Taschengeld Paragraph höhe?
Wie ist es, wenn man sich eine Minderjährige was kaufen will zählt ja der Taschengeldparagraph.
Gibt es für den allerdings dann auch eine maximale Höhe oder muss man einen gesetzlichen Vormund mitnehmen, wenn sich die Minderjährige Person etwas kaufen will, was zu teuer ist.
Bzw. kann man das ganze auch irgendwie gerichtlich festlegen lassen, dass die Person auch als Volljährig gilt?
5 Antworten
Da gibt es keine gesetzlich festgelegten Betraege. Wenn ein Milliardaerssohn Millionen auf dem Konto hat und seine Eltern ihm auch gestattet haben, frei darueber zu verfuegen, kann der sich einen neuen Porsche kaufen und der Vertrag ist von Anfang an voll wirksam. Erlauben die Eltern dem Minderjaehrigen aber nur, ueber maximal 100 Euro im Monat frei zu verfuegen, kann der nicht einmal einen wirksamen Kaufvertrag ueber ein Paar originale AirPods schliessen.
Volle Geschaeftsfaehigkeit vor der Vollendung des 18. Lebensjahres gibt es nur, wenn der Minderjaehrige ein eigenes Geschaeft betreibt und das Familiengericht ihm das auch genehmigt hat. Die volle Geschaeftsfaehigkeit bezieht sich dann aber auch nur auf die geschaeftliche Taetigkeit des Minderjaehrigen und gilt nicht allgemein.
Es gibt keine offiziell festgelegte Grenze das stimmt. Das wäre auch schwer festzulegen, da ja grundsätzlich jeder selbst Entscheiden kann wie viel Taschengeld er gibt.
Was es aber gibt ist eine jährlich vom Jugendamt herausgegebene Taschengeldtabelle.
Diese findest du hier
Die dient zur Orientierung, da der Verkäufer im Laden ja nicht weiß wie viel Taschengeld das Kind bekommt, welches vor ihm steht.
Nein, das ist keine feste Größe. Bekommst du 100 Euro Taschengeld, dann darf die Höhe des Kaufvertrages 100 Euro nicht überschreiten.
Bekommst du 10 EUro Taschengeld, darf er 10 Euro nicht überschreiten.
Bekommst du 10.000...und so weiter.
Natürlich wird der Verkäufer ab einem bestimmten Wert bei dem gesetzlichen Vormund nachfragen ob die AUssage zum Taschengeld auch stimmt. Aber eine fixe Größe ist rechtlich nicht fixiert.
Bzw. kann man das ganze auch irgendwie gerichtlich festlegen lassen, dass die Person auch als Volljährig gilt?
Natürlich nicht. Sowas machen Gesetze.
Bekommst du 100 Euro Taschengeld, dann darf die Höhe des Kaufvertrages 100 Euro nicht überschreiten.
Unsinn.
Die Antwort ist in mehreren Hinsichten falsch.
Der Jugendliche könnte auch zwei Monatsraten sparen und das Geld wäre zur freien Verfügung.
Und nicht jedes Geschäft, das mit einer Taschengeldrate bezahlt wurde fällt unter § 110 BGB.
Nach gängigen Gerichtsurteilen spricht man bis 50 € von einer Taschengeldrate ;)
"Bzw. kann man das ganze auch irgendwie gerichtlich festlegen lassen, dass die Person auch als Volljährig gilt?" Nein. Es gelten die Gesetze und kein Gericht beschäftigt sich mit dem Wunsch von Minderjährigen ihren Vormund nicht zum Einkaufen mitzunehmen
Im sogenannten Taschengeld-§, § 110 BGB, gibt es keine festgelegte Grenze und der Begriff 'Taschengeld' wird nicht mal erwähnt:
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html