Meint ihr, die AfD würde es zulassen, dass die Bevölkerung von den sogenannten Klima-Aktivisten terrorisiert und genötigt wird?
7 Antworten
Wenn die AfD den Innenminister im Bundesland oder im Bund stellt, wird es sicher häufiger Razzien bei denen geben. Völlig verhindern lassen sich solche Aktionen aber nicht.
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung würde aber schon viel bewegen. Dann wäre das Spenden nicht mehr so möglich, die könnten dann keine Zahlungen mehr an die Kleber tätigen. Aktionen würden sich in der Anzahl verringern. 🤔
Das wäre schon mal ein großer Schritt. Die Ampel unternimmt ja nichts
Ich hoffe dass sie NICHTS dagegen tun.
Eine Regierung könnte höchstens Gesetze erlassen.
Was sollen sie tun? Demonstrationen verbieten und damit unsere Grundrechte verletzen? Wollen wir wieder in die dunkle Zeit zurück?
Was sollen sie gegen Klimakleber machen? Das sind aus meiner Sicht Straftäter. Verstoß heißt Landfriedensbruch. Aber das ist nicht Sache der Politik sondern der Justiz.
Wollen wir die Gewaltenteilung aufheben?
Mich nerven die Klimaaktivisten auch. Dazu gehören auch die FFF und andere Demonstranten. Wenn sie was für das Klima tun wollen sollen Sie Bäume pflanzen und keine Staus verursachen.
Sie tut doch jetzt schon nichts dagegen.
Zumindest nicht, soweit mir bekannt.
Man kann als Partei auch handeln, wenn man nicht der Regierung angehört.
Das geht in der Opposition auch schlecht. Handeln muss die Regierung.
Trotzdem kann die Opposition wenig tun. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Oppositionsparteien das tun, was ihnen rein rechtlich als Opposition möglich ist.
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll man etwas gegen diese "Klima-Terroristen" unternehmen?! Wenn die z.B. lediglich ihre Demos abziehen, dann kann man das schlecht verbieten, denn dieses Recht ist in unseren Gesetzen verankert....
Wenn diese Leute dagegen Grenzen überschreiten und anfangen Straftaten zu begehen, dann kann man sie sehr wohl zur Rechenschaft ziehen. Allerdings ist das dann die Aufgabe der Polizei und Justiz, nicht die einer politischen Partei....
Die Strafen müssen auf jedenfalls erhöht werden und die Polizei mehr Befugnisse erhalten
Wie gut, dass eine AfD sowas nicht entcheidet und auch niemals (zumindest nicht im Alleingang) entscheiden können wird....
Dann braucht man sich nicht wundern warum sie soviel Stimmen erhält und in Zukunft noch mehr
Glaub mir, noch gibt es mehr als genug Leute, die sich sehr wohl darüber wundern, was manche Einzelpersonen so an einer rechtsextremen, intoleranten und ultranationalistischen Partei reizt....
Hallo,
ich weiß nicht, wie weit sie gehen würden in ihrem Versuch, unseren demokratischen Staat umzubauen. Aber wenn ich mir die Staaten anschaue, denen die sich freundschaftlich zuwenden, dann weiß ich, dass wir uns das nicht wünschen können.
Lieber lebe ich in einem Staat, in dem Protest, wenn er feststehende Spielregeln überschreitet, zwar juristisch (und zwar rechtsstaatlich, nicht willkürlich!) verfolgt wird, aber nicht von vorneherein durch Unterdrückung und totalitäre Kontrolle ausgeschlossen ist.
🤣 Kunststück. Die AfD ist ja noch gar nicht in der Regierung. Was soll sie denn dann tun können?
Du bist echt witzig.