Was ist ein Erfüllungsort?

7 Antworten

Bei einer Bestellung, die geliefert wird, die Lieferadresse.

Bei einer Gerichtsstreitigkeit in der Regel das Amtsgericht in der Nähe des beklagten Betriebs.

Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. Holschuld. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. Kauf) kann Erfüllungsort für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner Versendung (Versendungskauf) an einen Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten, ändert sich der Erfüllungsort nicht. Ebenso bei Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. Schickschuld.

Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner aus einem Vertrag seine Leistung zu erbringen hat. Da es beim Kaufvertrag 2 Schuldner gibt, der eine muss die Ware in einwandfreiem Zustand pünktlich liefern und das Eigentum auf den Käufer übertragen, der andere die Ware annehmen und zahlen . Häufig wird durch die Klausel: Erfüllungsort für beide Parteien ......stadt nur ein Erfüllungsort festgelegt. Damit müssen natürlich beide Vertragsparteien einverstanden sein.

Das ist der Ort, an dem z.b. eine Fa. beim Amtgericht im Handelsregister eingetragen ist. Kommt es zu einem Rechtsstreit, ist das Amtgericht zuständig, wo die Fa. eingetragen ist. Bei einer Gerichtsverhandlung müsstest Du zu dem Gericht fahren.

Das ist der Ort, an dem ein Vertrag erfüllt wird.


MKRoxton 
Beitragsersteller
 28.01.2011, 19:14

Dankeschön!

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