Wie findet ihr den Koalitionsvertrag von CDU und SPD?
Guten Abend.
Vor kurzem wurde der Koalitionsvertrag von der SPD und CDU beschlossen.
Wie findet ihr den Koalitionsvertrag?
Fehlt für euch irgendein Thema oder kam etwas zu kurz?
Wie schätzt ihr die Zukunft Deutschlands ein?
Können CDU und SPD die Probleme lösen?
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
9 Antworten
Hallo
Wie findet ihr den Koalitionsvertrag von CDU und SPD?
Wie findet ihr den Koalitionsvertrag?
Fehlt für euch irgendein Thema oder kam etwas zu kurz?
Wie schätzt ihr die Zukunft Deutschlands ein?
Können CDU und SPD die Probleme lösen?
Noch steht keine neue Regierung, aber sie wird deutlich besser werden, als die Ampel-Regierung.
Es ist ein ausgeglichener Koalitionsvertrag, bei dem die CDU viele Punkte ihres Programms durchgesetzt hat.
Nachfolgend wichtige Punkte, auf die sich CDU/CSU und die SPD in ihrem Koalitionspapier geeinigt haben.
Vom Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan) werden Punkt 1-14 umgesetzt (unten angefügt...), aber darüber hinaus diverse weitere Punkte.
Es ist erst einmal nur ein Papier, aber es hat Potenzial. Es ist eine gute Grundlage. Darauf lässt sich aufbauen.
- Effizienz, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, finden sich in allen Bereichen, ebenso ein radikaler Abbau von Demokratiehürden.
- Ressortübergreifende Zusammenarbeit, Verschlankung der Verwaltung
- Abbau von Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie
- Verpflichtung: keine Mehrfacherhebung von Daten
- ...
Sobald die neue Regierung steht, bin ich auf die Umsetzung gespannt. Der Koalitionsvertrag verspricht einiges. Bei manchen Punkten hätte ich eine Verschärfung oder Konkretisierung bevorzugt, aber wir sind nicht bei "Wünsch Dir Was".
In Summe ist es ein gelungenes Koalitionspapier. Damit lässt sich einiges bewirken, wenn es konsequent umgesetzt wird.
Der Koalitionsvertrag 2025 kann als PDF Dokument runtergeladen werden.
Arbeit und Soziales
- Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031.
- Aktivrente ab 2026 steuerfrei.
- Die Frühstartrente soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
- Das Bürgergeld wird verschärft. Es soll eine "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten geben.
- Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an.
- Die letzte Stufe der Mütterrente wird vollzogen.
- Einführung Wochenhöchstarbeitszeit.
- Steuerfreie Überstundenzuschläge.
- Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen.
- Union und SPD wollen Elterngeld "spürbar" erhöhen.
- Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.
- Neuer Digitalpakt und ein neues Investitionsprogramm für Schulen.
Wirtschaft
- Superabschreibungen, von 30%, 2025, 2026, 2027.
- Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent ab 2028 – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
- Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
- Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken.
- Industriestrompreis einführen.
- Schwarz-rote Koalition plant keine Rückkehr zur Atomkraft
- Unternehmensteuer sinkt um 1 Prozent pro Jahr ab 2028.
- Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen soll Mitte der Legislatur sinken.
- Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
- Union und SPD wollen Heizungsgesetz abschaffen.
- Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt.
- Koalition will Bonpflicht abschaffen.
Migration
- Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
- Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen.
- Zurückweisungen an der Grenze.
- Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
- Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen.
- Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen.
- Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
- Künftig wird es kein Bürgergeld mehr für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geben.
Weitere ausgewählte Vorhaben
- Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst.
- Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat.
- Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
- Mietpreisbremse wurde für zwei Jahre verlängert.
- Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben.
- Kein Tempolimit.
- Es soll ein neues Digitalministerium geben.
- Die Cannabis-Legalisierung wird geprüft.
- Bundesweite Sprachtestpflicht für Vierjährige.
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Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan)
Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
✅ 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
✅ 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
✅ 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
✅ 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
✅ 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
✅ 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
✅ 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
✅ 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
✅ 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
Sicherheit für die Menschen in Deutschland
✅ 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
✅ 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
✅ 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
✅ 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
✅ 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
❌ 15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Die neue Koalition hat bereits mit den Mehrheitsverhältnissen des abgewählten alten Bundestags das größte Militarisierungs- und Kriegsvorbereitungsprogramm seit dem Ende des Dritten Reichs beschlossen, auf Kosten des ÖPNV, der Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosenversorgung und -weiterbildung, sozialer Projekte etc.
