Was sagt ihr zu Lage in Österreich und dazu, dass Kickl nun wahrscheinlich doch Kanzler wird?
6 Antworten
Mir macht das große Sorgen. Nur lässt die aktuelle Situation kaum andere Möglichkeiten.
Bei der Ankündigung von van der Bellen kann man fast von Kickl als nächstem Bundeskanzler ausgehen:
Damit deutete der Bundespräsident an, dass dem Land die erste FPÖ-geführte Regierung bevorstehen könnte. In Gesprächen mit Vertretern von Nehammers konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) habe er vernommen, dass »die Stimmen deutlich leiser geworden« seien, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschlossen.
Die Verhandlungen mit SPÖ wurden nach drei Monaten abgebrochen es gehen nur mehr Neuwahlen oder Blau-Schwarz. (beides Katastrophal)
Das habe ich auch gelesen, aber ich kenne das österreichische System nicht gut genug. Selbst wenn er (erneut?) einen Regierungsauftrag bekommt, muss er es ja nicht 'schaffen' auf eine zu bilden, oder?
Auch wäre ja die ÖVP ggf. zu Geprächen bereit, aber eben nicht zu/unter einem BK Kickl. Könnte es daher nicht sein, dass vd Bellen mit Kickl 'Möglichkeiten' zur Zusammenarbeit bespricht?
In D war 2017 die Regierungsbildung auch schwierig und BP Steinmeier musste bei CXU und SPD an die 'staatspolitische Verantwortung' appelieren...
Ist das wirklich so?
Nun, fix ist das natürlich nicht. Aber es scheint immer wahrscheinlicher.
Der neue BK scheint ein ausgesprochener KicklGegner zu sein.
Es gibt noch keinen neuen Bundeskanzler. Stocker ist neuer ÖVP-Chef, der jedoch nicht als Kanzler übernehmen wird. Zudem hat er seine Aussagen - typisch ÖVP - heute relativiert. Auch über Babler habe er scharfe Aussagen getroffen und dennoch mit ihm geredet, usw. Eben genau das, was taktisch sinnvoll scheint.
Gibt es da keine Chance, dass DER einen Kompromiss mit der SPÖ aushandelt?
Das halte ich Stand jetzt für ausgeschlossen. Wenn ich das einem aus der ÖVP zugetraut hätte, dann Nehammer. Doch dieser ist gescheitert - mutmaßlich hat es ihm auch seine eigene Partei nicht ganz einfach gemacht.
Immerhin wurden ja Kickl schon im Vorfeld Absagen erteilt (nicht dass jemand denkt, er dürfte grundlos nicht ran!).
Natürlich wurden diese Aussagen getätigt. Doch die ÖVP ist politisch sehr wandelbar, gebrochene Versprechen sind nichts Neues - das haben wir schon haufenweise in der Vergangenheit erlebt.
Neuwahlen scheinen jedenfalls die Situation nicht zu verbessern, weil das Kickls Position sogar weiter stärkt!
Korrekt. Damit ist die ÖVP in Verhandlungen auch gewissermaßen erpressbar.
Was wichtig ist, um diese Geschehnisse etwas einordnen zu können: In jeder Partei gibt es verschiedene Strömungen. In manchen Parteien sind diese stärker ausgeprägt als in anderen, doch darauf fußt vieles, was auf den ersten Blick womöglich viele Menschen irritieren mag: Nur weil Nehammer eine Koalition unter Kickl ausschließt, gilt das nicht für die gesamte ÖVP. Und es war immer klar: Entweder Nehammer schafft es, eine Koalition zu bilden oder er ist weg vom Fenster und es wird ein anderer Weg eingeschlagen.
Fairerweise muss man natürlich hinzufügen, dass die Situation heute eine andere ist, als noch im Oktober, ja. Dennoch ist diese Kehrtwende nach den gescheiterten Verhandlungen alles, nur nicht überraschend.
Nehammer ist zurückgetreten mann wartet glaube ich noch ab wer der Nachfolger wird. Die FPÖ ist traumatisiert von Haider und wird Kickl nicht aufgeben, warum sollte sie auch wenn sie die größte Kraft ist und weiß das die ÖVP mit niemandem anderen mehr kann?
ne, der neue ÖVP-Chef wird nicht Bundeskanzler, ein Übergangskanzler wird in den nächsten Tagen ernannt und dann mal gucken
Ganz genau. Und Steinmeier ist in Österreich van der Bellen und anstatt ein Machtwort zu sprechen, hat er resigniert aufgegeben.
