Ist die Diplomaten immunität nicht problematisch?
Diplomaten können gefühlt jeden scheiß machen und davon kommen, ich verstehs ja wenn zB. Deutsche Diplomaten in einem korrupten Krisenland sind, da machts ja Sinn
aber irgendwelche kriminellen Staaten nutzen den Westen echt aus mit dieser Immunität oder nicht?
7 Antworten
Ja, die russischen Diplomaten waren mal bekannt dafür in Berlin ohne Ende Knöllchen zu sammeln wegen falsch parken und die haben sie nie bezahlt. Vermutlich mussten die Berliner Politessen Anfang der 2000er lernen, dass es eh nichts bringt Autos von Diplomaten Knöllchen zu geben.
Und ja, diplomatische Immunität kann den Charakter verderben. Es sind ja nicht nur die Diplomaten selbst, sondern ihre ganze Familie hat diesen Status - also auch die Kinder bis zur Volljährigkeit.
Ich hatte mal eine Freundin deren Vater deutscher Diplomat war und die so aufgewachsen ist. Das hat man schon gemerkt, obwohl sie als Erwachsene ja dann keinen Diplomatenpass mehr hatte. Aber die Jugend hat schon geprägt. Vorsicht vor der Polizei weil die normalen Menschen Ärger machen kann? Fehlanzeige.
In so einem Diplomatenpass steht ja nicht nur, dass man Immunität vor Strafverfolgung hat, sondern auch dass man bei Straßensperren etc. durchzulassen ist und von der Polizei beschützt werden muss. Gerade das Verhältnis zur Polizei war völlig anders.
Das, was Du beschreibst, mag sicherlich der Fall sein - aber das ist ein Preis, der gering ist dafür, dass Diplomaten generell vor Willkür und Verfolgung geschützt sind. Abgesehen davon, können es Diplomaten auch nicht zu bunt treiben, da sie ansonsten zu „personae non gratae“ erklärt werden und das jeweilige Land innerhalb kurzer Zeit zu verlassen haben…
aber irgendwelche kriminellen Staaten nutzen den Westen echt aus mit dieser Immunität oder nicht?
Nö, ich denke du hast nur das ganze Konzept nicht so ganz auf dem Schirm.
Das 'Gastland' kann sich ja durchaus wehren und den Diplomaten so z.B., wenn er denn WIRKLICH Mist baut, zur Persona non grata erklären.
Damit verweist du den Diplomaten des Landes. Du kannst ihn also nicht strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, wohl aber rauswerfen. Natürlich nicht für zu schnelles Fahren oder irgendwelchen Kleinkram, aber auch das ist in meinen Augen gut so.
Du hast ja bereits erklärt, warum die diplomatische Immunität AN SICH eine gute Sache ist.
Die "Sicherheit" des Prinzips kommt daher, weil es besonders peinlich bzw. disqualifizierend für das entsendende Land ist, wenn ihre Diplomaten tatsächlich bei unrechtmäßigen Aktionen erwischt werden.
Und auch, wenn die Immunität haben, heißt das noch lange nicht, dass man die nicht heimlich/inoffiziell überwachen kann, und das nicht macht.
Natürlich, die diplomatische Immunität ist ein zweischneidiges Schwert. Sie ist ein wichtiges Instrument für die internationale Zusammenarbeit, birgt aber auch das Risiko von Missbrauch. Es ist eine schwierige Balance, die zwischen dem Schutz diplomatischer Beziehungen und der Ahndung von Straftaten gefunden werden muss.
LG aus Tel Aviv
Zudem ist bei allen Nationen das diplomatische Corps und der Auslandsgeheimdienst eine Drehtür.