Kann man nicht endlich verbieten die AfD Nazis zu nennen?
15 Antworten
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat zu Recht entschieden, dass man Björn Höcke als "Nazi" bezeichnen darf. Das ist keine Beleidigung, sondern ein Werturteil. Und Werturteile sind in einer Demokratie erlaubt, auch wenn sie negative Werturteile sind.
Der Unterschied ist: Wenn ich Angela Merkel als "Nazi" bezeichne, hat das einfach nur den Sinn, sie herabzuwürdigen. In Wirklichkeit gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Angela Merkel einje Nazi-Ideologie vertritt. Wenn ich sie trotzdem als "Nazi" bezeichne, dann ist das genauso, als würde ich sie als "Sau" bezeichnen, was sie ja offensichtlich auch nicht ist.
Bei Björn Höcke (und einem Großteil der AfD) gibt es aber Meinungsäußerungen, die man mit gutem Grund als faschistisch bezeichnen kann. Ob sie tatsächlich faschistisch sind, ist dann ein Werturteil, dass ich so oder so fällen darf. Eben weil das Werturteil nicht "aus heiterem Himmel" erfolgt.
Wenn einer der führenden Repräsentanten der AfD als Nazi bezeichnet werden darf, dann kann man vertreten, die AfD insgesamt als Nazi-Partei zu bezeichnen.
Leider sind Sie mit der deutschen Sprache offenbar nicht ausreichend vertraut. Ein "Großteil" ist etwas anderes als "der größte Teil". Ich habe nicht von einer "Rechtfertigung" gesprochen, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen, sondern diese Position als "vertretbar" bezeichnet.
Theoretisch ist es verboten andere als Nazi zu bezeichnen, aber auch nur wenn vermutet werden kann, dass es keine sind.
Ist nur verboten, wenn es sich gegen Nazis richtet, die der Regierung genehm sind. (Z.B. Antifa)
Etwas das einen Menschen schlechter darstellt als er ist ist per Definition eine Beleidigung.
Da die Nazis in De als böse und bösartig usw. angesehen werden ist Nazi eine Beleidigung.
Außer natürlich es gibt eine begründete Annahme warum man jemanden so betitelt. z.B. das man am liebsten ein Drittel der Bevölkerung entfernen würde weil sie die falschen Vorfahren haben.
Könnte man ... nur müsste die AfD und ihre Mitglieder hier selbst aktiv werden und gegen jeden, welcher sie als "Nazis" bezeichnet, eine Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung stellen.
Das kann niemand anderes für die Partei übernehmen.
Wenn mich jemand "Nazi" nennt, gehe ich zur Polizei und stelle Strafanzeige. Das muss die AfD entweder im Namen der Partei oder jedes Mitglied eben einzeln machen. Und je mehr Mitglieder dies machen würden, desto mehr würde dabei herauskommen.
In dem Moment, in dem man derartige Aussagen verbieten würde wäre das genau so Zensur, wie wenn man alle anderen Meinungsäußerungen verböte oder die zugrundeliegende Meinung verböte.
Es ist eine harte Beleidigung, derart über eine Gruppe zu sprechen. Auch in anderen Parteien gibt es rechte Tendenzen, je weiter am grünen Rand, desto brauner in der Realität, wenn an mal die Vermischung der grünen Grundfarbe mit dem Blut der Waffenlieferungen an deren Rever wahrnimmt. Aber es darf eben gesagt werden, das ist Teil der demokratischen Kultur.
Wie sagte schon Voltaire so treffend?: "Mein Herr ich lehne zutiefst ab, was sie sagen, aber ich würde mein Leben dafür verpfänden, dass sie es sagen dürfen".
Es ist in der Tat etwas gruselig, wie sehr im Moment alle möglichen Begriffe synonym abwertend verwendet werden (rechts, rechtsextrem, nazi, faschistisch) - vor allem auch bei den Demos, die ja eigentlich für die Demokratie sei sollten, jetzt aber immer mehr zum Sammelbecken linker Ideologen werden.
Besonders besorgniserregend finde ich, das „Rechts“ auch zu einem Schimpfwort geworden ist. Wie ein Kommentator in der Tagespost letzte Woche so schön sagte: Links und Rechts sind die beiden Lungenflügel der Demokratie. Der ewige Wettstreit zwischen beiden Richtungen wird gebraucht, um Deutschland voranzubringen. Wer also „rechts“ mit „rechtsradikal“ gleichsetzt und verbieten will, amputiert die Demokratie und sorgt dafür, dass sie nicht mehr überlebensfähig ist.
Das als Vorrede.
Jetzt zu Deiner Frage: Ich glaube, die AFD selbst ist eine rechte Partei - und das ist ja theoretisch nichts Schlimmes. Allerdings -und das macht sie für mich unwählbar - sie duldet viel zu viele Menschen in ihrer Mitte, die öffentlich nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten. Die Gefahr ist zur Zeit sehr groß, dass sie die AFD kapern.
Hier zwei Links, die Du Dir unbedingt anschauen solltest: Zuerst die Doku über AFD-Aussteiger:
Dann die Rede von Laschet zur Machtübernahme Hitlers:
Besonders besorgniserregend finde ich, das „Rechts“ auch zu einem Schimpfwort geworden ist
War das nicht schon immer so?
Politiker der Union sagten stets von sich, konservativ zu sein, aber nie, dass sie rechts wären.
Kennst du denn Ausnahmen?
Du hast völlig recht, das war mir so noch nie aufgefallen! Aber ich beschäftige mich auch erst jetzt wirklich mit dem Wort. Es hat mich gestört, dass die Demos alle „Demos gegen Rechts“ genannt wurden. Deshalb bin ich auch nicht hingegangen
Also so etwas von einem Rechtsanwalt zu lesen ist schon sehr erschreckend. Die Nazi Bezeichnung ist nichts weiter als eine Herabwürdigung und Diffamierung der Partei und deren Wählerschaft sodass sie in der Öffentlichkeit möglichst wenig Anklang finden. Diverse Aussagen von Einzelpersonen + der Fakt dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf rechtfertigt also Ihrer Meinung nach, dass die AfD im Gesamten (also die Bundes-AfD) als Nazi-Partei bezeichnen werden darf. Interessante Sichtweise.
Auch sehr interessant. Einem Großteil der AfD. Von wie viel Prozent sprechen wir denn hier? Ein Großteil wären ja schon 60, 70, 80, 90% der Mitglieder und beim besten Willen, das können Sie doch nicht ernst meinen. Das sind leere Behauptungen oder können Sie das irgendwie belegen dass der Großteil Meinungsäußerungen getätigt hat, die man als faschistisch bezeichnen kann?