Wenn in ostdeutschen Landesparlamenten die AfD stärkste Partei werden sollte, hat sie dort jeweils einen Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten?

Üblicherweise stellt ja die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. Da die rechtsextremistische AfD aber keine geeigneten Kandidaten für diese wichtige Amt hat, könnten die Parlamente dann auch anders entscheiden? Oder hätte die AfD tatsächlich einen Anspruch?

Immerhin gilt die AfD in ostdeutschen Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch".

Answer 1

[Chris428]

Für Bayern kann ich sagen, dass die Geschäftsordnung des Landtags (BayLTGeschO) in § 8 vorsieht:

Die Wahlen erfolgen auf Vorschlag nach der Stärke der Fraktion.

Also hätten die Nazis das erste Vorschlagsrecht, aber keine Garantie, dass ihr Kandidat gewählt würde. Dann schlägt die zweitstärkste Partei vor usw.

Solange die demokratischen Parteien die absolute Mehrheit haben kann man das also vermeiden.

Answer 2

[frse01]

Die AfD dürfte natürlich einen Kandidaten ins Rennen schicken, solange die demokratischen Parteien die Mehrheit haben hat der Kandidat der AfD keine Chance.