Warum wird Lobbyismus nicht verboten?
Das ist doch eindeutig Bestechung
14 Antworten
Warum sollte Lobbyismus verboten werden und was soll er mit Bestechung zu tun haben? Lobbyismus ist die Vertretung von Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe oder eines bestimmten Anliegens gegenüber der Politik.
So nehmen z. B. Umweltschützer, Autofahrer, Unternehmer, Ärzte, Arbeitnehmer, Migranten, Familien, Vermieter, Sozialhilfeempfänger, Religionsangehörige, Behinderte, Homosexuelle, Studenten, Apotheker, Drogenkonsumenten und viele weitere erdenkliche Gruppierungen von Menschen Einfluss auf den politischen Prozess. Sie bilden Verbände, Organisationen und Gremien, beschäftigen Sprecher und Fachleute, die mit Parteien und Politikern Kontakt stehen, sie beraten und ihre Anliegen vortragen. Lobbyismus ist ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie.
Und Demokratie ist die schlechteste aller guten Politikformen. Ich sehe zumindest nur wenig Demokratie. Offiziell vielleicht ja und augenscheinlich - aber nachdem wir Großteils nur erfahren was wir erfahren sollen sind wir alle keine mündigen Bürger. Im Moment sehe ich den "Bürger" eher als Spielball - an dem rumgedoktort wird welche psychologischen Tricks man verwenden könnte um ihn von X oder Y zu überzeugen. Wir "bilden" unsere Meinung nicht weil wir dazu gar nicht imstande wären mit den Informationen die wir bekommen. Wir bekommen unsere Meinung auf einem Silbertablett serviert.
Deine letzten Satz kann ich - zum Beispiel angesichts der "Dieselproblematik" (so der VW-Konzern, beschönigend) - nur als zynisch verstehen.
Lobbisten arbeiten nicht mit Bestechung, und auch nicht im Geheimen, sie gehören zu jeder Parlamentarischen Demokatie dazu, wie Gewerkschaften und Parteien. Firmen wollen und sollen mit der Politik diskutieren bevor Gesetze gemacht werden, die vielleicht schwerwiegende Auswirkungen aufs Geschäfs und die Arbeitsplätze haben. Dazu reicht es nicht, den Abgeordneten Briefe zu schreiben, oder heutzutage zu twittern, dazu unterhält man Büros in der Hauptstadt wo die Abgeordneten anzutreffen sind.
Wir haben Gewaltenteilung, die Regierung leitet die Exekutive, ist dabei an die Gesetze gebunden, die vom Parlament beschlossen werden, und von der Justiz kontrolliert werden.
Was wir wahrnehmen, wenn wir lesen: die Regierung will die Steuern erhöhen, ist (zum Glück) ein etwas komplizierterer Prozess. Erst muss man das Parlament überzeugen, ein solches neues Gesetz zu beschliessen. Dann muss man Fachleute beauftragen, diese Gesetz als juristischen Text auszuformulieren, und dann ... dann hört man sich die Argumente der Betroffenen und der anderen Parteien an. Betroffene sind oft die Arbeitnehmer, oft die Industrie, oder bestimmte Bürger. Die Vertreter der Arbeitnehmer sind die Gewerkschaften, die der Industrie die Lobbyisten, Bürger gründen Bürgerinitiativen, bei Strafrechtlichen Dingen könnten auch Richter und Polizei ein Meinung haben. Alle diese Interessensgruppen haben keine offizielle Funktion beim Gesetzgebungsprozess, am Ende stimmen die Abgeordneten ab, aber vielleicht Argumente, wie sich die Massnahme auswirkt in Einzelbereichen, welche Nachteile, oder vielleicht Vorschläge wie man es anders gerne hätte.
Das ist mehr als vernünftig, wenn sich der Gesetzgeber, also die Abgeordneten, diese Argumente von allen Seiten sorgfältig anhören (nicht die Änderungen diktieren lassen) ... dann wird das Gesetz vielleicht nochmal diskutiert, geändert, in die Ausschüsse gegeben ... damit am Ende das dabei rauskommt, was man beabsichtigt hat.
Unsinn ist es nur, hier von von Unsinn zu reden.
Ich habe versucht zu erläutern, warum Lobbyismus nicht verboten gehört, sondern zur parlamentarischen Demokratie dazugehört. Bestechung und Vorteilsannahme sind Straftaten, keiner ist so blauäugig zu behaupten dass es sowas nicht gibt, oder nur in Italien oder Russland. Quatsch ! ... Ändert aber nichts daran, dass der Dialog zwischen Gesetzgeber und Industrie keine an sich falsche Sache ist. Das hier diskutierte Beispiel Kernkraft zeigt übrigens sehr schön, dass die Einflussnahme der Industrie am Ende begrenzt ist.
