Was muss sich an der deutschen Justiz ändern?
6 Antworten
Sie funktioniert im Prinzip ziemlich gut, leidet aber unter Mangel an qualifiziertem Personal und dadurch an teilweise sehr langen Verfahren.
Wie kann man die Justiz unabhängig nennen, wenn Mitglieder "Weisungsgebunden" sind?
Das ist Blödsinn!
Die Justiz ist selbstverstandlich nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig.
Weisungsgebunden sind die Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive.
Was glaubst du, wie gern ich das glauben würd'. Aber mal ehrlich: Wie erklärst du dir dann immer wieder diese Urteile, über die so groß berichtet wird?
Welche denn zum Beispiel?
Im Übrigen: In aller Regel bist Du als Außenstehender und (offensichtlicher) Nicht-Jurist überhaupt nicht in der Lage, Dir eine sachgerechte (!!!) Meinung zu einem Urteil zu machen.
Was bei Dir dagegen wohl eine Rolle zu spielen scheint, ist ein bloßes Gefühl, eine Emotion.
Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben. Es kann nicht sein das man für Steuerhinterziehung härter bestraft wird als für sexuellen Missbrauch. Vor allem wenn man das erste Mal sexuellen Missbrauch begeht und keine Vorstrafen hat erhalten viele Täter Bewährung. Die Opfer leiden ein Leben lang.
Man sollte auch das Alter der Strafmündigkeit herabsetzen. Wer mit 12,13 jemanden in den Tod treibt, oder massiv schlägt sollte ebenso bestraft werden. Kein Mitleid mit diesen "Kids".
Wieso der Stammtisch? Ich gehe zu keinem Stammtisch ich bin nicht 65+ ;-)
Erstens muss man für einen Stammtisch keine 65+ sein.
Zweitens ist "Stammtisch" (in Anführungszeichen) die Bezeichnung für polemisch-emitional aufgeheizte Stimmungsmache.
Auch im heutigen Sprachgebrauch sind die Bezeichnungen „Stammtischpolitik“, "Stammtischparolen“ oder Stammtischniveau“ gebräuchlich. Damit wird abwertend gemeint, dass die Diskussionen an Stammtischen oft sehr vereinfachend und emotional geführt werden. Die wirklichen Hintergründe einer Sache werden dabei kaum zur Kenntnis genommen.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321185/stammtisch/
Das kannst Du ja so für dich empfinden. Für mich sind das Probleme die dringend gelöst werden müssen.
Für mich die Strafen für schwere Verbrechen, wie:
- Mord aus niederen Beweggründen
- Mord aus Lust am töten
- Mord aus Profitgier
- Vergewaltigung
- Kinderschändung
- Quälerei von Lebewesen
- Terrorismus
Bei diesen Verbrechen würde ich nicht sagen: "Es gibt einen Strafrahmen von bis", sondern: "Es gibt die Strafe von".
Solch' schwere Verbrechen würd' ich ohne Witz mit tatsächlich Lebenslänglich in Isolationshaft, ohne Kontakt zu Mithäftlingen verhängen.
Die Todesstrafe ist im Kapitalismus sicher die billigste Strafe, aber nicht nachhaltig genug. Ein Mörder, der wegen der Lust am töten, gemordet hat, ist, sagen wir durch einen Schuss in den Kopf schnell im Jenseits. Aber inhaftiert man ihn echt für Jahrzehnte, wenn er beim Mord aus niederen Gründen 18 war, zahlt es sich aus, wenn er bis zum Ableben in Isolation verbringt.
Was ich an "Lebenslang" so kritisiere: Wenn der Täter mit 18 wegen Mordes aus niederen Beweggründen verurteilt wurde, ist er mit 38 Jahren wieder ein freier Mann! Und wenn er sich nicht geändert hat, geht das Morden weiter. Und dann wird er wieder zu "Lebenslang" verurteilt und ist nach 20 Jahren wieder frei.
Ich denke, du verstehst, was ich meine: Im schlimmsten Fall wird daraus eine Spirale, weil's die Samthandschuh-Justiz nicht begreift, dass solche Täter weiter machen!
Zum Glück trifft das nicht auf alle Mörder zu, aber es gibt leider überall Ausnahmen.
Da kann die Justiz aber nichts machen, die muss sich an geltende Gesetze halten. Dank Gewaltenteilung ist das Sache der Legislative, also der Regierung.
An Gesetze halten
Das ist ja soweit schön & gut.
Was ich aber kritisiere, wenn folgendes passieren würde:
Der hoch angesehene Baumeister sowieso wurde wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung festgenommen. Es beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler fördern zu Tage: "Ja, Baumeister ihrkenntihn hat Millionen € an Steuern hinterzogen." Und plötzlich kommt von der Regierung die Weisung, die Ermittlungen einzustellen, weil es sich ja immerhin um diese Persönlichkeit handelt und es verheerende Folgen für die Wirtschaft hätte, würde bestätigt werden, dass die Vorwürfe wahr sind und im schlimmsten Fall, dafür verurteilt wird!"
Und am ärgsten würde es, würde man einen Schuldigen suchen und finden und diesen Unschuldig zu infhaftieren.
