Solidaritätszuschalg wird nicht abgescahfft eure meinung?
soli bleibt hat gericht entschieden https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html
7 Antworten
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden ob der Solidaritätszuschlag bleibt oder nicht, sondern lediglich dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen die Verfassung verstößt. Was daraus wird bleibt auch weiterhin Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte.
Finde ich ok. Für Steuersenkungen besteht aktuell kein Spielraum.
Zudem wäre es politischer Selbstmord Steuern überwiegend für topverdiener, zu senken und gleichzeitig über Mehrarbeit (durch Abschaffung eines feiertages) für Beschäftigte zu diskutieren.
Wenn das Gericht anders geurteilt hätte, hätte man m.e. den Einkommensteuertarif entsprechend anpassen und erhöhen müssen.
Bevor sich manch künstlich aufregen:
Ab einem zu versteuernden Einkommen von 114.380 Euro (bzw. etwa 131.000 Euro brutto) fällt dann der volle Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer an. Bei Verheirateten gilt die doppelte Grenze.
Hervorhebung von mir.
Ich zahle ihn bis heute und es hat mich nicht umgebracht. Und er wird wohl auch noch eine zeitlang bleiben. So what?
Finde ich gut. Zugegebener Maßen bin ich aber auch nicht betroffen.