Recht; IN welchen Fällen kann die Vertragsfreiheit in NRW ausgeschlossen werden?
Hallo,
in welchen Fällen kann in Deutschland die Vertragsfreiheit ausgeschlossen werden?
3 Antworten
In denen, die im Gesetz geregelt sind. Eingriffe in die Vertragsfreiheit müssen wie jeder andere Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, sie müssen also eine legitimen Zweck verfolgen, geeignet sein, erforderlich sein und verhältnismäßig im engeren Sinn seien. Je schärfer der Eingriff in die Vertragsfreiheit, desto höher die Voraussetzungen. Leichte Eingriffe sind z.B. Formvorschriften, die eine Beweisfunktion und eine Warnfunktion haben. Schärfere Eingriffe wären z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, um Diskriminierung zu vermeiden. Die wohl schärfste Form des Eingriffs ist der Kontrahierungszwang. Das kommt z.B. in Betracht, wenn ein Vertragspartner eine Monopolstellung hat auf z.B. lebenswichtige Güter.
Grundsätzlich gar nicht.
Worum geht es konkret?
Das kommt auf die Art des Vertrages an.
Völlig ausgeschlossen kann die Vertragsfreiheit nicht ggf. aber eingeschränkt werden.
Hast du noch ein anders Beispiel?
Der Mietvertrag im Bezug auf Jobcenter und Leistungen für Unterkunft und Heizung, oder?
Ich wollte Beispiele haben bei denen die Vertragsfreiheit nicht gilt.