Unterschied Indemnität / Immunität?
Ist der einzige Unterschied, dass Indemnität ein Leben lang gilt?
3 Antworten
Die Indemnität, die nicht aufgehoben werden kann, schützt den Abgeordneten im Alltagsgeschäft vor Sanktionen wegen seines Abstimmungsverhaltens oder wegen Äußerungen (außer sie sind verleumderisch) im Parlament. Damit ist die politische Freiheit der Abgeordneten gesichert.
Die Immunität hingegen schützt im Allgemeinen vor der Strafverfolgung (außer wenn der Abgeordnete während der Tat oder innerhalb eines Tages danach festgenommen wurde). Die Strafverfolgungsbehörden müssen den Bundestagspräsidenten vorab informieren und der Bundestag entscheidet dann ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung oder die Funktionsfähigkeit der Parlamentes höher zu gewichten sind.
Die Indemnität von Parlamentsmitgliedern ist eingeschränkt auf das, was ich in meiner Antwort genannt habe. Sie haben keine allgemeine Indemnität.
Bundestags- und Landtagsabgeordnete dürfen nach Art. 46 I GG, § 36 StGB zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Plenum oder in einem AUsschuss des Parlaments getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt auch nach Ablauf ihres Mandats. Ausgenommen Verleumdungen nach § 187 StGB.
ImmunitätEin Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Parlaments, dem er angehört, zur Verantwortung gezogen werden.
Der Unterschied besteht schon in den verschiedenen Straftaten
Wikipedia: Idemnität:
Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen
Kling dann aber eher nach Immunität
Idemnität bedeutet: der Abgeordnete darf nie für dessen Verhalten als Abgeordneter bestraft werden.
Immunität bedeutet: Macht sich der Abgeordnete sonst strafbar z.B. Diebstahl muss zuvor vom BT dessen Immunität aufgehoben werden bevor er dafür bestraft werden kann.
Es werden also verschiedene Dinge geregelt
Die Indemnität kann ebenfalls weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden.
Warum haben eigentlich Abgeordnete beides? Indemnität würde doch ausreichen, wenn es sich sonst um das Selbe handelt
Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen.
Das hilft mir aber nur bedingt weiter, da bei Immunität ähnliches steht ^^
Wikipedia: Idemnität:
Sie schützt doch auch allgemein vor Strafverfolgung