Ich hoff' echt, du verstehst, was ich mit diesem (hoffentlich) fiktiven Szenario, wie aus einem Justiz-Polit-Thriller sagen will.
Das ist ein Beispiel für "Weisungsgebundenheit", das mit der Realität rein gar nichts zu tun hat, also bloße Polemik!
Auch hier: Was glaubst du, wie gern ich das glauben tät'. Aber seriöse Zeitungsberichte belegen oft genug das Gegenteil.
Ferner weiß ich, wem ich (Juristisch) vertrauen kann. Bin froh, diese Freundschaft zu pflegen.
Aber seriöse Zeitungsberichte belegen oft genug das Gegenteil.
Welche denn, die so ein Beispiel wie Deines - oder ein ähnliches - bestätigen?
Garantiert: Du kannst nichts Stichhaltiges nennen!
Auch wenn ich's kann, gibt's noch genug Leute, die's nicht mal dann glauben, wenn die Beweise ihnen auf die Haxen latschen (ich denke, du verstehst, was ich meine?)
Dazu nur das, was ich schon auf Deinen anderen Kommentar erwidert habe:
In aller Regel bist Du als Außenstehender und (offensichtlicher) Nicht-Jurist überhaupt nicht in der Lage, Dir eine sachgerechte (!!!) Meinung zu einem Urteil zu machen.
Was bei Dir dagegen wohl eine Rolle zu spielen scheint, ist ein bloßes Gefühl, eine Emotion.
Nichts. Wieso sollte sich da was ändern müssen?
Mehr Geld für mehr Personal wäre vllt sinnvoll.
Wieso sollte sich da was ändern müssen?
Meinst du das Ernst?
Mir scheint, dass du die Augen vor der Tatsache verschließt: Wo Geld regiert, legt man sich die Sachlage zurecht, wie man sie braucht, um als Freier Mann das Gericht zu verlassen.
Oder glaubst du, es kommt von ungefähr: "Manche sind vor der Justiz gleicher als andere"?
Oder glaubst du, es kommt von ungefähr:
...das man Stammtischgeschwätz für bare Münze nimmt? Ja, allerdings.
Das sagen wohl auch nur Leute, die der Politik alles glauben und für Bare Münze nehmen 😆
Nein, "das" sagen Leute, die sich mit Legislative, Judikative und Exekutive auskennen.
Es steht jeder Person frei, sich vor Gericht anwaltlich nach Wahl vertreten zu lassen. Und nein, es gibt gerade auch im Strafrecht keinen "Promibonus" oder was auch immer. Tatsächlich werden solche Personen eher härter bestraft als der Durchschnitt. Siehe Uli Hoeneß, um nur ein Beispiel zu nennen.
Was glaubst du, wie gern ich das glauben würd'. Und das Beispiel mit dem Uli Hoeneßß: Ich hab' da eine Theorie dazu, warum der so bestraft wurde 😎
Was glaubst du, wie gern ich das glauben würd'.
Muss man nicht glauben, lässt sich leicht nachweisen:
Das Bauplanungsrecht ist antiquiert. Bebaungspläne aus den 60er Jahren gelten immer noch, so dass wir stellenweise nach masslos überalterter Baunutzungsverordnung planen und Bauen müssen. Das gibt es doch nicht, dass man im Jahr 2024 eine Verordnung aus dem Jahr 1962 rauskramen muss, um zu schauen, wie damals gebaut wurde, damit man den uralten Bebauungsplan gerecht wird. Wir bauen in solchen Gebieten nach 60er Jahre standard. Es ist unglaublich.
Das Bauplanungsrecht ist antiquiert. Bebaungspläne aus den 60er Jahren gelten immer noch
Natürlich. Warum auch nicht? Es liegt in der Planungshoheit der Kommunen bzw. Gebietskörperschaften die Bebauungspläne zu überarbeiten.
Das gibt es doch nicht, dass man im Jahr 2024 eine Verordnung aus dem Jahr 1962 rauskramen muss
Das ist jetzt eher ein Fall von "mimimi". Selbstverständlich hat sich ein Bauantrag an geltendes Recht zu halten. Was denn sonst? Wenn das im Einzelfall als obsolet anzusehen ist, liegt es am mangelnden politischen Willen, an der Bauleitplanung bzw. am Bebaungsplan etwas zu ändern.
NB: Ein geschlossenes Städtebild mit entsprechender Quartiertypologie ist einer der Nebeneffekte derartiger Bestandssicherungen.
Im europäischen Vergleich sieht es anders aus. In Frankreich wird ein BP nach 20 Jahren funktionslos und durch das Einfügungsgebot ersetzt. Der §34 BauGB könnte das ebenso einfach leisten.
Ziemlich gut, ist aber leider nicht perfekt.
Und was ich sehr kritisiere: Wie kann man die Justiz unabhängig nennen, wenn Mitglieder "Weisungsgebunden" sind?
Und diese "Weisungen" kommen hoffentlich nicht aus der Politik, die sagt: "Staatsanwalt sowieso. Bedenken Sie: Der Angeklagte ist sowieso, das kann sich die Wirtschaft nicht erlauben, wenn er, obwohl er das tat, für Schuldig befunden und verurteilt wird!"
Würde man das tun, würde man die Justiz ebenso wirtschaftlichen Interessen unterordnen.