17 Antworten
Dieselbe Diskussion gab es schon bei Anti-Corona-Demos.
Gründe ist stets gleich:
- Unzuverlässiger Veranstalter;
- Sicherheit kann nicht garantiert werden;
- es wird zu hoher Wahrscheinlichkeit zu nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckten Aktionen kommen(Gewaltgefahr, Pro-Terror Verkündigungen, etc.).
Bei den Corona Demos wurden Verbote meist aufgrund früherer Entgleisungen von bestimmten Veranstaltern ausgesprochen. Jede angemeldete Demo muss ja einen Verantwortlichen haben. Ob das hier der Fall ist, wurde bis jetzt in den Medien nicht angesprochen.
Die anderen beiden Punkte sind natürlich kritisch, aber auch nicht ungewöhnlich. Bei jedem kritischen Fussballderby wird man die entsprechenen Fans "lenken", und da darf man dann auch den Stadtteil des anderen mit entsprechenden Symbolen betreten.
Ich sehe hier neutral drauf. Oft wird diese Diskussion zu einer Demofrage durch die jeweilige Seitenzugehörigkeit(hier pro Palästina oder pro Israel) geführt, das hat aber mit einem Rechtstaat nix zu tun. Hier darf der Inhalt einer Demo theoretisch nicht zu einem Verbot führen. Selbst Polizisten(kenne einige persönlich) waren damals gegen ein Generalverbot von Coronademos.
Ich wäre definitiv dafür Anti-Gewalt-in-Gaza Demos zu erlauben, wenn diese in geregelten und rechtlich unkritischem Rahmen stattfinden kann. Das ist aber kaum möglich!
Es ist inakzeptabel, dass man auf die Straße geht und feiert, nur weil die Hamas gerade einen Terroranschlag auf Israel verübt hat.
Wer wirklich für Frieden ist, hätte ja schon vorher demonstrieren können.
Die Leute, die für Palästina demonstrieren, sind aber nicht für Frieden, sondern es handelt sich in der Regel um judenfeindliche Muslime, die sich darüber freuen, dass den jüdischen Israelis "endlich mal in den Hintern getreten" wird. Es werden antisemitische Parolen gegrölt, die Polizei wird gewaltsam angegriffen und es kommt zu Sachbeschädigung. Das sind alles gute Gründe für ein Verbot der Demos.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel war der Auslöser für die Demos.
Es zeigte sich, dass Muslime daraufhin in Deutschland feiernd auf die Straße gingen.
Das ist faktisch belegt.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel war der Auslöser für die Demos.
Blödsinn. Auslöser der aktuellen Demos sind die Luftangriffe Israels auf den Gaza-Streifen, bei denen auch Zivilisten sterben.
Nein...
Die Pro-Palästina-Demos begangen nach dem Hamas-Anschlag.
In Berlin wurde über die Taten der Hamas gejubelt.
Hamas: Wie junge Palästinenser in Berlin auf den Terror blicken (faz.net)
Dann gab es den Verteidigungsschlag von Israel auf den Gazastreifen um die Hamas zu treffen. Israel hat den militärischen Angriff angekündigt und die Zivilisten im Gazastreifen aufgefordert das Gebiet zu verlassen um sich in Sicherheit zu bringen. Wer trotzdem blieb, wusste was ihn erwartet.
Nun wird es von den Muslimen in Deutschland so dargestellt, als wolle man ihnen verbieten für die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen zu demonstrieren. Dabei sind die Demos nicht deswegen verboten worden, wie ich bereits geschildert habe.
In Berlin wurde über die Taten der Hamas gejubelt.
Ja, bei einer Demo mit 50 Leuten. Deshalb kann man jetzt nicht alle Pro-Palästina-Demos verbieten.
Doch, man kann alle Pro-Palästinenser-Demos verbieten, weil zurecht davon ausgegangen wird, dass es wieder zu Ausschreitungen, Gewalt und antisemitischen Parolen kommen wird.