Jetzt hat sie sich ein Programm der Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen und der Massenverelendung für den Rest gesetzt. Und das Stimmvieh nimmt es hin, weil es die Koalition auch garantiert, dass es zumindest dem ausländischen Nachbarn noch elender gehen wird als einem selbst.
Der Achtstundentag, den die Koalition aufweichen will, ist übrigens eine Arbeitsschutzregelung, die vor über hundert Jahren, 1918, eingeführt wurde, nachdem die kriegsmüde und hungernde Arbeiterklasse die alte Ordnung gestürzt und den deutschen Kaiser in der Novemberrevolution zum Teufel gejagt hat. An diese historische Erfahrung sollte man heute auch wieder anknüpfen.
Inhaltlich haben die den Knall nicht gehört. Hinzu kommt, dass insb. CDU/CSU, aber auch die SPD, die damals das unfertige Heizungsgesetz geleakt hat, sich geradezu an die Macht sabotiert haben. Ich habe null positive Erwartungen und extrem negative.
Macht es dir Spaß, solche Märchen zu verbreiten? Daran stimmt exakt gar nichts.
Märchen? Malu Dreyer fasste es bei maischberger auf Markus Blumes, Angriff er habe noch nie eine so desolate Regierung (Ampel) gesehen, schön zusammen: Sie habe auch noch nie eine so destruktive Opposition (Union) erlebt.
Fangen wir doch mal an: Welche Beweise hast du für den von die behaupteten Leak?
Eine einzige Katastrophe. Allein, dass Abtreibungen nun grundsätzlich durch die Krankenkasse bezahlt werden sollen, ist ein Unding. Stabilisierung der Renten auf 48 Prozent und 15 Euro Mindestlohn sind Wahnsinn. Auch, dass die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz nicht abgeschafft werden, spricht für sich.
Allein, dass Abtreibungen nun grundsätzlich durch die Krankenkasse bezahlt werden sollen
Geht dich nichts an.
Stabilisierung der Renten auf 48 Prozent und 15 Euro Mindestlohn sind Wahnsinn.
Du gehst lieber für lau arbeiten und verzichtest auf Rente.
Geht dich nichts an.
Natürlich geht es mich etwas an, wenn andere ihren Nachwuchs mit meinen Krankenkasseneiträgen töten wollen.
Du gehst lieber für lau arbeiten und verzichtest auf Rente.
Mindestlohn funktioniert nicht. Wenn man ihn erhöht, erhöhen sich auch die Preise. Und wenn man das Rentensystem erhalten will, muss man Abstriche machen. Sonst wird es über kurz oder lang kollabieren. Hängt übrigens auch damit zusammen, dass die Boomer ihren Nachwuchs in einem ziemlich großen Abtreibungsgenozid getötet haben und nun keine Beitragszahler mehr da sind.
Natürlich geht es mich etwas an, wenn andere ihren Nachwuchs mit meinen Krankenkasseneiträgen töten wollen.
Was mit deinen oder meinen Beiträgen passiert, darauf hast weder du noch ich Einfluß.
Vieleicht möchte so mancher ja auch nicht das dir geholfen wird?
Und niemand tötet, offensichtlich ist dir die Rechtslage unbekannt.
Mindestlohn funktioniert nicht. Wenn man ihn erhöht, erhöhen sich auch die Preise.
Absoluter Unsinn. Das Argument kommt seit Einführung des Mindeslohnes, die Realität wiederspricht. Jeder Busfahrer, Amazon oder Aldi Mitarbeiter verdient bereits jetzt mehr. Wenn der Mindestlohn tatsächlich erhöht wird, betrifft das gerade mal 6 Prozent der Arbeitnehmer. Die restlichen 94 Prozent verdienen deutlich mehr, im Schnitt circa 24 Euro die Stunde.
Die Auswirkungen sind gering, unrentable Firmen (Ausbeiter) sparen Personal, alternativ können Niedriglöhner sich mehr leisten.
Das was andere zuvor schon konnten.
Und wenn man das Rentensystem erhalten will, muss man Abstriche machen. Sonst wird es über kurz oder lang kollabieren.
Geld ist da nur konzentriert es sich bei den Falschen. In den letzten 50 Jahren sank der Höchststeuersatz, die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteier wurde abgeschafft, Kapitalerträge werden nicht mehr progressiv sondern pauschal besteuert. Zudem könnte man die Beitragsbemessungsgrenze für Rente und Krankenversicherung ändern.
Hängt übrigens auch damit zusammen, dass die Boomer ihren Nachwuchs in einem ziemlich großen Abtreibungsgenozid getötet haben
Wie ich oben bereits schrieb, es wird niemand getötet. Einen Nachweis das die sinkenden Geburtenrate auf Abtreibung zurück zu führen ist hast du sicher zur Hand.
