Was passiert wenn man alle Mahnungen ignoriert?
Ein Nachbar (78) wird vorgeworfen ohne gültige Parkscheibe geparkt zu haben und er hat schon die erste Mahnung erhalten. Jetzt fordern die nicht mehr 30€ Vertragsstrafe, sondern 45€. Was passiert nach der zweiten und dritten Mahnung? Kommt er vielleicht ins Gefängnis oder ins Altersheim? Er hat übrigens nur ein Haus und kein weiteres Vermögen, er ist ein armer Rentner und er hat zum ersten mal Probleme mit dem Gesetz.
8 Antworten
Naja erstmal kommt dann auf kurz oder lang der Gerichtsvollzieher vorbei. Der kann im Zweifel auch das Auto einkassieren.
Im schlimmsten Fall, das wird aber auf Grund des Alters eher nicht passieren, wäre es möglich, dass er in den Knast wandert - kommt auf den Richter an wie gnädig der sein will
Das kommt trauf an es kann echt scheiße werden es kommen so 3 Briefe ungefähr es könnte auch einer sein kommt trauf an ob sie rechtlich Schritte einleiten wenn ja und nix bezahlt wurde kommt ein Pfänder er wir Sachen aus dem Haus mit nehmen bis der betrag ausgeglichen ist vielleicht nehmen sie ihm das Haus weg vielleicht muss er ins Gefängnis wenn es nix gibt was sie verkauft können
Du schreibst etwas von einer "Vertragsstrafe". Also scheint es sich um einen Privatparkplatz gehandelt zu haben (Supermarkt oder so).
Dann waere dies der uebliche Weg: Mahnbescheid > Vollstreckungsbescheid > Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher. Jeder Schritt produziert natuerlich zusaetzliche Kosten. Ins Gefaengnis kommt er hoechstens dann, wenn er die sog. "Vermoegensauskunft" nicht abgibt. Das erledigt sich aber in dem Moment von selbst, in dem er die dann doch noch abgibt.
Allerdings gibt es in diesem Fall keine Halterhaftung. Ist er sich denn sicher, dass er selbst dort geparkt hat? Koennte es vielleicht sein, dass auch andere Personen das Auto gelegentlich nutzen und es jetzt nicht mehr nachvollziehbar ist, wer dort tatsaechlich geparkt hat? Dann sollte er erst einmal einen Beweis dafuer anfordern, dass er auch tatsaechlich selbst dort geparkt hat. Wenn dieser Beweis nicht erbracht werden kann, kann gegen ihn auch keine Vertragsstrafe durchgesetzt werden.
Was passiert? Die Geldsumme wird höher. So schnell wird er aber nicht in den Knast wandern. Ich würde weiter mein Bier trinken und mit meinen 78 darüber lachen
Irgendwann kommt ein Pfänder bzw. Gerichtsvollzieher und sucht sich aus dem Inventar seines Hauses Gegenstände raus, die der Höhe der Strafe entsprechen mit.
Also lieber jetzt zahlen; das würde alles einfacher machen.
Können die ihn auch das ganze Haus wegnehmen?