Was passiert, wenn die Europawahl sehr von rechten Parteien dominiert wird?

2 Antworten

Notfalls kann die EU da immer noch intervenieren.

Zb eine Beteiligung an der EU Ratspräsidentschaft oder an der Kommission ausschließen.

Das bilden einer Fraktion einschränken.

Es gibt Möglichkeiten zur Demokratieförderung in diesen Ländern.

Man kann Redezeit und mehr einschränken mit Blick drauf, dass man Volksverhetzung, Hass, Nazipropaganda etc keine Bühne bieten muss. Was auch die Verfassung vieler Staaten und die Wertecharta der EU eigentlich klar untersagt an Inhalten.

uvm

Keine Sorge, den beiden faschistischen Fraktionen im Parlament werden nicht all zu viel Spaß haben. ;)

Nicht viel.

Dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern, ist durchaus normal in einer Demokratie.