Wann regiert die AfD, damit sie Sozialhilfe abschaffen und Rente minimieren abschaffen kann?
3 Antworten
Die Sozialhilfe kann nicht Abgeschafft werden. Das kann weder die AFD, noch die CDU/CSU noch die Linke , Grünen,noch die FDP oder SPD oder co. Noch alle Zusammen.
sie können jegdlich Stellschrauben ändern, sofern die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen
Less dir mal das durch:
Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)1 erklärt die Änderung bestimmter Grundsätze und Normen
des GG für unzulässig (sog. Ewigkeitsgarantie). Er lautet:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die
grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelten Grrundsetze Berührt werden,ist unzulässig.
Sowie Artikel 20 ist nunmal das : https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02-245124
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bzw. im Fall das die AFD, das machen sollte. Stellt die sich gegen das Grundgesetz. Bzw. Laut Absatz 4. Kann das Deutsche volk bzw. hat das Recht dazu, die AFD und ggf. den Koalitionspartner der mitgemacht hat,aus den Bundestag zu schmeissen bzw. zu Entmachten .Weil sich die AFD dann gegen das Grundgesetz und Die Ewigkeitsklausel gestellt hat.
Komisch, ich fand nichts dazu das die die Rente oder Sozialhilfe abschaffen wollen.
Hast du ne Quelle oder sind das Fake-News?!
PS: wenn weiter überwiegend Sozialleistungepfänger her migrieren kann es tatsächlich sein das die Sozialleistungen und Renten (da weniger einzahler als Verbraucher) irgendwann nicht mehr haltbar sind
Um das zu tun, müsste sie Regierungsmacht erhalten. Aber Vorsicht, weil über den Politikern andere Mächte das Sagen haben.