Das Verbot gilt auch nicht für immer, sondern nur kurzfristig, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. Wer friedlich demonstrieren will, darf das in Zukunft gerne tun.
Doch, man kann alle Pro-Palästinenser-Demos verbieten
In einer Bananenrepublik schon. Und dahin bewegen wir uns ja. Passt also.
Du hetzt hier doch eh immer nur...
Ich dachte du warst pro AfD. Da solltest du dich doch eigentlich freuen, wenn Muslimen eine Demo verboten wird...
Nein, tue ich nicht.
Und wenn du heute Nachrichten geschaut hättest, dann wäre dir aufgefallen, dass pro-palästinensische Demos in Deutschland stattgefunden haben, die friedlich verlaufen sind.
Es wurden extra Übersetzter engagiert um zu prüfen, ob Hass und Hetze verbreitet wird.
Einige Demos wurden verboten, andere nicht. Ist mir bekannt. Keine Ahnung, was Du mir damit jetzt sagen willst.
Du behauptest unsere deutsche Regierung sei eine "Bananenrepublik". Das werte ich als Hetze und habe ich gemeldet.
Ich habe dir lang und breit erklärt, wieso es korrekt ist bestimmte Demos zu verbieten. Das hat nichts mit Willkür oder Tänzen in Bananenröckchen zu tun...
Du behauptest unsere deutsche Regierung sei eine "Bananenrepublik". Das werte ich als Hetze und habe ich gemeldet.
XD
Dass Du hier völlig harmlose Sachen meldest. Aber wenn Du nichts Besseres zu tun hast...
Bedeutung Bananenrepublik: autokratischer, korrupter Staat oder korrupte Institution
Das ist Verleumdung und Hetze gegen die deutsche Regierung, wenn du sie so bezeichnest.
Aber das ist hier halt GF: Man darf nicht sagen, dass jemand schwul aussieht (wird gelöscht), aber "Bananenrepublik" als Bezeichnung für Deutschland ist erlaubt...
Haben sich die aktuellen Demonstranten davon distanziert? Nein! Also ist deren Demo eine Fortsetzung der vom 7,8.10.23 und die umgewidmete Begründung schlicht Verlogenheit, die letzlich zeigt, dass das Vorgehen Israels richtig und begründet ist.
Das ist ein politischer Standpunkt, keine juristisch tragfähige Begründung für Verbote.
Das ist ein politischer Standpunkt,
Das ist kein politischer Standpunkt, sondern der Hinweis, dass diese Menschen eine Mitschuld für die von der Hamas bereits begangenen und für deren künftigen Verbrechen aus leichtfertiger Unwissenheit über die Folgen, die das für ihre Seele haben wird. Du kannst offenbar nicht erkennen welchen Schaden Du Dir selbst zufügst wenn Du ihren Standpunkt akzeptierst.
Würden Israelis auf die Straße gehen und den Tot der Palästineser feiern und Hassparolen schreien, sollte man diese auch verbieten. Nur, dass passiert nicht auf pro-israelischen demos.
Wie soll man im Voraus wissen, ob so etwas passieren wird? Geht halt nicht.
Wie soll man im Voraus wissen, ob so etwas passieren wird?
Das weiß man vorher, wenn gewissenlose Menschen demonstrieren.
Ah, dann lässt die Versammlungsbehörde also vorher am besten einen Priester schauen, ob der Versammlungsanmelder ein Gewissen besitzt? Und abhängig vom Ergebnis wird dann verboten oder erlaubt?
Du willst Demonstrationen, die Dir nicht gefallen, verbieten. So läuft das in einem Rechtsstaat aber nicht. Zum Glück.
Du machst deutlich, dass der Mohammedaner nur dann "Gewissen" haben, wenn man es kontrolliert. Das bedeutet natürlich, dass sie kein Gewissen und der sg. "Prophet" den Menschen keine Eigenverantwortung für ihr Gewissen nahegelegt hat. Sie sind nach Deinem Bekunden wirklich Gewissenlos
Du willst Demonstrationen, die Dir nicht gefallen, verbieten.
