Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Ministerin für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ Josefine Paul (Grüne).
Die Landesregierung sabotiert systematisch die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. In NRW sind etwa 60.000 Menschen ausreisepflichtig, von denen aber fast 50.000 Personen eine Duldung besitzen, weil es politisch von den Grünen so gewollt ist. Und Wüst toleriert das und beteiligt sich gerne am „Kampf gegen rechts“.
Eine Entschuldigung von Herrn Wüst bei den Angehörigen der Opfer von Solingen habe ich noch nicht gehört. Nur inhaltsleeres Geschwafel: „Seit gut einer Woche trauern wir um die Opfer des barbarischen Terrors - in Solingen, in #NRW, in 🇩🇪. Wieder Solingen, wieder Hass, der auf unsere Freiheit abzielt. Unser Zusammenhalt ist stärker als Terrorismus. Nutzen wir ihn als Kraft für die Verteidigung unserer Freiheit.“
Würst hat sich als Kanzlerkandidat der Union unmöglich gemacht. Ich würde ihn nicht wählen, obwohl ich CDU-Mitglied bin,