Ist es eine Schande für Hamburg, wenn dort Kalifat Demos erlaubt werden?

Das war also als "wir wollen ein Kalifat" angemeldet?

Und genau da liegt ja das Problem! Es ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte Demo sein, die von irgendwelchen Fanatikern gekapert wird. Das hat weder was mit der Stadt zu tun, noch hat es nur mit den islamistischen Religionsfanatikern zu tun, die nach einem Kalifat kreischen.

Demos, die genehmigt werden, weil wir nun mal das Versammlungsrecht haben, die dann aus dem Ruder laufen, wird es leider immer geben.

Wie war das mit dem G20 Gipfel? Hätte man im Vorwege verbieten sollen? Zig Tausende haben friedlich demonstriert. Ein paar durchgeknallte Idioten die Stadt auseinander genommen...

Rechtsextreme 2015 in Leipzig aus dem Ruder gelaufen, Neonazi Aufmärsche die keiner braucht, aber solange sie friedlich bleiben, eben erlaubt sind.

Wo sollen denn Verbote im Vorwege beginnen und wo enden sie?

Palästina Demos: absagen, weil da auch immer Verwirrte zwischen turnen die mit antisemitischen Transparenten ihren Schwachsinn verbreiten wollen? Jede Demo birgt die Gefahr nicht so zu laufen, wie sie angekündigt wurde.

Hätte man also den Redner von der Bühne zerren müssen oder dürfen? Das sind rechtliche Fragen die zu klären sind! Der Verein steht doch schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wird er nun verboten, kann man Leute ausweisen... Das sind doch die Fragen die sich stellen. Aber nicht ein generelles Demonstrationsverbot für eine Veranstaltung erteilen, nur weil man meint die Meinungsfreiheit nur auf seine Meinung beschränken zu dürfen.

Das Schlimme an der Sache ist in meinen Augen, dass sich nur wieder Leute berufen fühlen die ganzen Moslems über einen Kamm scheren zu müssen! Das finde ich im übrigen genauso widerwärtig wie das, was mancher Teilnehmer dieser Demo von sich gegeben hat!

Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße! Und die Meinungsfreiheit das höchste Gut! Wenn es strafrechtlich relevante Aussagen gibt, dann muss die Justiz eingreifen. Wenn es zu Ausschreitungen kommt, dann muss gehandelt werden.

Aber dieses in den Raum geworfene, ob die Demo eine Schande ist ist oberflächlich! Denn es suggeriert, dass man genau wusste, welchen Verlauf die Demo nehmen wird. Dafür gibt es Beweise? Und wer hier ist denn rechtlich so bewandert um wirklich abschätzen oder beurteilen zu können, auf welcher rechtlichen Grundlage man die Demo hätte verbieten können. Bist du es?

Nein, sondern die rechtlich korrekte Anwendung des Demonstrationsrechts.

Auch wenn die Meinung die dort vertreten wird unterträglich ist. Aber andernfalls hätten wir das, wass Rechtsextreme fälschlicher Weise dem Staat immer gerne unterstellen, nämlich das es eine Zensur gäbe.

Es ist nicht so einfach, eine Demo zu verbieten, dazu müssen in einem Rechtsstaat, der die Meinungsfreiheit hoch hält, schon etliche Bedingungen gegeben sein.
Und das hat auch nichts direkt mit Hamburg zu tun.

Und wenn du schon Vorwürfe machen möchtest, dann doch lieber gegen die Teilnehmer. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit.

das Grundgesetz gibt halt ein Verbot nicht her. leider.

leider schweigt die Zivilgesellschaft dazu viel zu sehr, udn eine Großdemo aller angeblich nicht so denkenden Moslems bleibt auch aus... komisch.

man stelle sich übrigens vor, tausende Rechtsextreme würden bei so einer Demo offen einen faschistischen Staat fordern...

Die Frage geht von einer falschen Grundannahme aus. Demonstrationen brauchen in Deutschland nicht erlaubt zu werden, sie müssen lediglich angemeldet werden.

Die Hürden für ein Verbot sind recht hoch, und die Begründung für ein Verbot muss auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.