Sollte man der Polizei und Justiz das Recht zur Einziehung und Beschlagnahmung von Speichergeräten entziehen, so dass Eigentum immer Eigentum bleibt?
Wenn es strafrechtliche Hintergründe hat, könnte die Polizei bei einer Durchsuchung z.B. solche Geräte auch direkt vor Ort durchsehen und etwaige strafrelevante Daten notieren und dann eben gegebenenfalls zur Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft bringen und ermitteln. So bestünde dann auch kein Grund mehr ein Gerät unbedingt mitzunehmen. Eigentum sollte nicht so einfach entzogen werden dürfen. Vor allem liegen die Geräte bei der Polizei, auch wenn nur Verdacht besteht monatelang bevor man diese zurück erhält.
Man fragt sich da manchmal schon, was Beamte den ganzen Tag machen, dass die viel Zeit verstreicht. Allein deshalb fände ich so etwas schon nicht schlecht.
Was meint ihr dazu?
9 Antworten
Nein. Und das Durchsuchen von Speichermedien vor Ort? Wie soll das denn gehen? Mehrere Terabyte große Festplatten? Smartphones, die erst noch gewaltsam entsperrt werden müssen, was nur Spezialfirmen machen?
Wenn ein elektronisches Gerät mit einer vermuteten Straftat in Zusammenhang steht, wird es mitgenommen. Stellt sich heraus, dass es sogar "Tatwerkzeug" ist, bleibt es eingezogen.
So, wie es ist, ist das gut. Darüber regt sich eh nur der auf, der Dreck am Stecken hat.
so dass Eigentum immer Eigentum bleibt?
Toll, im GG Art. 14 steht aber auch:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Also wer sein Eigentum dementsprechend verwendet und es nicht zur Begehung von Straftaten nutzt kann es auch gern behalten.
Wenn es strafrechtliche Hintergründe hat, könnte die Polizei bei einer Durchsuchung z.B. solche Geräte auch direkt vor Ort durchsehen und etwaige strafrelevante Daten notieren
Du willst also, dass für mehrere Tage ein Expertenteam in deiner Wohnung hockt, dass schön sämtliche Daten auf deinem Laptop sichtet, sichert etc. etc.? Das wäre dir lieber als für ein paar Tage auf dein Ding zu verzichten?
Glaube ich nicht.
Tagelang? Warum sollte das so lange dauern? Man geht in den Dateimanager sieht sich die Bilder, Videos etc. die man meist schon direkt erkennt, durch Vorschau Bildchen etc. und scrollt bei Videos einmal schnell durch, wobei man dann schon erkennt, um was es sich handelt. Bei Bildern ja noch schneller. Mache ich selbst auch manchmal, wenn ich etwas bestimmtes suche, weil ich nicht mehr weiß in welchem Ordner es z.B. noch mal war. Und dafür brauche ich vielleicht eine Stunde.
solche Geräte auch direkt vor Ort durchsehen und etwaige strafrelevante Daten notieren u
Daten von mehreren Gigabyte, auf einem einzelnen Speicheredium, vor Ort untersuchen?
Wie soll das funktionieren?
Man geht in den Dateimanager sieht sich die Bilder, Videos etc. die man m
Was wird den überhaupt gesucht?
Vorbereitungen bzw. Beweise für einen Diebstahl, Einbruch, Anschlag, etc?
könnte die Polizei bei einer Durchsuchung z.B. solche Geräte auch direkt vor Ort durchsehen
Sorry aber das ist kompletter Unsinn. Niemand sieht sich vor Ort mehrere TB an Daten an die eventuelle nicht verschlüsselt sind.
Außerdem geht es darum die Daten rechtsicher zu duplizieren und zu sichern. Das macht man nicht einfach mal so vor Ort.
Mach einfach keinen Unfug damit!
Kann doch auch der Staatsanwalt selbst machen, dieser wird doch genügend Fachwissen haben?
Das ist genauso Unsinn. Das machen Leute aus der Abteilung Cyber-Crime. Leute die ein IT-Studium und langjährige Erfahrungen im Bereich Cybersicherheit haben. Ganz sicher kein Staatsanwalt, der Jura und nicht IT studiert hat.
Für wie blöd hältst Du die eigentlich? Versteckte Partitionen auf der Festplatte, zweites Betriebssystem das sich beim Booten nicht zeigt weil man das im BIOS so einstellen kann, versteckte und passwortgeschützte Ordner. Diverse Cloud-Zugänge.
Die checken Deinen Rechner schon genauer.
Außerdem müssen sie vor der Rückgabe ja auch noch den Staats-Trojaner installieren. 😉😈
Selbst wenn das Technisch uneingeschränkt möglich wäre, wäre vor Ort auch immer noch die Beschlagnahme zur Einziehung der Gegenstände als Tatmittel nach 111b StPO zu prüfen.
Da es es meiner Meinung nach in solchen Fällen regelmäßig zur Anordnung der Einziehung durch das zuständige Gericht kommen wird, kommt man wohl um eine Inverwahrungnahme nicht herum.
Nein das ist unsinnig. Auf modernen Geräten gibt es enormen Speicherplatz, zudem die Möglichkeit zu verschlüsseln und Daten aller Art zu verstecken. Da müssen Spezialisten ran. Sowas dauert auch seine Zeit.
Das war ein Handy mit gerade einmal 128 bis 256 GB Speicher.
Und, erstens ist das nicht wenig. Kannst ja gerne mal in DIN A4 Seiten umrechnen. Na und zweitens, selbst Schuld.
Wenn man selber betroffen ist, wünscht man sich das.
Aber wenn von ANDEREN Gefahr ausgeht, ist man glücklich, dass das bestmögliche gemacht wird.
Ich will keine Polizei sehen; aber wenn ich in Gefahr bin, bin ich dankbar, wenn sie möglichst schnell vor Ort sind.
Wenn es strafrechtliche Hintergründe hat, könnte die Polizei bei einer Durchsuchung z.B. solche Geräte auch direkt vor Ort durchsehen und etwaige strafrelevante Daten notieren und dann eben gegebenenfalls zur Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft bringen und ermitteln. So bestünde dann auch kein Grund mehr ein Gerät unbedingt mitzunehmen.