Denn van der Bellen ist ein Grüner und kann die SPÖ nicht zur GroKo drängen, wie der Sozialdemokrat Steinmeier, als seine Genossen damals keine erneute GroKo wollten.
Schon klar...
Allerdings hat mich etwas gewundert, dass sie nur einen Tag 'weiterverhandelt' haben, nachdem die NEOs aufgegeben haben! Das man sich mit den 'Neoliberalen'(?) nicht einigt, schon gar wo die eigentlich ganz knapp nicht notwendig wären, kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass sich ÖVP und SPÖ dann soo schnell entzweien, bzw. aufgeben kam dann doch überraschend! Immerhin haben die über Jahrzehnte zusammengearbeitet. UND die Aussichten sind halt düster, wenn die sich nicht einigen.
Allerdings hat mich etwas gewundert, dass sie nur einen Tag 'weiterverhandelt' haben, nachdem die NEOs aufgegeben haben! Das man sich mit den 'Neoliberalen'(?) nicht einigt, schon gar wo die eigentlich ganz knapp nicht notwendig wären, kann ich ja noch nachvollziehen.
"Nicht notwendig" stimmt hierbei nicht wirklich. SPÖ und ÖVP verfügen gerade so über eine gemeinsame Mehrheit. Sobald eine(!) abgeordnete Person der beiden Parteien krank ist oder einem Gesetz nicht zustimmt (das hätte innerhalb der extrem zerstrittenen SPÖ ein ziemliches Problem darstellen können), ist diese Mehrheit futsch - sofern die Opposition nicht mitstimmt. Das wäre alles andere als eine stabile Mehrheit.
Aber dass sich ÖVP und SPÖ dann soo schnell entzweien, bzw. aufgeben kam dann doch überraschend!
Ehrlicherweise überrascht mich das nicht. Denn die Perspektive war eben alles andere als rosig und die Probleme groß. Mich verwundert lediglich, dass so lange umsonst verhandelt wurde.
Immerhin haben die über Jahrzehnte zusammengearbeitet.
Wie bereits gesagt: Das ist alles nicht so einfach, insbesondere die unterschiedlichen Strömungen bzw. Flügel innerhalb dieser Parteien haben teils viel Macht und erschweren Kompromisse.
UND die Aussichten sind halt düster, wenn die sich nicht einigen.
Das stimmt - daher erschüttert es mich zutiefst, dass nicht einmal die Konsequenzen ausgereicht haben, damit sich diese Streithähne zusammenreden können. Denn so viel Verantwortungsbewusstsein sollten politische Akteure - eigentlich - haben.
Die SPÖ hat auch die Wahlen verloren und mit ihren Marxisten ist auf 20% abgerutscht.
In einer Demokratie nun einmal üblich ist, dass der stärksten Partei das Kanzleramt/Ministerpräsidentenamt zusteht. Bis vor wenigen Jahren war das unter allen demokratischen Parteien auch Usanz und Konsens.
Erst mit dem erstarken der Linken und Grünen wurde an dieser demokratischen Gepflogenheit gerüttelt.
Aber zum Glück hat man in Österreich erkannt, dass man eine Minderheit von 30% nicht mehr länger ausgrenzen kann. Mit 35% für die FPÖ bei den Wahlen in der Steiermark hätte die Ausgrenzung noch weniger funktioniert.
Die Brombeerekoalition in Thüringen wird auch noch fallen, weil man auch hier auf Dauer 1/3 der Wähler nicht mehr länger ausgrenzen kann!!
Bis vor wenigen Jahren war das unter allen demokratischen Parteien auch Usanz und Konsens.
Ich erinnere an die NR-Wahl 1999 und die Regierungsbildung im Jahre 2000...
was war da? Und wie war das schon wieder mit der Annulation der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen durch Frau Merkel, nur weil ihr das Wahlresultat nicht passte??
Was da war? Ich dachte, ich sei die Person ohne jeglicher Ahnung vom politischen Geschehen in Österreich...
Damals belegte die SPÖ den ersten Platz und erhielt den Regierungsbildungsauftrag (der formal übrigens nicht existiert) und dennoch hat die zweitplatzierte FPÖ mit der ÖVP eine Regierung gebildet, unter der Kanzlerschaft der drittplatzierten ÖVP...
Bei der Politik Thüringens habe ich hingegen wirklich keine Ahnung.
Das kann man so nicht vergleichen, da bisher der Bello der FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag geben wollte, während 1999 die SPÖ diesen sehr wohl bekommen hat, aber der ÖVP nicht angemessen Ministerposten zusprach. Logisch ging dann die ÖVP zur FPÖ. Selber schuld.
