Wie kann man als politische Kraft mit 50% mehr in allen Parlamenten den Verfassungsschutz abschaffen?

Wie ginge es in der Theorie er ist nicht Neutral

Answer 1

[Tommy431]

Auch Grüne und Linke haben, als sie noch beobachtet wurden, dessen Abschaffung gefordert. Seitdem sich diese Behörde auf die AfD konzentriert, sind diese Stimmen nicht mehr zu hören 😅

In anderen Ländern gibt es so etwas übrigens nicht. Eine Behörde, die der Regierung unterstellt ist und den politischen Gegner beobachten kann, ist eine glasklare Fehlkonstruktion.

Comments

[Kleidchen2]

Wer ist denn der politische Gegner?

Answer 2

[DasOrakel]

Durch entsprechende Gesetzesänderungen.

Answer 3

[Thiazi]

Nein das geht nicht und das ist auch gut so.