Seid ihr mit der derzeitigen deutschen Regierung zufrieden?

5 Antworten

Die Arbeit als solche: Ja. Es gibt zwei Ausnahmen für mich:

A) Der Haushalt 2024. Da wusste man ein halbes Jahr, was kommt. Man hätte längst Plan B in der Schublade haben müssen.

B) Das Heizungsgesetz. Da lief vieles schief. Das ganze wurde zu früh durchgesteckt, noch bevor man intern überhaupt drüber gesprochen hatte. Es wurden aber auch von außen viel zu viele Lügen verbreitet.

Merz ist übrigens plötzlich Fan von Wärmepumpen, nachdem er das zuvor verteufelt hatte. Warum? Weil die Blackrock-Kumpels bei Enpal investieren und die wegen der massiven Hetze gegen die Ampel langsam auf dem Ganzen sitzen bleiben.... Scheinheiligkeit ohne Ende.

Die Erfolge kann man durchaus sehen. Es werden reihenweise Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die Regierung manövriert uns durch eine der schlimmsten Krisen, ausgelöst von OPEC und Kriegsverbrecher Putin.

Zur Arbeit gehört aber auch die Kommunikation und das Marketing. Und da gibt es von mir inzwischen eine glatte 6. Egal, was passiert, ständig sieht alles wie ein Streit aus. Da tragen ganz viele Abgeordnete der Ampel einen großen Anteil dran, gerade bei Grünen und FDP.

Auch schafft es niemand, die Erfolge der Ampel mal herauszuheben. Die sind durchaus vorhanden. Auch schaffen sie es nicht, endlich mal gegen die massiven Lügen der Opposition entschieden aufzutreten. Die Union und AfD/BSW erzählen in merkwürdiger Eintracht ständig die Lüge, unser Land würde deindustrialisiert, zerstört, untergehen usw. Das sind und bleiben Lügen aber wer tritt da mal entschieden gegen auf?

nein - bin ich nicht

und egal wo ich hingehe: dieses Thema ist momentan Thema Nummer EINS - man muss es selbst gar nicht ansprechen: die Bürger sind sehr unzufrieden

da ist die Zahnarzthelferin: die Rentner unter den Patienten brechen in Tränen aus, wenn sie einen Zahlersatz brauchen (sie können es nicht zahlen) und sie ist entsetzt, wenn sie hört, wie viel Rente sie haben

da sind die Patienten, die umgezogen sind und am neuen Wohnort kein Arzt sie mehr aufnimmt - sie sollen 50km und noch weiter fahren für einen Besuch beim Hausarzt - da sind die Patienten, die zittern bei dem Gedanken, wann wohl ihr Hausarzt im Dorf in Rente geht und wo sie dann hin sollen - da sind die Patienten, die monatelang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen

da sind die jungen Leute, die eine Wohnung suchen und keine bezahlbare Wohnung finden - warum? keiner will mehr in den Wohnungsbau investieren und da sind die Hausbesitzer von alten Häusern, die Renovierungen vornehmen sollen, die sie nicht bezahlen können, weil die Kosten für Handwerker immer teurer werden (rund 100 EURO für eine Arbeitsstunde ist normal) - eine Mieterhöhung wird zur Gratwanderung wegen der Mietpreisbremse - verlangen sie aber zu wenig, rückt ihnen das Finanzamt auf die Bude - private Vermieter von ein oder zwei Wohnungen werden behandelt wie ein Immobilienriese - sie brauchen einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater und einen Bausachverständigen, um alles richtig zu machen - was tun Erbengemeinschaften in einem solchen Fall? richtig, sie lassen die Gebäude leer stehen - so sieht das inzwischen aus

da sind all diejenigen, die beim Einkaufen im Supermarkt die steigenden Preise knallhart zu spüren bekommen sowie die viel zu hohen Strom- und Gasrechnungen

da sind all diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und die Benzinkosten so teuer sind, dass sie sich fragen, ob es nicht lukrativer für sie wäre, Bürgergeld zu beziehen

von den jungen Leuten würden inzwischen einige am liebsten auswandern, mit steigender Tendenz

und da sind noch Politiker, die voll überzeugt sind, dass sie alles richtig machen und ihre Meinung die einzige richtige Meinung ist und deshalb nicht verhandelbar, die ständig die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben mit dem Hinweis, es wäre gut fürs Klima, Politiker, die jeden Tag neue Pläne aus der Tasche ziehen, was sie den Bürgern noch aufbürden können, bzw. auf welche Art sie die Bürger noch "motivieren" können, mehr fürs Klima zu tun (sprich: noch mehr Abgaben), selbst aber das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen und inzwischen schon glauben, dies sei gerechtfertigt, denn sie stehen über dem Gesetz

gute Politik sieht wahrhaft anders aus !!

Bedingt. Es gibt viele Punkte, wo ich persönlich Verbesserungsbedarf sehe. Auch wenn natürlich nicht alles schlecht ist, was die Ampel macht und bisher gemacht hat.


xubjan  09.07.2024, 11:34

Welche Punkte konkret meinst du?

0
smartguy92  09.07.2024, 12:10
@xubjan

Eine andere Handhabung (ggf. Regulierung) der Massenmigration, die damals unter der Merkel-Regierung entstand und welche man bis heute irgendwie nicht wirklich in den Griff bekommt.

Außerdem eine konsequentere Außenpolitik (v.a. an autokratische Staaten wie Russland). Das, was da bisher kam, war zu halbherzig und in vielerlei Hinsicht zu lasch.

1
xubjan  09.07.2024, 15:40
@smartguy92

Was genau bekommt "man" nicht in den Griff? Ich sage nicht, dass es gar keine Probleme gibt. Aber man muss schon genau hinschauen.

Zunächst ist Asyl nicht dasselbe wie Migration. Zwar können aus Asylanten irgendwann Migranten werden. Gerade dann, wenn die Konflikte sehr lange dauern. Aber dennoch ist es nicht dasselbe.

Die große Masse an Flüchtlingen bleibt in der Region und will auch dort bleiben. Die große Masse an Syrern wurde im Libanon und in der Türkei aufgenommen. Die große Masse der Afghanen in Pakistan. Würden wir so viele aufnehmen, wie der Libanon hätten wir in einem Jahr 40 Millionen Flüchtlinge. Das nur als Größenordnung.

Man kann es sich ja nicht direkt aussuchen, wer als Flüchtling kommt. Das Anrecht auf Asyl ist ansonsten ein Menschenrecht und darüber diskutiert man nur, wenn man menschenverachtend ist und Menschen in Wertigkeiten abstufen will.

Was Merkel nicht hinbekommen hat, war die wirkliche europäische Lösung und dass da jeder mitmacht. Inzwischen ist es aber so weit, insofern ist diese Flanke geschlossen.

Was für mich bleibt ist die Bürokratie samt negativer Auswirkungen. Viele kommen hier her und haben auch eine recht hohe Motivation. Statt ihnen aber in diesen Momenten die Integration zu ermöglichen, rennen sie permanent gegen Wände. Man liest beispielsweise überall etwas von Fachkräftemangel und den gibt es auch. Wenn dann aber Menschen hier her kommen mit Diplom u.ä. dauert die Anerkennung teils ein Jahr. Das ist extrem frustrieren und inzwischen sehen wir überall Stellenausschreibungen "Raumpfleger, Sprache mindestens B2". Ja was denn nun? Sollen die Menschen schnell arbeiten oder sollen sie erst 5 Jahre und länger die Schulbank drücken, bis sie Sprachniveau C1 erreichen? Das ist total wirr. Das ist es, was hier Hürden aufbaut und wo Menschen einfach jegliche Motivation nehmen.

Dass dann Menschen nach Jahren frustriert sind und dass vielleicht einer unter 50 dann sogar kriminell wird: Ganz ehrlich. Das ist hausgemacht. Ich wette, dass wir weniger Probleme hätten, würden wir nicht so fixiert auf manche Dinge sein.

0
smartguy92  09.07.2024, 18:53
@xubjan

Okay, das klingt soweit alles durchaus plausibel und ist sicherlich auch nicht komplett verkehrt, aber was ich auch meine, ist dieser "Missbrauch" des hiesigen Sozialsystems durch unzählige Menschen aus anderen Teilen der Welt.

Ich merke es regelmäßig auf der Arbeit. Ich bin in öffentlichen Dienst beschäftigt und sitze mit den Kollegen des Bereichs "Soziale Leistungen" auf einer Etage. Es gibt leider zu viele Migranten (und auch Asylanten), die in dem Wissen, dass sie hier quasi mit durchgefüttert werden, hierher kommen und zu viele von denen haben am Ende auch eigentlich kein Interesse daran, sich irgendwie näher zu integrieren oder zu arbeiten. Meine Kollegen klagen des Öfteren über solche Fälle....

Wie sagte mal einer von denen? Deutschland ist mittlerweile zum Sozialamt der ganzen Welt geworden!

0
xubjan  09.07.2024, 19:51
@smartguy92

Solche Fälle gibt es, ja. Aber nicht in Masse. Ich arbeite täglich mit Flüchtlingen und wir haben gerade bei uns eine deswegen so hohe Quote bei der erfolgreichen Integration, weil wir zum einen eine richtig große Zahl an Ehrenamt-Betreuern haben, so dass wir eigentlich bis zur Individualbetreuung kommen und weil wir es schaffen, die Menschen mit Direktvermittlung (Vitamin B) genau dann in Jobs zu bekommen, wenn sie die Motivation eben noch haben.

Das ist der simple Trick. Dazu gehört, den Unternehmen hier klar zu machen, dass jemand, der in einem Jahr B2 geschafft hat, verdammt lernbereit ist. Dass er auch in einem oder zwei weiteren Jahren sein Niveau in deutsch deutlich steigern wird, wenn man ihm nur eine Chance gibt.

Ist die Motivation aber einmal weg, ist es verdammt schwer, sie wieder zu wecken. Meine Frau arbeitet als Sozialpädagogin mit den "schwierigen" Fällen. Also auch mit Frauen, die alleinerziehend sind, im Heimatland quasi nie irgendeine Schulbildung genossen haben. Die sind teils Jahre hier und haben teilweise jede Motivation auf ein besseres Leben verloren. Aber auch da schafft man manchmal wahre Wunder. Eine beispielsweise war zu nichts zu gebrauchen, ist plötzlich beim Thema EM und Sport richtig aufgeblüht. Warum? Weil sie als Kind und Jugendliche viel Basketball gespielt hat und wohl richtig gut war, als der Krieg aber in ihre Region kam, war alles weg. Sie hat die vielen mit Migrationshintergrund in unserer Nationalmannschaft gesehen und plötzlich ist sie seit mehreren Wochen wie ausgewechselt. Warum? Weil sie ihrem Sohn, der gerne Fussball spielt, den Traum auf ein besseres Leben nicht nehmen will.

Aber klar, manche fügen sich in ihr Schicksal. Du wirst nie 100% erreichen. Ich rede aber von den 90%, die eben nicht nur "schmarotzen" wollen. Im Moment treten wir dieses Potential mit Füßen und wollen gar nicht, dass die vernünftig integriert werden. Manchen wird der Deutschkurs einfach jahrelang verweigert. Ich habe wirklich solche Fälle. Die haben einmal einen falschen Stempel bekommen, werden geduldet, weil nach wie vor Probleme mit Banden vorherrschen, sind aber in einer Sackgasse, wo sie nicht mehr rauskommen. Denen geben wir derzeit selbst organisierten Unterricht, finanziert über Spendengelder. Die ziehen mit. Die Hoffnung ist, dass sie dann irgendwann den Deutschtest erfolgreich absolvieren und dann über einen anderen Weg hier Arbeit aufnehmen können.

Wie sagte mal einer von denen? Deutschland ist mittlerweile zum Sozialamt der ganzen Welt geworden!

Ich will dir nicht zu nahe treten, aber ihr seht (so wie meine Frau) nur die Extremfälle. Die 50 anderen Fälle, die dann doch irgendwie funktionieren, die seht ihr nicht.

Es ist wichtig, sich nicht über Einzelfälle den Blick so zu verzerren, dass man alles andere nicht mehr sieht.

0
smartguy92  09.07.2024, 19:54
@xubjan

Ich will dir nicht zu nahe treten, aber ihr seht (so wie meine Frau) nur die Extremfälle. Die 50 anderen Fälle, die dann doch irgendwie funktionieren, die seht ihr nicht.

Du, möglich ist alles! Vielleicht geraten meine Kollegen da wirklich immer nur zufällig überdurchschnittlich oft an die "Falschen".

Jeder hat seine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen und kann sich nur darauf stützen. Wenn du mit diesen Menschen z.B. ganz andere Erfahrungen gemacht hast, dann ist das ja gut. Will ich dir ja wohl glauben!

0
xubjan  09.07.2024, 20:22
@smartguy92
Du, möglich ist alles! Vielleicht geraten meine Kollegen da wirklich immer nur zufällig überdurchschnittlich oft an die "Falschen".

Sie geraten deswegen überdurchschnittlich an "die falschen", weil die mit erfolgreicher Integration ja kaum bei euch vorstellig werden. So wie das Jobcenter auch nur die Extremfälle zum Projekt meiner Frau schickt und die leicht Vermittelbaren ja selbst erfolgreich vermittelt. Oder sie haben längst einen Job und waren nie groß beim Jobcenter oder in eurer Abteilung vorstellig.

Wenn du mit diesen Menschen z.B. ganz andere Erfahrungen gemacht hast, dann ist das ja gut. Will ich dir ja wohl glauben!

Nochmals: Die von dir beschriebenen Fälle kenne ich auch, aber sie sind selten. Der Knackpunkt ist die Motivation der Menschen. Wenn man die bewahrt und in die richtige Bahn lenkt, klappt es auch mit der Integration. Das ist eigentlich eine ganz simple Erkenntnis. Zugleich aber für Behörden schwer umzusetzen, denn du machst Massenverarbeitung und keine Qualität.

Das meine ich nicht als Vorwurf. Für qualitativ hochwertige Arbeit muss man die Zeit haben und Zeit ist gleichbedeutend mit mehr Personal und mit mehr Geld. Wir können das nur schaffen, weil es Ehrenamt ist. Unsere Kommune wäre damit hoffnungslos überfordert, da sie nie so viele Sozialarbeiter beschäftigen könnte.

Die Krux ist: Würde man von Anfang an das System etwas anders aufziehen, würde eine gewisse Masse an Problemfällen gar nicht so weit gehen, dass sie jahrelang vor sich hindümpeln und irgendwann gar keine Motivation mehr haben. Von Anfang an qualitativ hochwertiger arbeiten bei der Integration würde der Gesellschaft wiederum einen Großteil der Kosten einsparen.

100%-Quoten wirst du nie hinbekommen. Bekommen wir auch nicht hin.

0

Weitgehend, was die Pläne und Ergebnisse angeht.

Unzufrieden mit der katastrophalen Kommunikation untereinander auf offener Bühne und zum Volk.

Und bei der FDP habe ich oft Bauchweh, was die so als Opposition treiben.

Hallo und ein schönen Nachmittag euch allen hier in der Runde, heute zum Dienstag.

Mit der Regierung kann man doch nie zufrieden sein, weil es immer irgendwas gibt was den Bürgern nicht zugute kommt. ¯\_(ツ)_/¯ 

Es hätte und aber sicherlich auch viel schlimmer treffen können und deshalb will ich auch mal nicht meckern.

Ein ruhigen, entspannten und nicht zu heißen Dienstag Nachmittag, wünscht Opi-Paschulke allen hier die gerne mögen.

Sucht euch ein möglichst kühles Plätzchen, passt auch wieder alle schön auf euch auf und bleibt vor allem gesund so gut es nur geht.

Bild:

https://cdnext.funpot.net/bild/funpot0001098583/83/Dienstag.jpg?c=6b8ffa3301

Bild zum Beitrag

 - (Liebe, Politik, Menschen)