Wenn die Demonstranten ein Gewissen hätte würden sie sich nicht unterstützend hinter den hemmungslosen Hass der Hamas stellen. Das würde ihrem Selbstwertgefühl, sofern vorh. widersprechen.
Man kann davon ausgehen, dass es dort eine erhöhte Anzahl an Straftaten seitens der Demonstranten geben wird, zudem sind auch Gewaltaufrufe und Gewalt erwartbar. Ebenso Sachbeschädigungen. Weil dort nämlich kaum nur Unterstützer Palästinas herumlaufen werden, sondern das Klientel hauptsächlich aus Unterstützern der Hamas - die eine Terrororganisation ist - bestehen wird. Es wird dort vermehrt zu Straftaten antisemitischen Motives kommen.
Von daher finde ich es vertretbar.
Ob ich es richtig finde - weiß ich nicht. Ich sehe obiges und gleichzeitig aber auf das Grundgesetz und bin ein sehr liberaler Mensch - deswegen: Nein, ich glaube, richtig finde ich es nicht, aber einig bin ich mir da auch nicht - denn ich finde, nur weil man etwas asozial findet (und das ist die Unterstützung der Hamas und jedweder Antisemitismus in meinen Augen), sollte es nicht auch verboten werden, da erwarte ich aber schon ein hohes Maß an asozial und verfassungsfeindlich. Verfassungsfeinden muss man finde ich aber auch als Staat keine Bühne bieten...
Man kann davon ausgehen, dass es dort eine erhöhte Anzahl an Straftaten seitens der Demonstranten geben wird, zudem sind auch Gewaltaufrufe und Gewalt erwartbar.
Genau solche Spekulationen ins Blaue hinein sind rechtlich aus gutem Grund unzulässig.
Verfassungsfeinden muss man finde ich aber auch als Staat keine Bühne bieten...
Doch. Die Versammlungsfreiheit steht allen zu, auch Verfassungsfeinden. Case closed.
Doch. Die Versammlungsfreiheit steht allen zu, auch Verfassungsfeinden.
Ja, aber nur mit Auflagen - zum Beispiel solche betreffend der öffentlichen Sicherheit. Diese Demos sind dafür eine potentielle bis echte Gefahr.
Das ist Quatschjura vom Feinsten. Jeder Depp darf in Deutschland demonstrieren. Egal ob er verfassungstreu oder verfassungsfeindlich ist. Und Auflagen werden unabhängig von der Haltung zur Verfassung erteilt.
Das Demonstrationsrecht darf staatlich eingeschränkt werden, zum Beispiel, wenn viele Straftaten zu erwarten sind, oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Lies dazu mal die Gesetze.
Was Du nicht sagst! Das hat bloß alles nichts mit der Haltung der Teilnehmer zur Verfassung zu tun.
Quatschjura. Wie gesagt. Es ist erlaubt, die Verfassung abzulehnen:
"Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu."
Versammlungsauflagen dürfen nur der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, also der Verhinderung von Straftaten. Ob die Demonstranten verfassungstreu oder verfassungsfeindlich sind, spielt dafür keine Rolle.
Allerdings nützt das wenig, da man Dummheit und Gewissenlosigkeit nicht verbieten kann.
Gut daran ist, dass jeder an diesen Demonstrationen erkennen kann, das Israel angemessen und richtig gegen vorgeht.
Die aktuelle Gewalt, das Verhalten der Palästinenser in Deutschland, die Gräueltaten, der hasserfüllte Überfall vom 7,10.23 das Alles rechtfertigt und legitimiert erneut und allein für sich genommen das gesamte Vorgehen Israels in den vergangenen Jahrzehnten und zeigt der Menschheit, was sie vom den Mohammedanern erwarten kann.
Wie kommst Du darauf, dass dies das Ziel der Demonstrationen ist?