Kann mir bitte jemand bei dieser Karikatur-Analyse helfen?
4 Antworten
Alle Gesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden. Man sieht auf dem Bild ein Mitglied des Bundesrates, das vor der Tür ein fertiges Gesetz unterschreibt, dass sogar schon gesiegelt ist. Hinter dem Boten ist ein Haufen von Kartons zu sehen, auf denen der Paragraph das Zeichen dafür ist, dass diese Kartons ebenfalls Gesetze enthalten. Die Darstellung legt nahe, dass die Karikatur ausdrücken soll, dass der Bundesrat pauschal über viele Gesetze entscheiden soll, die nicht einmal ausgepackt worden sind und die er deshalb gar nicht richtig kennen kann.
Gleichzeitig sieht man links vom Vertreter des Bundesrates eine Vielzahl von Klingelknöpfen. Sie könnten die verschiedenen Ressorts betreffen, die im Bundesrat gegebenenfalls über Gesetze entscheiden müssen, hier aber gar nicht gefragt werden, weil ein einzelner Vertreter des Bundesrates ein oder mehrere Gesetze vor der Tür abzeichnet und damit verhindert, dass der Bundesrat mit entscheiden kann. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Vertreter des Bundesrates ein Gesetz unterzeichnet, dass schon gesiegelt ist – normalerweise dürfen Gesetze erst nach der Entscheidung durch den Bundesrat gesiegelt werden. Diese politische Karikatur könnte also ausdrücken wollen, dass die Vielzahl von Gesetzen, die von der Regierung erlassen werden sollen, den Bundesrat nicht nur überlasten, sondern auch dazu führen, dass der Bundesrat gar nicht mehr weiß, bei welchen Dingen er zugestimmt hat. Außerdem wird durch die Karikatur der Verdacht ausgesprochen, dass bei Gesetzesunterzeichnungen durch den Bundesrat die Vertraulichkeit, die vorgeschrieben ist, nicht gewährleistet ist, denn man sieht einen Paketboten, der Gesetzes-Inhalte sehen kann, zu denen er nicht berechtigt ist und die bei Beratung durch den Bundesrat noch der Geheimhaltung unterliegen.
Toll, was man da alles so sehen kann! Da hapert es bei mir irgendwie.Aber es müssen doch nicht alle Gesetze durch den Rat, oder?
Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative (Art. 76 GG).
Die Karikatur zeigt, wie ein Gesetz vom Bundesrat unterzeichnet wird. Mehr sehe ich da nicht. Vielleicht noch, dass der Bote (Bürger) ein dickes (das dickste) Paket mit Gesetzen (§) schon auf seinem Haufen hat.
An den Kisten ist ein Bundesadler, es sind somit Bundesgesetze. Damit diese in Kraft treten können, muß der Bundesrat zustimmen.
Der Bundesrat ist die Länderkammer in der die 16 Bundesländer vertreten sind. Damit der Bund nun sein(e) Gesetz(e) durch bringen kann, muß er die (Mehrheit der) Bundesländer um ihre Zustimmung ersuchen.
Nun zähle mal in der Zeichnung die Klingelknöpfe am Haus "Bundesrat"!
Einer stimmt mit seiner Unterschrift schon mal zu, bleiben noch 15 weitere ....
Ich glaube, er bemängelt, dass der Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze absegnen muss.
Das findet er nicht so richtig effizient.