Ist es strafbar die Einsatzkräfte zu behindern in ihre Ausübung?
Wie Feuerwehr oder Rettungskräfte, die ihren Job nachgehen, wie Leben retten.
Was passiert, wenn einer stirbt, weil man behindert wurde?
6 Antworten
ja!
Beispiel siehe hier
Urteil zur Behinderung des Rettungsdienstes rechtskräftig - S+K Verlag für Notfallmedizin
Das Blockieren wurde hier als Gewalt gewertet.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Japp da drohen rechlichte Konsequenzen und ich würde dir dringend empfehlen, dies nicht zu tun, sonst wirst deines Lebens nicht mehr froh.
Ich habe damals als Rett-D mein eigenes Leben riskiert und gesehen, wie viele Feuerwehrler und Polizisten ihr Leben riskiert haben, für andere Menschen und dann kommt so ein Volldepp daher und behindert uns... Unser Leben in Gefahr, das des Verletzten in Gefahr und eine rmeint, zB mit dem Handy rumfilmen zu müssen... Nein Danke!
Gaffen und Rettungskräfte behindern: Welche Strafen drohen? - Deutsche Anwaltauskunft
Aktive Behinderung von Einsatzkräften: Haftstrafe von bis fünf Jahren
Sorry, aber nur VOLLHORSTE und A-LÖCHER behindern Einsatzkräfte!
Das sind Menschen, die z.T. unter erheblicher Selbstgefährdung, oft in ihrer Freizeit anderen Menschen aus Notsituationen helfen.
Situationen, in die jeder von uns mal kommen kann!
Werden die absichtlich behindert, und jemand kommt nachweislich deswegen zu Tode, gibt es sicher irgendwelche juristischen Folgen.
Ja, das ist strafbar und kommt leider hin und wieder mal vor.