Was glaubt ihr wann das neue Sondervermögen der Bundeswehr kommt?
Die Lobbyisten haben wohl doch bald mal vor das alles zu starten. Ich habe jetzt für 100k Aktien von Rheinmetall gekauft. Was solln das?
2 Antworten
Ein Sondervermögen in der ursprünglichen Form wird es wohl nicht mehr geben, es sei denn die Regierung will zeigen, dass sie das Gesetz bewusst mit Füßen tritt. Das Bundesverfassungsrecht hat das Sondervermögen nämlich für verfassungswidrig ernannt.
Rheinmetall wird aber auch so genug Gewinn machen. Es gibt schließlich leider genug Kriege in der Welt um die Rüstungsindustrie zu stärken.
Einkassiert nicht, das wäre bei Geld, das wir eigentlich gar nicht haben, auch ziemlich schwer.
Aber hat das BVerfG nicht beschlossen, dass das Sondervermögen auch unter die Schuldenbremse fällt und somit verfassungswidrig ist, wenn keine Notlage herrscht? Und so eine Notlage kann man ja eigentlich nicht einberufen, wie es einem passt.
Also vielleicht habe ich da etwas grundlegend falschverstanden, aber so habe ich es jetzt auch hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/11/2023-11-27-entwurf-nachtragshaushalt-2023-beschlossen.html verstanden.
Nach der Sommerpause
Das Sondervermögen ist da
Es wurde nicht durch der BVerfG kassiert