Warum möchte Wanderwitz die AfD verbieten und warum bezeichnet er die AfD immer als Nazis, kann man gegen ihn nicht Strafanzeige stellen wegen Beleidigung?
Mit diesen Verunglimpfungen werden ja auch Wähler verunglimpft, die keine Nazis sind. Oder hat er AfD mit der NPD verwechselt?
3 Antworten
Es geht dabei um deren Ideologie und die kann man mit Strafanzeigen nicht beseitigen. Das geht nur über Parteiverbote und sowas. Denn die haben ja auch schonmal versucht, in den Bundestag einzudringen was zum Glück verhindert werden konnte. Und ußerdem haben die Verbindungen zur Terrorgruppe Prinz Reuß.
Wenn Argumente und inhaltliche, sachliche Diskussionen eher zum Stimmenverlust führen, müssen eben Beschimpfungen und Beleidigungen her.
Die nächste Stufe ist dann ein Versuch des Verbots.
Herr Wanderwitz hat sich verbissen und kann nicht mehr aus diesem Tunnel heraus. Er kommt doch aus dem Osten und meint, einem Drittel der dortigen Wähler ihre Wahlmöglichkeit nehmen zu können. Das Soll demokratisch sein?
Ein solches Verbot ist unrealistisch und würde ihm auch nicht helfen. Schnell würden sich neue Strukturen bilden und nachfolgen. Dann müsste man die AfD II auch wieder verbieten undsoweiter.
Nein, dieser Kampf muss mit fairen Mitteln geführt werden. Und wenn man die falsche Politik macht, kommt es eben zum Machtverlust. So ist das in einer Demokratie.