Ich bin mal so frei dich zu zitieren:
Lobbisten arbeiten nicht mit Bestechung, und auch nicht im Geheimen
...
Und bei Atomkraft, da ist ja auch alles gaaanz glatt über die Bühne gelaufen. Mit einer allseits bekannten Gesetzteslücke, die 'versehentlich' nicht geschlossen wurde, sodass der betreffende Konzern nochmal ein wenig Gled einklagen konnte...
Komm, jetzt erzähl mir mal nicht, dass die Lobbyisten immer schön legal bleiben, wo es um viel geld geht. Und beeinflussung hat viele Gesichter. Lobbyisten sind ein politischer Faktor, nicht bloß berater. Sie wurden auch schon mal als fünfte gewalt bezeichnet, auch wenn das vielleicht übertrieben ist. Aber sie machen Politik, ganz klar.
"Ja, das können wir schon so machen, weil das Volk sich nicht mehr umstimmen lässt, aber dafür..."
Das ist eine recht blauäugige Darstellung, die zum Beispiel Bürgerinitiativen und den Lobbygruppen der Industrie das gleiche Gewicht zumisst.
So ist das aber nicht. Ganz im Gegenteil.
keiner sagt, dass es nicht versucht wird, eigene Interessen durchzusetzen, und dass man mit viel Geld und Personal versuchen kann, seinen Interessen ein grösseres Gewicht zu geben.
Kritik kann da natürlich angebracht sein, aber da kritisiere ich dann in erster Linie Abgeordnete, die sich zu sehr beeinflussen lassen .. oder zu faul sind, was anderes zu machen als die Vorschläge der Lobby zu übernehmen, von denen sie nichts verstehen .. (obwohl sie unabhängig sind, gut bezahlt und sich auch von Juristen und anderen Experten beraten lassen können)
Nicht zustimmen würde ich, das Gewerkschaften und Bürgerinitiativen nicht genauso, und mit gleichen Erfolgsaussichten, versuchen, die Entscheidungen zu beeinflussen. Beide haben auch Druckmittel .. öffentliche Proteste .. Wählerstimmen .. Streiks !!!
Und du vergisst dabei, dass nicht die Bürger sich durchgesetzt haben, sondern die Umweltschützer (und diverse andere Lobbys in der Richtung) denen die Bude einrannten irgendwann.
Wegen TTIP rennen die Bürger auch schon Jahre gegen eine Wand und erst jetzt wo diverse andere "Gruppierungen" sich anschließen kommt Schwung in die Sache.
Die Frage ist: Wer sind "die Bürger". Im Gegensatz zu Amerika hast du hier als Einzelperson keine Ansprechpartner in der Politik.
Im Gegensatz zu Amerika hast du hier als Einzelperson keine Ansprechpartner in der Politik.
Das musst du mir aber mal erläutern ?
was soll in den USA anders sein ? es gibt lokale Abgeordnete, an die man sich wenden kann. Oder denkst du ein Präsident, der twittert, ist der "persönliche Ansprechpartner"
geht nicht ohne weiteres,
weil Politik und Wirtschaft verschmolzen ist in den meisten Gesellschaften.
Das eine wurde mit dem anderen abhängig gemacht.
Lobbyismus: Durch Verbindungen und Geld beeinflusst man die Executive und Legislative.
Beispiel: Man holt sich in der Politik durch Beziehungen einen Fachmann ins Boot. (Da man ihn für seine Sache gewinnt ist das Lobbyismus!)
Bestechung: Durch Geld holt man jemanden auf seine Seite
Beispiel: Ich bezahle den Gutachter mehr als Gewünscht, damit er mein Haus teurer bewertet als es eigentlich ist.
Fazit:
Lobbyismus: Legal
Bestechung: Illegal
Korruption =\= Lobbyismus
Bestechung: Illegal
Sag das mal unserem "ach so tollen" Finanzminister :D
Wenn man dir ne hohe Summe bieten würde dann würdest Du bestimmt auch Geld annehmen ?
Ja na klar. ist ja noch nie nachgewiesen worden, dass jemand bestochen worden ist...
Bisschen Infomieren bitteschön, bevor du solchen Unsinn rausbläst. Der Rest ist prinzipiell ok, aber ein bisschen theoretisch formuliert und geht nicht auf die realen Verhältnisse ein.
Wie hat Foucault so schön gesagt:
"Die Machtist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oderverliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht."