Sind CDU und FDP argumentativ scheinheilig in Bezug zum GEG?
Das "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" (GEG) wird stark kritisiert. Und zwar besonders unter dem Schlagwort "Brechstange" und "Verunsicherung".
Nun hat die CDU sehr aktiv dazu beigetragen, dass die jetzigen Klimagesetze schneller aktiviert werden müssen, da mit dem Klima nicht verhandelt werden kann und die Verunsicherung der Bevölkerung wird durch die FDP und CDU mit solchen Schlagworten erst geschürt. Da wird so getan, als ob jetzt alle alten Heizungen rausgerissen werden müssten obwohl das nicht stimmt.
Soweit meine Sichtweise. Sehr ihr das auch so?
7 Antworten
Ich sehe es auch so (wir beide sind uns ja sowieso meistens einig).
Es ist, wie so oft in der Politik:
- Lösungen, die sofort von einer breiten Mehrheit getragen werden können, sind immer nur Lösungen mit winzigen Schritten. So hätte man in Bezug auf den Klimawandel ab dem Jahr 1970 handeln können - da man das aber nicht ernsthaft getan hat, fallen solche Lösungen heute unter die Rubrik "zu wenig und zu spät".
- Lösungen mit großen Schritten stoßen aus unterschiedlichsten Gründen auf massive Widerstände. In jeder Situation wird eine politische Opposition solche Widerstände versuchen zu nutzen, um ganz allgemein die aktuell herrschende Regierung zu entmachten.
- Lösungen mit großen Schritten werden immer einige Teile der Bevölkerung überfordern. Das ist unserer aktuellen Regierung bekannt, und es gibt etliche Ansätze, um die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit geringerer finanzieller Leistungsfähigkeit zu begrenzen. Soziale Flankierung der Maßnahmen nennt man das.
- Es wurde meines Erachtens von der Bundesregierung ausreichend kommuniziert, dass sich das Verbot von Gas- und Ölheizung nur auf den Neueinbau bezieht. Bestehende Heizungen dürfen selbstverständlich weiterbetrieben werden, und im Defektfall auch repariert werden. Nur, wenn wegen Totalschadens sowieso eine neue Heizung eingebaut werden muss, dann muss es eine neue Heizung mit 65% Energieanteil aus Erneuerbaren sein. Die Kosten, die der Bürger, die Bürgerin hier zusätzlich zu schultern hat, sind also stets nur die MEHRkosten einer Wärmepumpe gegenüber eine Öl- oder Gasheizung.
- Alles tolle Kommunizieren hilft aber wenig, wenn, wie so häufig, wenn tiefe ideologische Gräben bestehen, folgende Situation als Massenphänomen auftritt:
- Die Regierung plant ein Gesetz, und kommuniziert darüber.
- Der Bürger/die Bürgerin aus einem bestimmten politischen Lager liest grundsätzlich nichts, was von der Regierung kommt, hört nicht zu, etc., da er/sie felsenfest davon überzeugt ist, dass von dieser "Bande" ja nur schlechtes kommen könne, und alles, was sie sagen und schreiben, ist ja sowieso gelogen. Er/sie vertraut nur den Aussagen aus den eigenen Reihen.
- Aus dem eigenen Lager werden aber nur - in Form von plakativen Halbwahrheiten - die Schreckensmeldungen von den Regierungsvorhaben verbreitet. Die flankierenden sozialen Maßnahmen, der Bestandsschutz, etc. werden selbstverständlich diskret verschwiegen.
- Anschließend beschwert sich der Bürger/die Bürgerin darüber, dass er/sie ja nicht ordentlich informiert wurde. Und? richtet sich diese Beschwerde an die Leute aus dem eigenen Lager, die die zweite Hälfte der Wahrheit bewusst verschwiegen haben? Nein, niemals! es ist immer die böse Regierung, die nicht informiert hat - deren Informationen man aber sowieso nicht liest etc.
Das Gesetz ist ein Schnellschuss, zulasten der Bürger.
Zunächst hat nur das Kabinett die Vorlage gebilligt, im Bundestag wird es so nicht durchgehen, sondern in den Ausschüssen geändert werden.
- die FDP will das Streichen der enthaltenen Verbote
- die SPD Ausnahmen für Pelletheizungen
- die Grünen ihre Verbieteris pflegen
Da ist keine parlamentarische Mehrheit weit und breit.
Genau darauf zielt die CDU/CSU, die s.g. Kanzlermehrheit demontieren.
Erkennbar ist dieses Gesetz außer mangelhaft, sehr teuer.
- Ü80 jährige sind ausgenommen, nicht jedoch die 78jährige Oma, die sich jetzt nochmal tief verschulden soll, ohne Aussicht überhaupt einen Kredit bei einer Bank zu erhalten. Bankendeutsch: "die überlebt den Kredit nicht mehr".
- Lauterbach (SPD) will, dass Krankenhäuser auch zukünftig eine Gasheizung betreiben dürfen. Selbsterklärend, bei gegebener Schuldensitiation von Krankenhäusern und Krankenkassen.
Realitätsfremder kann ein Gesetz kaum noch sein, es sei, denn es kommt von den Grünen.
Schauen wir auf die Bauvorschriften der Länder.
- im Außenbereich dürfen Wäremepumpen nicht lauter als 55 dB sein, in Bayern gar nur 35 dB
- stört sich ein Nachbar des Nachts von diesem Lärm belästigt, droht ein Rückbau, angeordnet per Gericht
Für Bau- und Nachbarschaftsrecht sind die Länder zuständig, nicht der Bund und schon gar nicht Habeck (Grüne).
"Das Gesetz wird den Bundestag nicht so verlassen, wie es eingebracht wurde", Kubicki (FDP).
Und legte nach, "links von der FDP gibt es keine Mehrheit".
Hau nicht von den Boten der Nachricht ein.
Ich gab Dir die Aussagen der Ampelparteien wieder.
Wie das Gesetz aus dem Bundestag herauskommt, bleibt abzuwarten.
Ein Aspekt ist, "Wer soll das bezahlen und wer kann sich das leisten?"
Ein Blick in die Vermögenslage der Deutschen, zeigt auf, dass im Durchschnitt nur 67.000 € Vermögen vorhanden ist.
Wie da so ist mit dem Durchschnitt 90 % der Bürger besitzen kein Vermögen.
52 % wohnen gar zur Miete, bei bekannter Wohnungsknappheit.
25% sind Rentner, davon beziehen 48 % aller Rentner eine Rente von kleiner 800 €/Monat.
Für die ist Habeck (Grüne) gar nicht zuständig, sondern Heil (SPD).
Davon helfen auch keine Verbote ab.
Mieter haben keinen Einfluss auf die Art der Heizung.
Bauseitig lassen sich Mehrfamilienhäuser, vulgo Mietshäuser genannt, auch nicht mal eben mit 'ner Wärmepumpe versehen.
Wenn Du Fragen hast, wenn Dich an die Parteien.
Der geneigte Bürger ist nur Passagier der Geschichte, nicht Kapitän oder Steuermann.
Soviel jedoch ist, es wird eine soziale Reaktion geben.
Einfach so per Order de Mufti, wird das nicht durchgehen.
....Da wird so getan, als ob jetzt alle alten Heizungen rausgerissen werden müssten obwohl das nicht stimmt......
Dann sollte die Bundesregierung vielleicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommen und die angebliche "Verunsicherung der Bevölkerung" durch die pöse, pöse CDU und FDP" entkräften.
....Sehr ihr das auch so?....
Natürlich nicht. Rotgrün richtet sich darauf ein, Energie skrupellos künstlich zu verteuern, um ihre dogmatischen Einfälle zu kaschieren.
Zum 1.Teil: die Falschinfotmationen kommen aus der Denagogieabtrilung der CDU und leider auch FDP.
Nein, die Grünen wollen Energie günstiger machen. Nur nicht die fossile.
Haben Sie schon recht. Oder ist es nicht so, dass alle die ein Haus neu bauen oder kaufen gleichzeitig umrüsten müssen?
Eine deutliche Belastung für alle Hausbauer und Käufer. Zumal ja ein EU Verbot der Wärmepumpen zu erwarten ist. Bin gespannt was Habeck und Co. sich einfallen lassen wenn es wirklich dazu kommt.
Es gibt kein Verbot der Wärmepumpen.
Neubauten müssen nicht umrüsten, da sie bereits auf dem neuesten Stand sind.
Das ist dummes Geschwafel. Die Kältemittel mit PFAS sollen ausgetauscht werden und das betrifft alte Anlagen. Neuere Anlagen enthalten das Mittel nicht.
Ja und welche Anlagen in welcher Zahl sind bislang verbaut!?
Und was kostet es dem Hausbesitzer dann wenn er umrüsten muss!?
Der Kältemitteltausch wird ggf überhaupt nur beim Verschrotten relevant. Und hat mit dem GEG nichts zu tun.
Ja ok schön und gut. Aber das beantwortet meine Fragen nicht die ich dir grade gestellt hab... 🤷♂️
Das würde mich wirklich interessieren. Weil dazu finde ich nichts.
Weil wer jetzt eine der "alten" Wärmepumpen drin hat, der muss doch dann umrüsten wenn das EU Verbot kommt oder nicht?
Und was kostet das dann im konkreten für jeden der jetzt eine der alten Pumpen drin hat?
Ich weiß die Zahlen nicht. Die Pumpen können zunächst weiterlaufen. Einige sind ohne Weitetes mit neuem Kältemittel nutzbar, bei anderen fehlt noch die Erlaubnis frs Herstellers. Einfach mal abwarten.
Ich fürchte das Verhalten in Deutschland wird egal wer regiert keinen großen Einfluss auf das Weltklima haben, entpsrechend hatte es die Union, die mit der SPD regiert hat auch nicht.
Und das neue GEG habe ich mir tatsächlich einmal durchgelesen. Es stellt viele Menschen vor große Probleme, und wird wohnen in diesem Land sehr schnell deutlich teurer machen. Brauchen wir das gerade wirklich?
Durch die steigenden Preise der Fossilen wird es noch deutlich teurer. Übrigens kannst du auf dem Land oft Bio-LPG nutzen.
Der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima wird systematisch kleingeredet. Besonders von denen, die kurzsichtig auf Beharren bestehen.
Durch die steigenden Preise der Fossilen wird es noch deutlich teurer. Übrigens kannst du auf dem Land oft Bio-LPG nutzen.
Was willst du mir mit dieser Aussage sagen?
Der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima wird systematisch kleingeredet. Besonders von denen, die kurzsichtig auf Beharren bestehen.
Wir können mit gutem Beispiel voran gehen, das ist alles was wir tun können. Wenn wir dabei unser Land in den Ruin treiben, dann wird uns halt niemand folgen. Deswegen sind die aktuellen Pläne so kontraproduktiv.
Na wie groß ist denn der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima ... naaa, wie groß - lass Zahlen sprechen ...
Ich habe nur gesagt, dass es mehrere Lösungen gibt.
Wieso unser Land durch Nachhaltigkeit in den Ruin getrieben würde, ist unlogisch.
Der Einfluss durch Auslagerung liegt bei 5%, zusätzlich noch der Einfluss über die EU, was weitere 10% ausmacht. Abgesehen von dem Einfluss als Technologietrendsetter.
Ach ja, der Grünenhasser wieder.
Im jetzigen Gesetzentwurf sind Pelletheizungen (Biomasse) erlaubt.
Ohne Verbote klappt das nicht im Klimaschutz. Und Heizungen waren schon immer Regelungen unterworfen.
Das mit den 80jährigen geht suf einen Einwand der Opposition zurück.
Im Außenbereich spiekt die Lärmbelastubg kaum eine Rolle. Die Wärmepumpen sind von Hause aus sus meistens leiser als 35 dB. Die sind in Wohngebieten sowieso Pflicht.
Das hat aber nichts mit Habeck, den Grünen oder dem GEG zu tun.
Dass die FDP zur Klimawandelförderpartei verkommt, muss man bedauern.