Ist Deutschland noch offiziell besetzt von den USA?
Ich habe heute mal gelesen, dass das Besatzungsrecht der USA von bzw. Gegen Deutschland immer noch steht, stimmt das?
9 Antworten
Nein, die Besatzungsstatuten sind schon einige Jahrzehnte aufgehoben und mit den 2+4-Verträgen zur deutschen Einheit wurde auch die volle Souveränität wieder hergestellt.
Der 2 + 4 Vertrag ist Dir nicht bekannt?
Den Text des Vertrages kann jeder im Netz nachlesen, darin steht ausdrücklich das das Besatzungstatut mit in Kraft treten des Vertrages erlischt.
>darin steht ausdrücklich das das Besatzungstatut mit in Kraft treten des Vertrages erlischt.
Schön wär´s ja, aber es gibt zu viele Einschränkungen.
https://deinerechte.wordpress.com/tag/besatzungsrecht/
>Es wird behauptet, sei es von den meisten Politikern, als auch von den Medien, daß wir seit dem Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag als Deutsche souverän sind, und die Besatzer weg sind. Das stimmt nicht! ...
@ Maadrduck: Die Schlussfolgerungen in dem von dir verlinkten Artikel sind falsch:
1. Artikel 120 GG bezieht sich auch auf sogenannte Kriegsfolgelasten, die gibt es auch heute noch (Kosten für Bombenräumunge z.B.).Besatzungskosten hingegen gibt es nicht mehr.
2. Die zitierte Protokollerklärung ist vom August 1990 und somit zeitlich vor dem Abschluss des 2+4-Vertrags. Da hatte der Verfasser wohl Probleme mit der Kausalität.
3. Die Erklärung Genschers bewahrte Deutschland vor Forderungen in Milliardenhöhe. Aufgrund der Londoner Schuldenabkommens wären bei Abschluss eines formellen Friedensvertrag Reparationsforderungen möglich gewesen.
Da seit spätestens 1955 der 2. WK auch offiziell beendet wurde, war 1990 ein formeller Friedensvertrag auch gar nicht mehr erforderlich.
Zitat:
Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Ziemlich einfach zu verstehen, oder?
Ich fürchte die Ansichten von Maarduck sind von Fakten nicht zu beeinflussen.
"Den Text des Vertrages kann jeder im Netz nachlesen, darin steht
ausdrücklich das das Besatzungstatut mit in Kraft treten des Vertrages erlischt."
Das steht da nicht drin, weil das Besatzungsstatut schon 1955 außer Kraft getreten war.
Und ob es da steht, der genaue Text ist für jeden zugänglich. Schau Dir einfach den Artikel 7 an.
>Ziemlich einfach zu verstehen, oder?
Gerade du solltest wissen, dass nur die englische Version rechtsverbindlich ist und dass es sehr auf die Fußnoten ankommt.
In Artikel 10 des Vertrages steht aber:
Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer,
französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten beglaubigte
Ausfertigungen übermittelt.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Von wegen nur die englische Version ist rechtsverbindlich, das stimmt nicht!
Gerade du solltest wissen, dass nur die englische Version rechtsverbindlich ist
Falsch.
und dass es sehr auf die Fußnoten ankommt.
Welche Fußnoten? Der 2+4-Vertrag hat nichts derartiges.
"Verbindlich" ist nicht "rechtsverbindlich", die USA und GB gehen davon aus dass bei Auslegungsstreitigkeiten nur die englische Fassung gültig ist. Ein paar Anmerkungen zu den Fußnoten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag
>Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Geltung. Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.[4]
und
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz\_zur\_Bereinigung\_des\_Besatzungsrechts
>Das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 wurde als Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) beschlossen und trat am 30. November 2007 in Kraft. ...
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind ...
Hab ich gemacht. Da steht nichts vom Besatzungsstatut. Kann ja auch nicht, weil das schon 1955 außer Kraft trat, wie ich schon so richtig bemerkte.
Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags bezieht sich auf die bis 1990 bestehenden Vorbehaltrechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes. Das Besatzungsstatut hatte ja nur für die Bundesrepublik gegolten.
Ja, das Land ist eine GmbH und wird von Marionetten regiert!
Ich hoffe, dass das auch jeder als Sarkasmus versteht.^^
Bei manchen Usern habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass sie irgendetwas verstehen.
>Bei manchen Usern habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass sie irgendetwas verstehen.
Machst du dich nicht strafbar, wenn du so gegen unsere muslimischen Mitbürger hetzt ;-?
Du hast anscheinend das übliche Gefasel der 'Reichsbürger' gelesen.
Das Besatzungsstatut wurde 1955 mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags aaufgehoben, nachzulesen in Artikel 1 dieses Vertrags.
Das ist bitte was für ein Vertrag? Was ist mit den Schaaf Gesetzen?
Offiziell nicht mehr, aber urteile selbst, was davon zu halten ist:
>Snowden-Vernehmung
US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Es gibt grundgesetzlich garantiert folgende Rechte: Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, aber die NSA braucht sich nicht daran zu halten und die Machenschaften der NSA aufzudecken verstößt gegen USA-Recht.
