Was haltet ihr von einem "Lügenverbot" für Politiker?
Politiker die mit Falschen Wahlversprechen und Propaganda an die Macht kämen, würden nach brechen ihrer Versprechen sofort suspendiert und es gäbe neuwahlen...
Politiker könnten also nicht mehr Lügen, was meiner Meinung nach die Demokratie ungemein stärken würde, was haltet ihr von dieser Idee?
12 Antworten
Finde ich schwer umsetzbar.
Ich fände es einfacher zu sagen
'Du musst mindesten x% deiner Wahlversprechen umsetzen, ansonsten werden deiner Partei Zuschüsse y gestrichen und dein Gehalt um z gekürzt'.
es gäbe neuwahlen
Dann hätten wir jeden Sonntag Wahl-
aber irgendwann gibt es dann vlt auch mal weniger Lügen nach dem die Politiker begriffen haben, dass sie verantwortung tragen und nicht House of cards spielen
Sorry, aber das ist ziemlicher Quatsch. Politik ist nun mal auch die Kunst des Machbaren.
Genau, keiner sagt, was er nach seiner Wahl machen will und wir wählen den, der am nettesten grinst. Hast du noch ein paar solch großartiger Vorschläge?
ein bisschen weniger Sarkasmus und ein bisschen mehr logik wünsche ich ihnen, damit man mit ihnen diskutieren kann... "Völliger Quatsch" und dann eine Schlagfertige sarkastische AUssage ohne Inhalt.. sehr schwache Argumentationsbasis
Ich habe schlicht die Konsequenzen deines Vorschlags beschrieben. Wen wählst du, wenn keiner vor der Wahl mehr Aussagen treffen kann?
man kann doch aussagen treffen.. keiner zwingt politiker zu lügen... die Aussagen müssten realistisch sein um Prognosen auch als solche formuliert werden...nach deiner logik wäre ja jede AUssage eine Lüge, wenn als konsequenz meiner Forderung keiner mehr irgendetwas sagen könnte im Wahlkampf
Meine Aussage ist, das man nichts mit absoluter Sicherheit versprechen kann. Insofern kann man dann gar nichts mehr ankündigen.
natürlich kann man das.. man kann z.B. versprechen sein bestes zu geben bei diesem und jenem Thema, man kann versprechen bestimmte Koalitionen nicht einzugehen und sich dann daran auch halten.. und nicht einknkicken weil die Presse mit Minderheitsregierung und Neuwahlen ankommt...
Man könnte aufhören mit Falschaussagen wie "mit uns gibt es keinen Lockdown" oder mit der SPD wird es keine GroKo geben, auf Stimmenfang zu gehen, es gibt genügend Formulierungen die man wählen könnte...
Die SPD unter Schulz hätte niemandem versprechen müssen, dass es keine Groko gibt, ich habe die SPD wegen dieser Lüge damals nämlich gewählt... warum sich hier alle so Schützend vor die Lüge stellen kann ich mir nur so erklären, dass die meisten Menschen ihre persönliche Lebenslüge bereits akzeptiert haben..
Achso und du meinst, mit "Wir strengen uns an" und "Wir machen etwas nicht" kann man Wahlentscheidungen begründen? Das halte ich für eher unwahrscheinlich.
Zudem ist eine Lüge nur dann eine, wenn es beim Aussprechen unwahr ist.
Nein ich meine dass man auch ehrlichen Wahlkampf führen kann....wieso ist es denn so schwer zu begreifen, dass es durchaus möglich ist ehrlich zu bleiben im Wahlkampf? Prognosen als solche Kennzeichnen, Versprechen nur dann machen wenn man zu 100% dahintersteht, egal was Medien und Lobbyorganisationen später daraus machen...und einfach mal darauf verzichten z.b. Waffenexportstopps zu fordern (grüne) wenn man dann in nullkommanix einlenkt wenn es ernst wird..wieso musste Schulz sagen dass es keine Groko gibt mit der SPD? Das war einfach nur ein verlogener Schachzug um Wählerstimmen einzukassieren..wieso musste Merkel die Energiewende ankündigen, dann abbrechen und dann erneut ankündigen? Wieso musste die FDP populistischen Antilockdown-Wahlkampf führen? Wieso kann man nicht eeinfach auf solch stumpfsinnige Demagogie verzichten und bei der Wahrheit bleiben?