Ansonsten bleibt auch das, absoluter Unsinn.
Und niemand tötet, offensichtlich ist dir die Rechtslage unbekannt.
Hä? Ob jemand tötet, legt die Rechtslage fest? Wenn Nationalsozialisten in ein Gesetz schreiben würden, dass Juden keine Menschen seien, dürften sie diese also ermorden? Seltsame Moralquelle.
Das Argument kommt seit Einführung des Mindeslohnes, die Realität wiederspricht. Jeder Busfahrer, Amazon oder Aldi Mitarbeiter verdient bereits jetzt mehr.
Offenkundig. Gleichzeitig ist alles teurer geworden. Geholfen ist damit niemandem.
Wenn der Mindestlohn tatsächlich erhöht wird, betrifft das gerade mal 6 Prozent der Arbeitnehmer.
Es sind 16 Prozent. Und viele werden dadurch ihren Job verlieren.
In den letzten 50 Jahren sank der Höchststeuersatz, die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteier wurde abgeschafft, Kapitalerträge werden nicht mehr progressiv sondern pauschal besteuert.
Deutschland hat zwar die höchsten Steuern aller OECD-Länder - aber lass uns "die Reichen" einfach noch mehr besteuern. Was soll schon schiefgehen? Wenn sie dann das Land verlassen, kann man immer noch eine Mauer und Selbstschussanlagen bauen.
Es ist echt unglaublich mit welcher Dreistigkeit Linke glauben, Anspruch auf das Geld fremder Leute zu habe. Und im gleichem Atemzug sprechen sie einem dann das Recht ab, es abzulehnen, dass die eigenen Krankenkassengelder für die Tötung von menschlichem Nachwuchs verwendet werden. Komplett dystopisch.
Einen Nachweis das die sinkenden Geburtenrate auf Abtreibung zurück zu führen ist hast du sicher zur Hand.
Einfach mal einen Blick in die Statistik zu jährlichen Abtreibungszahlen werfen.
Mindestlohn funktioniert nicht.
Erzählt ihr dieses Märchen immer noch herum?
Wenn man ihn erhöht, erhöhen sich auch die Preise.
Und der Konsum und vor allem: Eine Masse der Aufstocker kommt endlich aus der Armutsspirale heraus und kann sich wieder ein Leben leisten ohne Sozialgelder, was somit wieder den Steuerzahler entlastet.
Und wenn man das Rentensystem erhalten will, muss man Abstriche machen.
Deine Lösung ist also eine Masse in die Armut zu drücken. Sogar Rentner....
Hängt übrigens auch damit zusammen, dass die Boomer ihren Nachwuchs in einem ziemlich großen Abtreibungsgenozid getötet haben und nun keine Beitragszahler mehr da sind.
Was für ein albernes Märchen.
Deine Lösung ist also eine Masse in die Armut zu drücken. Sogar Rentner....
Ja so sieht sie wohl aus. Löhne und Rentenniveu absenken und so die Menschen in staatliche Stütze treiben, oder alternativ sich selbst überlassen.
Erschreckend auch das Dinge der Adenauer Zeit, sozialer Ausgleich, soziale Marktwirtschaft, vernünftige Löhne, Wohnungsbau, Rente oder der im GG verankerte Punkt, Eigentum verpflichtet und damit grundlegende Prinzipien der Bundesrepublik, inzwischen von den marktradikalen Rechtspopulisten als links verklärt werden.
Dazu passt dann auch das Märchen die Wohlhabenden würden das Land verlassen, dabei sind sie zu Zeiten wohlhabend geworden in denen sie deutlich mehr Abgaben hatten als heute.
Du setzt das morden des NS Regimes gleich, mit dem individuellen Recht auf Abtreibung?
Weiter braucht man gar nicht lesen.
Die Cannabis Legalisierung soll sehr wahrscheinlich nächstes Jahr rückgängig gemacht werden.
Die Cannabis Legalisierung soll sehr wahrscheinlich nächstes Jahr rückgängig gemacht werden.
Quelle?
Zuerst überprüft man dies und danach wird entschieden ob Cannabis wieder verboten wird. Die Tendenz ist eher verbieten.
Der Vertrag ist nicht präzise genug. Es bleibt vieles in der Schwebe was später zum Streit führen kann.
Sehr gute Ausarbeitung, gute Schlussfolgerungen und vor allem realistisches Motto-Das spart mir viel Arbeit 😉😊