Ist es möglich, dass Frau Merkels Handeln 2015 illegal war?
Mein Cousin behauptet, dass Merkel die eigenen Gesetze brach, als die Flüchtlinge einlud.
Er meinte sogar, man hatte sie absetzen müssen und vor Gericht stellen muss.
Ich teile seine Einschätzung nicht, möchte wissen, ob das das Hand und Fuß hat
.
7 Antworten
Natürlich nicht, da ein Kanzler in Deutschland weitestgehend gar nichts entscheiden KANN.
Er kann keine Gesetze ändern, kann in Friedenszeiten keine Truppen befehlen und kann z.B. auch keine Steuern erhöhen .
Sehe ihn wie einen Geschäftsführer einer AG oder GmbH mit mehr als 300 Mitarbeitern .
Er darf versuchen die Marschrichtung anzugeben . Er ist das offizielle Organ nach außen .
Über ihn kommt aber immer noch der Vorstand/Aufsichtsrat, den DU sinnesgemäß mit dem Bundestag gleichsetzen kannst.
Grundsätzlich muss alles, was ein Kanzler "veranlassen" möchte durch diesen "abgenickt" werden . -> wie z.B. Waffen für Ukraine .
Stimmt der Bundestag zu, ist es aber nicht des Kanzlers Entscheidung sondern die des Vokes, da die Abgeordneten Deine Vertreter sind.
Somit hat nicht Angela alle Flüchtlinge eingeladen und reingeholt, sondern das deutsche Volk, da der Bundestag diesem zugestimmt hat.
Wenn es um die Entscheidung geht, einige Tausend Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 nach Deutschland zu lassen, wurde der Bundestag nicht einbezogen.
Das wurde von Merkel, gemeinsam mit ihren Mitarbeitern, dem Bundespräsidenten, Vizekanzler und der Regierung Österreichs beschlossen. Letztlich waren die Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich. Die Entscheidung, die getroffen werden musste war: reinlassen oder mit Gewalt an der Einreise hindern?
Ganz interessanter Artikel dazu, leider hinter einer Paywall:
Der Bundestag muss nur einbezogen werden, wenn Gesetze geändert und neu erlassen werden sollen.
Nein das ist nicht möglich, das ist durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig geklärt:
Wenn Dein Cousin eine bessere Expertise haben sollte, als tausende Fachleute,
dann sollten wir wohl auf Deinen Cousin hören.
Ja, echt, der sollte unbedingt in die Politik gehen und die CDU rechtlich beraten.
Auf der bestehenden Rechtsgrundlage.
Wenn das nicht richtig gewesen sein soll, dann sind wir wieder bei dem Punkt,
den Du hier versuchst umzukehren.
Warum hat niemand geklagt, wenn es angeblich widerrechtlich gewesen sein soll?
Auf der bestehenden Rechtsgrundlage.
Und die wäre?
Warum hat niemand geklagt, wenn es angeblich widerrechtlich gewesen sein soll?
Die AfD hat geklagt, nur wurde ihre Klage vom Bundesverfassungsgericht als "unzulässig" abgewiesen.
Und die wäre?
Ernsthaft?
Was willst Du denn jetzt, außer provozieren?
Soll ich Dir bestehende Gesetze aufzählen?
Und wenn Dir die Abweisung der Klage der AfD nicht passt, dann schreibe doch bitte das Verfassungsgericht an, anstatt hier Deinen Kindergarten mit mir austragen zu wollen.
???
Ahhh, Du wolltest unbedingt das Kindergartenniveau nochmal unterstreichen auf dem Du hier unterwegs bist.
Wie ich sehe, kannst Du keine Rechtsgrundlage benennen. Das dachte ich mir.
Was findest Du an der Frage nach der Rechtsgrundlage einer Politik "nivaulos"?
Was sind denn das für tausende Fachleute? Bitte etwas genauer mit weniger Polemik.
Du möchtest jetzt Namen?
Gemeint sind z.B. Rechtsanwälte.
Davon haben wir rund 165.000 in Deutschland.
Dazu kommen noch andere Rechtswissenschaftler, sicher auch Politiker und andere, die sich fachlich auskennen.
War Deine Nachfrage wirklich ernst gemeint?
So etwas dachte ich mir schon. Die Kopftuchwächter kennen mich eben.
Glaubst du nicht jemand anderes als dein Cousin wäre in den vergangenen 9 Jahren darauf gekommen, hätte diese Behauptung Hand und Fuß?
Das erinnert mich an die Titanic-Schlagzeile: "WIEDERVEREINIGUNG UNGÜLTIG - KOHL WAR GEDOPT!"
Mal ernsthaft, und dann? Lösen sich die 1,3 Millionen Syrer von 2015 wieder in Luft auf?
Auf welcher Rechtsgrundlage basierte denn Merkels Flüchtlingspolitik?