Warum werden?
Warum werden Falschaussagen von Polizisten vor Gericht nicht bestraft?
7 Antworten
Polizisten kennen Rechte und Pflichten von Zeugen im Verfahren besser als der allergrößte Teil der Bevölkerung.
Ein Polizist wird dementsprechend sehr genau überlegen was er vor Gericht aussagt oder nicht. Denn zum einen kennt das Gericht/die Staatsanwaltschaft gar keinen Humor bei Falschaussagen, zum anderen treffen Falschaussagen den Beamten doppelt, strafrechtlich und disziplinarrechtlich.
In Deutschland gibt es etwa 330.000 Polizeibeamte, sie bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab und natürlich sind da auch mal welche dabei die falsch aussagen, anderes zu behaupten wäre schwach.
Nur die in der Frage aufgestellte These ist falsch, ebenso wie das Geschwafel von 'sich immer gegenseitig decken' ein pauschaler Blödsinn ist.
Nicht nur die von Polizisten, sondern auch die von allen anderen immer wieder. Wie viele Leute erzählen wissentlich Quark vor gericht und die Zeugen stimmen sich untereinander ab dabei?
Und das kommt daher, weil man eine Falschaussage jeweils halt schon noch beweisen muss.
Wenn man sie jedoch beweisen kann, schlägts beim Polizisten doppelt ein, weil Gericht und dann auch noch zusätzlich der Dienstherr bestraft.
Werden sie doch, wenn die Falschaussage nachgewiesen werden kann - auch wenn offenkundig ist, dass sich mehrere Polizisten abgesprochen haben.
Nur mit dem letztlichen Beweis ist es oft schwierig.
Sie werden genauso gehandhabt wie Falschaussagen von Privatpersonen + eventuell noch dienstlicher Konsequenzen.
Aber nur, weil du eine Aussage für falsch hältst, heißt das noch längst nicht, dass sie entweder tatsächlich falsch ist oder juristisch als falsch eingestuft werden kann.
Pff, das sagst Du. Der Angeklagte hat naturgemäß stets eine andere Sicht auf die Dinge als die Anklage...
Ich habe diesen Fall recherchiert. Er ist wirklich die absolute Ausnahme.
Er geht zurueck auf einen Ueber griff eines Kollegen des Verurteilten, der einen Rumänen seine Waffe an den Kopf gehalten hatte. Beide kommen aus einer Dienststelle, die seit Jahrzehnten in des Bevölkerung fuer Übergriffe und Misshandlungen bekannt ist.
Die Bedrohung mit der Waffe würde nur deshalb bewiesen, weil ausnahmsweise einer der Polizisten die Wahrheit sagte.
Der wegen Falschaussage mehr als drei Jahre nach dem Ueber griff Verurteilten war der Dieststellenleiter, der versucht hatte, den Täter vor Gericht durch spaeter nachweisbare Luegen zu entlasten..
Es ist aber der einzige Fall in Dieser Region, wo von den zahlreichen gegen die Polizisten beanzeigten Straftaten ueberhaupt eine zu einier Verhandlung fuehrt., geschweige denn zu einer Verurteilung...
Verfahren ist leider die Ausnahme, weil in der Regel mehrere Beamte luegen und sich gegenseitig decken.