Kickl dagegen wird sich hüten diesen Fehler zu machen. Mit 3% weniger als die FPÖ wird die ÖVP etwas weniger als die Hälfte aller Minister bekommen und viele ihrer Forderungen auch durchsetzen können, welche aber vielfach auch mit der FPÖ deckungsgleich sind.
Du hast folgendes geschrieben:
In einer Demokratie nun einmal üblich ist, dass der stärksten Partei das Kanzleramt/Ministerpräsidentenamt zusteht. Bis vor wenigen Jahren war das unter allen demokratischen Parteien auch Usanz und Konsens.
Erst mit dem erstarken der Linken und Grünen wurde an dieser demokratischen Gepflogenheit gerüttelt.
Und das ist alleine aufgrund der Regierungsbildung im Jahr 2000 faktisch falsch.
Zudem geht es in einer Demokratie im Wesentlichen um die absolute Mehrheit in welcher Form auch immer - nicht um eine einfache Mehrheit, das reicht für eine Regierung nicht aus.
Falsch, die SPÖ erhielt 1999 immerhin noch einen Auftrag zur Regierungsbildung, wurde sich aber mit der ÖVP nicht einig; während vor 100 Tagen die FPÖ nicht einmal vom Bundeskanzler die Chance dazu erhielt. Das ist eben schon ein himmelweiter Unterschied!!!
Auch die FPÖ und die ÖVP können sich noch im letzten Moment nicht einig werden ( was ich aber persönlich weniger denke ).
Aber der FPÖ überhaupt nicht diese Chance zu geben war eben der Hauptfehler von Van der Bello in den letzten 100 Tagen. Seine Borniertheit hat dem Land sehr geschadet.
Und wo habe ich denn gesagt, dass eine einfache Mehrheit für eine Regierung reichen?? 🤦♂️🤦♀️🥳
Und das ist alleine aufgrund der Regierungsbildung im Jahr 2000 faktisch falsch.
Zusteht nach Usanz und im Verständnis des bisherigen politischen Konsens, wenn nur richtig gelesen hätte.
Falsch, die SPÖ erhielt 1999 immerhin noch einen Auftrag zur Regierungsbildung, wurde sich aber mit der ÖVP nicht einig;
Was habe ich denn geschrieben? Ersteres habe ich genau so geschrieben.
während vor 100 Tagen die FPÖ nicht einmal vom Bundeskanzler die Chance dazu erhielt. Das ist eben schon ein himmelweiter Unterschied!!!
Alle haben den Auftrag bekommen miteinander Gespräche zu führen und niemand wollte mit der FPÖ. Zudem hätte die FPÖ jederzeit Gespräche führen können - ob mit oder ohne Auftrag.
Auch die FPÖ und die ÖVP können sich noch im letzten Moment nicht einig werden ( was ich aber persönlich weniger denke ).
Dito.
Aber der FPÖ überhaupt nicht diese Chance zu geben war eben der Hauptfehler von Van der Bello in den letzten 100 Tagen. Seine Borniertheit hat dem Land sehr geschadet.
Wie gesagt: Es gab Gespräche und die FPÖ hätte jederzeit die Initiative ergreifen können.
Und wo habe ich denn gesagt, dass eine einfache Mehrheit für eine Regierung reichen?? 🤦♂️🤦♀️🥳
Gar nicht, das war eine Anmerkung.
Zusteht nach Usanz und im Verständnis des bisherigen politischen Konsens, wenn nur richtig gelesen hätte.
Ich habe durchaus richtig gelesen. Dein Punkt war folgender:
In einer Demokratie nun einmal üblich ist, dass der stärksten Partei das Kanzleramt/Ministerpräsidentenamt zusteht. Bis vor wenigen Jahren war das unter allen demokratischen Parteien auch Usanz und Konsens.
Und das war eben nicht immer so, dass die stärkste Partei das höchste Amt bekommt.
Was habe ich denn geschrieben? Ersteres habe ich genau so geschrieben.
Nö, haben Sie eben nicht. Sie sagten nicht, dass SPÖ und ÖVP sich damals nicht einig wurden.
Alle haben den Auftrag bekommen miteinander Gespräche zu führen und niemand wollte mit der FPÖ. Zudem hätte die FPÖ jederzeit Gespräche führen können - ob mit oder ohne Auftrag.
Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Sondierungsgesprächen und einem Regierungsbildungsauftrag🤔
Der Bello hat eben nur an alle den Auftrag zu Sondierungsgesprächen erteilt. Wir dagegen reden aber über den Auftrag zur Bildung einer Regierung, nach diesen Sondierungsgesprächen, was das Entscheidende ist und der Bello eben an die falsche Person erteilte.
Wie gesagt: Es gab Gespräche und die FPÖ hätte jederzeit die Initiative ergreifen können.
Wie bereits erwähnt, es ging darum eine Person mit dem Auftrag zur Bildung einer Regierung zu betrauen, nicht um Sondierungsgespräche.
Gar nicht, das war eine Anmerkung.
Schön, aber das wissen vermutlich schon die meisten.
Und das war eben nicht immer so, dass die stärkste Partei das höchste Amt bekommt.
Ich habe nirgends bestritten, dass das nicht immer so war, sondern sprach von üblich, was nicht dasselbe ist, wenn Sie mich richtig zitiert hätten!!
immer bedeutet ausnahmslos
üblich bedeutet normalerweise
Schön Sie würden auch diesen Unterschied endlich kennen!
Nö, haben Sie eben nicht. Sie sagten nicht, dass SPÖ und ÖVP sich damals nicht einig wurden.
Davon ist auszugehen, wenn Koalitionsverhandlungen abgebrochen werden, oder? Im Übrigen haben FPÖ und ÖVP schon parallel zu Sondierungsgespräche mit der SPÖ miteinander "Zukunftsgespräche" geführt. Also bereits bevor ein Scheitern der noch nicht begonnenen Koalitionsgespräche stattfinden konnte.
Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Sondierungsgesprächen und einem Regierungsbildungsauftrag🤔
Durchaus. Den Regierungsbildungsauftrag gibt es in keinem Gesetzestext, JEDER kann sowohl Sondierungs- als auch Koalitionsgespräche führen. Ausnahmslos JEDER, der Partner dafür findet. Die FPÖ hätte JEDERZEIT die Initiative dafür ergreifen können.
Schön, aber das wissen vermutlich schon die meisten.
Ach, auf dieser Plattform ist mir insbesondere in den letzten Monat extrem viel gefährliches Halb- und Nichtwissen begegnet. Da setze ich so einen Satz gerne präventiv hinzu.
Schrecklich. In Österreich sind Brandmauern offenbar nichts wert.
Jetzt können die Österreicher jedenfalls mal ausprobieren wie es sich so lebt unter einem "Volkskanzler".
Schon bemerkenswert, wenn sich deutsche Gut- und Bessermenschen überall auf der Welt in Wahlen einmischen müssen. USA, Frankreich, Rumänien und Österreich; in diesen Ländern fanden kürzlich wichtige Wahlen statt, wo bestimmte Deutsche sich massiv eingemischt haben. Aber wehe eine Ausländer mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein...
Die Wahlen in Österreich sind längst gelaufen. Zu deren Wahlkampf habe ich nie etwas geschrieben.
Jetzt zu sagen, dass mir die Entwicklung nicht gefällt ist eine Meinungsäußerung und keine Einmischung.
Aber zum Wahlausgang umso mehr ... Natürlich ist das eine Einmischung von Ihnen, wenn deutsche Brandmauern auch in Österreich gelten sollen.
In Österreich sind Brandmauern offenbar nichts wert.
Nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist das jedoch nicht überraschend.
In der ÖVP gab es auch vor Monaten schon Personen, die mit einer Koalition mit den Blauen geliebäugelt haben. Es war eigentlich immer klar: Entweder Nehammer schafft es, eine Koalition abseits der FPÖ zu bilden oder er muss gehen und es wird ein anderer Weg eingeschlagen. Die ÖVP war immer schon sehr wandelbar ;)
Jetzt können die Österreicher jedenfalls mal ausprobieren wie es sich so lebt unter einem "Volkskanzler".
Ich würde gerne auf diese Erfahrung verzichten!
soll er es doch probieren, er ist demokratisch gewählt
jemand der die Identitären dufte findet und erwiesen rechtsextrem ist, das ist gut, ja?
Ich kann es nicht fassen das nach drei Monaten die demokratischen Parteien es nur zusammenbekommen haben Kickls steigbügelhalter zu werden, die Lage ist Katastrophal. (Lebe in Österreich)
Unfassbar ist eher ihre naive Betrachtungsweise. Oder schon mitbekommen, dass Österreich unter Nöhammer die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten hat, weiterhin eine Rezession und eine horrende Inflation?? Mit einem unfähigen Kanzler, der nichts auf die Reihe bekommt und die meisten Leute nun einmal genug hatten von diesem Kanzler und diesen inkompetenten Grünen??!!
