Warum behaupten AFDler oft dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben und die Justiz gesteuert ist, obwohl Gerichte oft im Sinne der AfD urteilen?
Zum Beispiel erst gestern hat ein Gericht das Verbot des regierungskritischen Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben - das zeigt doch gerade, dass die Gerichte unabhängig von Politiker urteilen.
6 Antworten
Es gehört zum Narrativ der Populisten, sich und "das Volk" als Opfer zu inszenieren von geheimen Mächten, denen es den Kampf anzusagen gilt.
Die einfach gestrickten Anhänger dieser Populisten schlucken alles, weil es leicht verdaulich ist und man die oftmals komplexen Zusammenhänge dabei ausschalten kann.
Das beste Mittel gegen Populismus ist Bildung und kritisches Hinterfragen.
Sei dahingehend nicht so naiv. Wenn ein System erstmal ein gewisses Alter erreicht, ist es mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr frei von Manipulationen und Korruption. Wir reden hier immerhin noch von Menschen.
Allerdings denke ich wie du, dass wir in Deutschland noch relativ gut aufgestellt sind.
Beide Seiten haben Recht und Unrecht zu gleich. Natürlich haben wir unabhängige Gerichte in Deutschland und sind ein Rechtsstaat. Andererseits ist eben der Trend zu beobachten, dass einige Politiker und Behörden sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen scheinen, was in der Coronapolitik eskaliert ist. Das Beispiel hat auch gezeigt, dass gerichtliche Kontrolle im Ernstfall auch ausfallen kann, wenn die Justiz sich von einer Staatsdoktrin vereinnahmen lässt. Wenn man sich auf die Justiz als letztes Sicherheitsnetz verlässt und die Misstände anderswo nicht kritisiert, braucht man sich nicht wundern, wenn dieses Netz irgendwann eben mal reißt.
Weil AfDler diese Lügen nutzen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen. Das ist ein Hauptelement des Populismus: Lügen, Halbwahrheiten und emotionalisiertes "Denken". Deswegen kommen Populist*innen an die Macht – weil sich mit extremen Andeutungen oder Behauptungen gut Stimmung machen lässt. Weil viele Leute diesen Schwachsinn glauben. Und das ist gefährlich für die Demokratie, denn wie man in Ungarn, Polen, Russland usw. sehen kann, sind es die Rechtsextremist*innen am Ende selbst, die den Rechtsstaat abschaffen und zu einem autoritären und undemokratischen Unrechtsstaat machen.
Btw: "Compact" ist kein "regierungskritisches" Magazin, sondern ein gesichert rechtsextremes und verfassungsfeindliches Hetzblatt, das offen zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft. Nur eine kleine Anmerkung …
Die AfD sucht stets die Opferrolle, weil sie von ihrer Täterrolle ablenkt.
Aber offenbar verfängt ihre Strategie bei manchen Menschen, die nicht so sehr an Fakten, dafür aber umsomehr an Fakes interessiert sind.