Was wäre wenn die AFD den Grünen zustimmt?
Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.
Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.
Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?
7 Antworten
die vorstellung, dass ein antrag zurückgezogen werden müsste, nur weil die afd zustimmt, ist absurd... politische entscheidungen sollten sich an fakten und sachargumenten orientieren, nicht an ideologischen vorurteilen...
die demokratie lebt davon, dass unterschiedliche parteien zu gemeinsamen lösungen finden, auch wenn sie sonst unterschiedliche positionen vertreten... es geht um sachpolitik, nicht um ideologische reinheit... die idee, dass eine zustimmung der afd automatisch eine „rechtsradikale sache“ darstellt, ist unsinnig und untergräbt den demokratischen prozess...
die demokratie droht nicht zu zerbrechen, weil parteien in einzelnen fragen übereinstimmen... im gegenteil, es zeigt, dass sachpolitik über ideologie stehen kann... also nein, der antrag sollte nicht zurückgezogen werden, nur weil die afd zustimmt...keine ahnung wie man auf sowas kommt...
ich denke nicht, manche sind in ihrer bubble gefangen und nicht in der lage sachlich nach links, oder rechts zu schauen...
Die Grünen würden nur einen Antrag stellen, der ohne die AfD durchkommt. Wenn dann auch die AfD zustimmt, haben sie kein Problem. Das Problem entsteht, wenn es ohne die AfD keine Mehrheit gibt. Genau darum geht es.
Dein erster Satz ist falsch. Ein Tempolimit erhöht die Sicherheit nicht. In Ländern mit Tempolimit passieren im Vergleich mehr tödliche Unfälle auf der Autobahn als bei uns.
Jedes geforderte Tempolimit unter 180 km/h macht wissenschaftlich keinen Sinn und ist nur ein Baustein der Ideologie der Grünen.
Die AfD vertritt den Standpunkt reine Sachentscheidungen zu treffen egal welche Partei den Antrag gestellt hat.
So wie es derzeit aussieht werden wir Ende Februar von dem politischen Kurs der Grünen erlöst und Ihre zukünftigen Anträge werden dann bedeutungslos.
Danke aber Tempolimit sollte nur als Beispiel dienen. Ich sehe es aber wie du.
Ein gutes Beispiel wäre gewesen:
Die Grünen wollen gesetzlich Flussbegradigungen in Überschwemmungsgebieten untersagen.
Dann jammert die AfD und sagt, sie wäre betrogen worden, weil sie damit gerechnet hat, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde. Sie würde viel Zustimmung verlieren.
Man kann das voraussichtliche Abstimmungsverhalten vorher ermitteln.
Ich glaube nicht, dass die Grünen das Risiko eingehen, dass ein Antrag nur mit den Stimmen der AFD angenommen wird. Wenn ihre Stimmen über die notwendige Mehrheit hinaus oben drauf kommen sollte dies eigentlich egal sein.
Die AFD ist keine normale Partei sondern in wesentlichen Teilen gesichert rechtsextrem. Wer ihre Stimmen annimmt, ignoriert diese Tatsache und schon beansprucht sie logischerweise die Anerkennung als bürgerliche Partei.
Zudem macht man sich lächerlich, wenn man ihre Stimmen annimmt und ansonsten parallel einen Verbotsantrag stellen will.
Danke, ich bin genau Ihrer Meinung und hoffe meine provokante, rhetorische Frage kann manche Leute aus ihrem Dämmerschlaf wachrütteln.