Wie widerspricht irgendetwas was Sie sagen? Mir ist klar das sich die Situation unter Nehammer verschlechtert hat allerdings denke ich nicht das die Lösung ist Kickl and die Macht zu bekommen der alles verschlechtern wird (und zudem noch unsere Demokratie beschadet).
Selber schuld, wenn die Systemparteien keine besseren Kandidaten bringen!!
Ein weiter so wie bisher unter Schwarz-Grün und Nehammer wäre aber auch keine Lösung gewesen. Die ÖVP hätte halt einen besseren Kandidaten als Nehammer bringen müssen und diesen von der Parteispitze längst ablösen müssen. Eine SPÖ und einen Marxisten wie Babler wäre noch viel schlechter gewesen. Und die Dame von den Neos ist einfach inkompetent und kann nicht als 9% Partei so tun als wäre sie eine 30% Partei!!!
Jede andere Koalition ohne FPÖ wäre nicht stabil gewesen und mit inkompetenten Spitzenkandidaten und Politikern.
Bitte erklären sie mir wie die FPÖ uns helfen wird, ich werds mir morgen durchlesen.
Lesen Sie das FPÖ Parteiprogramm Parteiprogramm – Freiheitliche Partei Österreichs
Ich habe eher gefragt welche Schritte Sie persönlich als die besten empfinden die unser Land weiterbringen.
Steht auch dort verfolgen Sie die Pressekonferenzen der FPÖ.
Darum geht es nicht, sondern dass derjenige die Regierung bilden muss, der nun einmal am meisten Stimmen gewonnen hat. Das ist eben nicht die SPÖ oder die ÖVP. Endlich kapiert?
Nein ich will nur verstehen warum sie denken das ne FPÖ in der Regierung ne gute Entwicklung ist. Und nein was sie schreiben stimmt nicht, Regierungsauftrag soll die Partei bekommen die die größte Wahrscheinlichkeit hat eine stabile Regierung zusammenzustellen, was vor der 180 Grad Wendung der ÖVP eben die ÖVP war, da niemand mit Kickl wollte.
Das habe ich schon mehrfach erklärt als Antwort in den Kommentaren der anderen Leser, bzw. in eigenen Kommentaren zum Thema. Bitte zuerst alles durchlesen.
In der ÖVP gab es schon längst eine Mehrheit zur Bildung einer Regierung mit der FPÖ. Auch in den ÖVP nahen Industrie- und Wirtschaftsverbänden. Nur weil der Nejammer der prominenteste und lauteste Kritiker einer solchen Zusammenarbeit war, kann man nicht von ihm aus auf alle anderen ÖVPler schliessen. Das hat sich nun mehr als bewahrheitet.
oida über andere Parteien zu jammern ist kein Grund warum die FPÖ unser Land nach vorne bringen wird. Ich bin jetzt über die anderen Kommentare drübergeflogen und nicht eine einzige Sache die die FPÖ machen wird und die Sie als positiv empfinden gefunden. Sie jammern nur über die anderen Parteien können sie auch was anderes?
Schon vergessen, die ÖVP und die Grünen haben nun jahrelang über die FPÖ gejammert und waren gleichzeitig an der Macht, wo aber alles nur noch schlimmer wurde 😂🤣 Wer nichts positives für das Land aus seiner Mehrheit macht wird eben bestraft!!
Gerade bei den Grünen hat man gesehen, dass alles was diese machen total falsch war und das Gegenteil dessen richtig gewesen wäre, was eben die FPÖ schon immer vorschlug. Aber auch hier lesen Sie nur das was Ihnen in den Kram passt. Die ÖVP hat immerhin zur Hälfte alles richtig, bzw. falsch gemacht. Immerhin, aber zusammen mit den Grünen als Koalition trotzdem versagt. Horrende Arbeitslosigkeit, Rezession und Inflation, dazu ein haarsträubendes Corona-Regime und Dummheiten in der EU- und Aussenpolitik.
Ist das wirklich so? Der neue BK scheint ein ausgesprochener KicklGegner zu sein. Gibt es da keine Chance, dass DER einen Kompromiss mit der SPÖ aushandelt?
Immerhin wurden ja Kickl schon im Vorfeld Absagen erteilt (nicht dass jemand denkt, er dürfte grundlos nicht ran!).
Neuwahlen scheinen jedenfalls die Situation nicht zu verbessern, weil das Kickls Position sogar weiter stärkt!