Dann liefer doch mal bitte ein paar Beispiel für konkrete Aussagen, die dann im Wahlkampf erfolgen könnten und nicht unter die von mir oben genannten Kategorien fallen. Mir fallen da keine ein.
die Grünen könnten sagen: "wir fordern Waffenexportstopp, außer jemand greift ein Verbündetes Land an, in diesem Fall fordern wir eine ausweitung des Exports"
damit kriegt man dann leider die Pazifisten nicht so gut um den Finger gewickelt wie mit dem Bedingungslosen exportstopp..
Lindner könnte sagen: "Mit der FDP wird es Lockdowns geben, wenn diese Nötig sind" anstatt zu sagen "mit der FDP wird es keinen Lockdown geben"
so hätte man die Stimmen der Lockdowngegner zwar nicht bekommen,, hätte diese aber auch nicht betrogen..
Schulz Könnte sagen:"Mit der SPD gibt es eine GroKo und es geht weiter wie gehabt"
das wäre ehrlich gewesen..
Schulz könnte auch sagen " mit uns gibt es keine Groko" und dann könnte er einfach konsequent bleiben und basta...egal was Presse und Lobby sagt..
Merkel hätte sagen können " Ich kann euch versprechen, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen regieren werde, aber ich kann euch nicht versprechen was genau ich entscheiden werde, da mein Beraterstab alle entscheidungen trifft und meine Reden formuliert"
Wahlkampf ist ja nicht dafür da, dass die größten Lügner und Heuchler an die Macht kommen, sondern dass die besten Ideen und Konzepte umgesetzt werden können... dafür ist es wichtig, dass diese Ideen und Konzepte auch so kommuniziert werden wie sie im endeffekt umgesetzt werden sollen.
Ich könnte Versprechen: "Ich setze mich für steuersenkungen ein" und müsste mich dann dafür auch einsetzen wenn ich gewählt bin.. Ich könnte versprechen es gibt keine Koalition mit der CDU und dann mache ich auch keine Koalition..
was soll ich zum Beispiel von der Aussage der Union halten, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird? Muss ich das glauben? Kann ich das überhaupt glauben, wenn doch nach der Wahl eh alles anders ist?
wahlkampf ist ja auch eine unseriöse Angelegenheit
Das wäre leidlich sinnvoll, wenn die Partei von deren Mitgliedern diese Versprechungen kommen die absolute Mehrheit hätte und ohne Koalitionspartner machen könnte was immer sie will.
Dieses Szenario hatten wir aber noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Es waren immer mindestens zwei Parteien nötig, damit die Regierung eine Mehrheit hat.
In einer Koalition kann man nicht machen was man will. Man muss immer Kompromisse finden mit dem Koalitionspartner und alleine das verhindert, dass man alles machen kann was man will/versprochen hat.
Dazu kommt, dass sich Situationen auch ändern können. Eine Lösung, die heute gut erscheint kann sich durch veränderte Umstände ein Jahr später als eher schlechte Lösung heraus stellen. Der Politiker müsste dann die seiner Meinung nach schlechtere Lösung durchziehen, weil er das vor einem Jahr, als sie tatsächlich als gute Lösung erschien, versprochen hat.
In der Umsetzung schwierig, denn ein Politiker alleine und auch eine Partei alleine kann die meisten Punkte ja nur dann umsetzen, wenn sie alleine regiert und die finanziellen Mittel dafür da sind.
aber niemand zwingt die Politiker Wahlversprechen abzugeben
sehr schwammige Aussage, die Impliziert Politiker müssten im Wahlkampf willkürliche Versprechen abgeben die sie dann nicht halten können...man kann ja auch nix versprechen...niemand zwingt die Politiker unrealistische Prognosen und versprechen abzugeben um mehr Prozente zu bekommen.