Kann man ein Ermittlungsverfahren löschen lassen?

6 Antworten

Das muss nach gewissen Verjährungsfristen amtlich gelöscht werden, das ist verpflichtend. Es schadet dennoch nicht einfach bei passender Gelegenheit einen Auszug zu beantragen.


Poeticlover  05.08.2023, 09:19

Ich fange nächsten Monat als Justizvollzugsbeamter an . Jetzt soll ich noch meine Vorstrafen angeben . Bisschen spät oder ?!
2015 musste ich wegen Trunkenheit 30 Tagessätze zahlen . Auch wenn es nicht als Vorbestraft gilt ,sollte ich es angeben ? Und steht das noch irgendwo drin im Register ? Danke 🙏

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Warum ist dir die schnelle Entfernung so wichtig? Irgendwas Konketes oder nur "unschönes Gefühl"?

War es eine ergebnislose Ermittlung, so dass die Beschuldigung fallen gelassen wurde?

Ansonsten sind die Löschfristen in folgendem Link genannt:

https://www.frag-einen-anwalt.de/ZStV-Loeschung-von-Daten-nach-Einstellung-des-Verfahrens-nach-153a--f302259.html


Poeticlover  04.08.2023, 22:50

Wird aber nicht immer gelöscht

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Ifm001  05.08.2023, 07:47
@Poeticlover

Das Verfahren sollte doch jedem EU-Bürger in Fleisch und Blut übergegangen sein, wenn ihm Datenschutz wichtig ist: Datenschutz-Anfrage stellen und bei unzulässigen Eintragen Löschung einfordern. Bei Einträgen zu denen man sich nicht sicher ist, Rechtsgrundlage für Speicherung und Ausbleibender Löschung anfragen.

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Hunting567 
Beitragsersteller
 15.10.2021, 12:03

Ich möchte mich bei gewissen Behörden bewerben, wo die Staatsanwaltschaft gefragt wird deswegen.

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Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen.

Meines Wissens kannst du selbst keine Löschung beantragen oder darauf einwirken. Die Staatsanwaltschaft teilt der Registerbehörde den Eintritt der Löschungsvoraussetzungen oder den Beginn der Löschungsfrist mit.


Hunting567 
Beitragsersteller
 15.10.2021, 12:07

das verfahren wurde nach 170/2 stpo eingestellt. nicht nachweisbar gewesen. ich habs aber nicht gemacht. das war im mai diesen jahres. es sollte aber am besten so innerhalb 1 monats da raus

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wiki01  15.10.2021, 12:14
@Hunting567

Löschfrist 2 Jahre. Innerhalb des nächsten Monats wird nicht passieren.

Aber auf das Staatsanwaltliche Verfahrensregister haben nur wenige Zugriff.

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Das staatsanwaltliche Verfahrensregister wird regelmäßig bereinigt. Die Fristen hab ich nicht im Kopf, aber spätestens bei der absoluten Verjährung fliegt es raus; sofern nichts neues dazu kommt.

Ja, kann gelöscht werden auf Antrag weil diese Daten nicht benötigt werden.

https://www.datenschmutz.de/moin/AuskunftErsuchen

Woher ich das weiß:Hobby – Will es wissen....

Hunting567 
Beitragsersteller
 15.10.2021, 12:05

wie geht dass denn

genau

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BVBDortmund  15.10.2021, 12:09
@Hunting567

Verschiedene Gründe können dafür vorliegen. zB Falschanschuldigungen, die nicht geeignet sind ein weiteres Verfahren zu führen. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft benötigt diese Daten nicht.

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Hunting567 
Beitragsersteller
 15.10.2021, 12:17
@BVBDortmund

bka polizei bundespolizei justiz fragen alle bei der sta an und man muss es angeben. unabhängig davon ob man es gemacht hat oder nicht kann dies zur ablehnung führen

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BVBDortmund  15.10.2021, 12:26
@Hunting567

Du kannst zum Anwalt gehen und Dich beraten lassen, oder dies erstmal lesen.

https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/w-bis-z/zentrales-staatsanwaltliches-verfahrensregister-zstv.html

Was hat das BKA ... damit zu tun, hast Du Dich da beworben?

Man müßte Löschfristen prüfen, die Tat kennen, Urteile.... und ob der berechtigte Personenkreis da ist, der Deine Akteneinträge zur Kenntnis nehmen will.

Es ist kompliziert.

Sobald Du aber die Einträge kennst wird das leichter, schaft Du es das geschlöscht wrd, besteht das Problem nicht.

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