Warum wird mit den im Westen lebenden Kindern russischer Oligarchen nicht so scharf umgegangen?
Putins Töchter beispielsweise leben in Deutschland. Warum inhaftiert man diese nicht für die Unterstützung des Angriffskriegs und den Erhalt von korrumpierten Fördermitteln? Viele andere Oligarchen haben ebenfalls Kinder im Westen, denen bestenfalls die finanziellen Mittel verwahrt bleiben. Warum werden diese nicht für die Taten ihrer Eltern inhaftiert? Ich verstehe diesen guten Umgang des Westens nicht. Man kann mit Diktaturen wie Russland nicht verhandeln, sondern muss sie genauso zwingen, wie sie es tun; sonst wird diese Gutgläubigkeit alles nur noch verschlimmern.
5 Antworten
Könnte man, aber in einem Rechtsstaat gibt es keine Sippenhaftung.
Selbst so ein Versuch so einer Sippenhaft käme grade in Deutschland mit seiner Historie nicht sehr gut an. Es kann nur gegen Personen vorgegangen werden, bei denen eine persönliche Beteiligung eines Verstoß besteht.
Wie kommst du darauf, dass die hier in Deutschland leben? Die Verwandten von hochrangigen russischen Politikern und Oligarchen stehen alle auf der Sanktionsliste und dürfen in die EU nicht einreisen oder sich hier aufhalten. Im Übrigen ist Deutschland ein Rechtstaat, in dem man nur bei individueller Schuld bestraft wird.
In einem ordentlichen Rechtsstaat wird man für seine Verfehlungen belangt, nicht die seiner Angehörigen.
Weil "Sippenhaft" seit dem 3. Reich mit gutem Grund abgeschafft ist.
Du kannst jemanden nicht für die Taten eines Verwandten haftbar machen.
Das ist sowohl juristisch unmöglich als auch moralisch verkommen.
Eine Schenkung von einem Verwandten anzunehmen ist nicht strafbar. Selbst wenn die Spatzen von den Dächern pfeiffen, daß der Geldgeber ein Mafiosi ist.
Das Geld kann höchstens beschlagnahmt werden, wenn nachgewiesen ist, daß es von illegalen Machenschaften stammt.
Der Nachweis dürfte einem deutschen Staatsanwalt oder Richter in einem konkreten Fall jedoch schwer fallen, wenn es sich um einen Staatsmann eines ausländischen Staates handelt.
Klar ist es juristisch schwer nachzuweisen. Aber es ist nicht unmöglich und bei so prominenten Fällen wäre eine Durchsetzung sicherlich machbar.
Das kann ich nicht beurteilen, möglich.
Es wäre aber klug, im Erwägen solch einer Aktion mehrere Dinge zu bedenken:
- Ist es den Aufwand wert, um den Jungs und Mädels ein paar Rubel abzuluchsen bzw. Putin oder den "Oligarchen" in einem nicht mehr als symbolischen Akt, ein Heer von Kriminalisten, Juristen, Geheimdienstlern, Auslandsagenten etc. monatelang zu beschäftigen, mit fragwürdigen Erfolgsaussichten? Oder haben die etwa nützlicheres zu tun?
- Wäre der diplomatische Schaden oder Nutzen größer? In internationalen Beziehungen gelten etwas andere Spielregeln als innerhalb eines Staates. Was werden (noch) Verbündete, wohlgesonnene oder neutrale Saaten oder wichtige Personen davon halten oder daraus schließen? Manchmal ist es besser, Kalkül oder strategischem Denken Vorrang vor kurzfristiger Befriedigung durch einen vermeintlichem Coup ("Dem haben wirs aber gezeigt!") einzuräumen. Siehe Naher Osten.
- Es wird eine Zeit nach Putin und nach dem Ukrainekrieg geben. Es wäre ggf. unklug, den gleichen Fehler wie z.T. die USA in der Vergangenheit zu machen: Erst mal draufhaun, und dann schauen wir mal. Ups, jetzt habe ich weniger Freunde und mehr Feinde als vorher. Sowas auch...
Weil man davon keinen Vorteil hat und die internationalen Anspannungen nur verschärfen würde. Putin wird den Krieg nicht beenden, wenn seine Töchter in ein Westliches Gefängnis kommen.
Weil man davon keinen Vorteil hat
Nein, das ist ganz sicher nicht der Grund.
Ich habe nicht gesagt, dass mal es in Erwägung ziehen könnte und bin auch absolut dagegen. Verstehe das Problem nicht zu sagen, dass es kein Nutzen hätte, ohne irgendwelche Hintergedanken. Wenn man drüber nachdenkt, was wäre denn, wenn diese Situation eintreten würde komme ich zu dem Entschluss, dass es kein Nutzen hat. Klar ist es nicht möglich und das ich auch gut so, aber man muss doch nicht sofort sagen nein das geht nicht und fertig. Ist das selbe, wie wenn jemand sagt „alle Ausländer raus“. Dann bringt es nichts, drüber zu lachen und zu sagen nein das funktioniert nicht und fertig. Wenn man dann dieses Szenario mal durchgeht und schaut, was wäre wenn das passieren würde kommt man auch an dem Punkt wo man erkennt, dass es nicht geht, aber begründet und nachvollziehbar und man hat sich mal wirklich damit auseinandergesetzt. Das gilt auch, wenn man sich mit anderen kritischen Themen wie das mit Putins Töchtern auseinandersetzt, auch wenn das Beispiel von mir weit herholt ist . Geht mir einfach nur darum, dass man ein Szenario einfach mal durchgehen kann/muss, ohne es für ein gutes oder überhaupt anwendbares Mittel zu halten.
Geht mir einfach nur darum, dass man ein Szenario einfach mal durchgehen kann/muss, ohne es für ein gutes oder überhaupt anwendbares Mittel zu halten.
Ich finde es macht keinen Sinn Szenarien durchzugehen die offensichtlich jedem rechtsstaatlichen Prinzip widerprechen.
Wird er auch nicht, aber dadurch kann man vielleicht weitere Menschen, die unrechtmäßig in russischen Gefängnissen vor sich hin Rotten, befreien.
ja oder er hat tatsächlich einen guten Grund Krieg anzufangen. Was denkst du wie diese Geiselname international angesehen werden würde?
Man kann aber niemanden aufgrund seiner Abstammung verhaften
Sie erhalten gestohlene Gelder, machen sich somit auch strafbar.