Warum protestieren Leute in Deutschland für Palästina?
Sie sollen in ihren eigenen Ländern und nicht bei uns protestieren. Das ist nicht unsere Angelegenheit. Unser Land hat schon genügend Probleme und wir sind kein Siedegebiet. Auch sollen solche Demos erst recht nicht erlaubt werden, weil sie auch u.A. Antisemitisch sind und Kriegsverbrechen der Hamas Terroristen relativieren, bzw. Noch begutachten!
3 Antworten
Das ist damit sich Europa langsam daran gewoehnt - hier ein paar Demos, da ein paar Aufrufe zum Kalifat. Wie die Allegorie vom gekochten Frosch: wird er ins kochende Wasser geworfen, springt er sofort raus. Wird er in einem Topf mit lauem Wasser langsam erhitzt, laesst er sich gefuegig kochen.
Damit will ich unter keinen Umstaenden sagen dass Deutschland kein Platz fuer Fluechtlinge und Auslaender sein soll. Die sind nicht das Problem, sondern die Extremisten - auf allen Seiten.
Demonstrieren ist ein Grundrecht und warum ausgerechnet die pausenlos Verbote aussprechen wollen, die sonst andere mit Verbotspartei titulieren, bleibt mir ein Rätsel.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Die Themen sind dabei nicht vorzuschreiben. Es ist schlicht egal, ob du der Meinung bist, die Themen haben nichts mit Deutschland zu tun.
Wenn sie,
u.A. Antisemitisch sind und Kriegsverbrechen der Hamas Terroristen relativieren, bzw. Noch begutachten!
dann können sie verboten werden, was ja auch passiert. Aber Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Was du “begutachten“ willst, bleibt mir ein Rätsel.
Weil Deutschland Israel materiell und politisch massiv unterstützt.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel. Knapp ein Drittel der israelischen Waffenimporte kommen aus Deutschland, letztes Jahr im Umfang von über 300 Millionen Euro. Deshalb wird derzeit auch vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland bearbeitet wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft bei Verletzungen der Genfer Konvention und der Völkermordkonvention.
Deutschland schnitt auch die Zahlungen an das Flüchtlingswerk UNRWA ab, als aus Israel Behauptungen kamen, einige von dessen Mitarbeitern seien an Terrorangriffen beteiligt gewesen - diese Behauptungen waren von Anfang an unbelegt, und die Zahlungen wurden inzwischen wieder aufgenommen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich Deutschland ernsthaft für eine Eindämmung der Zerstörung im Gazastreifen oder eine Friedenslösung eingesetzt, sondern den Kurs der israelischen Regierung stur mitgetragen.
Nach innen fährt die deutsche Regierung eine Desinformationskampagne und eine schamlose Verdrehung und Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs, der jede Kritik am israelischen Kurs ersticken soll. Geheuchelte Solidarität für Juden wird zur rassistischen Keule gegen Muslime und Araber. Proteste werden gewaltsam unterdrückt und kritischen (auch und gerade jüdischen und/oder israelischen) Künstlern und Intellektuellen werden Förderungen, Räume und Ehrungen entzogen.