig faktisches haben um die AfD anzugreifen - dabei gäbe es da so einiges. 🤭
Weiß ich nicht. Musst du den Typ selbst fragen.
Wie gesagt der Kontext war der Finanzhaushalt. Wie es dazu gekommen ist habe ich nirgendwo gefunden (im Schnellverfahren bei Google). Vlt hat wieder jemand die AfD als Nazis bezeichnet und das war sein Grund. Vlt hat er das zum Anlass genommen um Weidels neoliberale These zu untermauern oder wollte damit die Punkte der anderen angreifen what ever.
Den finalen Kontext habe ich nicht gefunden - ist am Ende aber auch egal. Ein Zitat als Bsp oder Beleg ist eben final kein Zuspruch oder Beifallsbekundung.
Final ist die Frage und die Intention des FS und seiner Agitation hier also nicht passend. Und das unterstelle ich der Frage, denn andererseits sehe ich keinen Grund dazu warum das ohne Kontext hingestellt wird und noch dazu mit dem Thema Verbot in Verbindung gebracht wird.
Die einzelnen Personen sind lustigerweise alle miteinander Verbunden, dieses etwas nennt sich AfD