Sieh dir z.B. mal an wie Merkel Kanzlerin geworden ist. Damals war Schröder Kanzler, die SPD war die Partei mit den meisten Stimmen (CDU und CSU sind zwar eine Fraktion, aber zwei Parteien) UND die SPD hätte auch mit den Grünen und Linken eine Mehrheit gehabt. Alles sprach also für eine Koalition SPD/CDU/CSU unter Schröder, oder für eine Koalition SPD/Grüne/Linke unter Schröder. Trotzdem ist Merkel Kanzlerin geworden. Warum wohl? Und warum machte sich Schröder danach dem "lupenreinen Demokraten" Putin zum Freund?
Weil Schröder die völkerrechtswidrigen Krieg der USA nicht mitmachen wollte, Merkel aber schon
http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
>Beitrag in US-Zeitung
Merkels Bückling vor Bush
Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.
Deutschland zahlt auch noch Reparationen, vorerst bis 2020
https://www.bwl24.net/blog/2002/01/13/reparationen-deutschland-zahlt-bis-2020/
Danach werden die Bürgschaften für die Griechenlandhilfe fällig.
Und hier
In anderen Staaten in denen die USA Militärbasen haben, zahlen die USA dem Fremdstaat eine Pachtgebühr und tragen die Aufbaukosten der Basis selbst. In der BRD ist es immer noch umgekehrt, da müssen die Deutschen zahlen.
>Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
>Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Jedoch versucht die Bundesregierung das geheim zu halten. Zitat aus dem Artikel:
>Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten".
Gemäß 2+4 Vertrag, Artikel 7, ist die Besatzung beendet, ABER
https://deinerechte.wordpress.com/tag/besatzungsrecht/
>„Genscher, […] gab als weitere Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll, „daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind“ (2+4 Chronik, Pariser Protokoll Nr. 354B)
Deutschland zahlt auch noch Reparationen, vorerst bis 2020
Falsch, die letzten Zahlungen erfolgten bereits 2010.
https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen#Zahlungen
Danach werden die Bürgschaften für die Griechenlandhilfe fällig.
Relevanz zum Thema: Null.
Deutschland zahlt auch noch Reparationen, vorerst bis 2020
Uninformiert wie immer ist unser Maarduck.
Deutschland hat die letzte Rate 2010 gezahlt. Der verlinkte Artikel ist aus dem Jahr 2002, also schlappe 15 Jahre alt
Und hier
sueddeutsche.de/politik/reparationen-deutschlands-fuer-zweiten-weltkrieg-summe-der-schande-1.2395520
Die Süddeutsche beklagt, dass Deutschland an Griechenland nach dem Krieg 115 Mio DM gezahlt hat, obwohl die Forderungen 14 MRD EURO betrugen
>Uninformiert wie immer ist unser Maarduck.
Auf jeden Fall weiß ich, dass du hier mindestens zwei Accounts hast und der O.G. von der Staatsi in O. bist.
>Deutschland hat die letzte Rate 2010 gezahlt.
Das war nur die letzte Rate für den ersten Weltkrieg. Für den zweiten Weltkrieg zahlen sie immer noch.
>Die Süddeutsche beklagt, dass Deutschland an Griechenland nach dem Krieg 115 Mio DM gezahlt hat, obwohl die Forderungen 14 MRD EURO betrugen
Zugestanden hat Griechenland nach internationalem Recht aber GAR NICHTS.
Auf jeden Fall weiß ich, dass du hier mindestens zwei Accounts hast
Beweise?
und der O.G. von der Staatsi in O. bist.
Was heisst das auf deutsch?
Das war nur die letzte Rate für den ersten Weltkrieg. Für den zweiten Weltkrieg zahlen sie immer noch.
Da bist Du schlecht informiert wie immer. Die Reparationen für den 2. Weltkrieg kommen erst aufs Trapez, wenn Deutschland einen Friedenvertrag abschließt. So wurde es 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz beschlossen.
und der O.G. von der Staatsi in O. bist.
Was heisst das auf deutsch?
Soll ich jetzt wirklich Ihren Beruf nennen, Herr Oliver G.?
Das war nur die letzte Rate für den ersten Weltkrieg. Für den zweiten Weltkrieg zahlen sie immer noch.
Da bist Du schlecht informiert wie immer. Die Reparationen für den 2. Weltkrieg kommen erst aufs Trapez, wenn Deutschland einen Friedenvertrag abschließt. So wurde es 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz beschlossen.
Solange es keinen Friedensvertrag gibt, werden die Reparationen "Wiedergutmachung" genannt. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil dann die Ostgebiete an Deutschland zurück gegeben werden müssten.
Der Beitrag fängt schon mit einer dicken Lüge an. Michael Grandt behauptet: "Seit dem 3. Oktober 2010 sind wir die Schulden aus dem Ersten Weltkrieg los, für die wir über 90 Jahre lang bezahlen mussten"
Wieviel hat Deutschland zwischen 1931 und 1990 gezahlt? Null Cent!
einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil dann die Ostgebiete an Deutschland zurück gegeben werden müssten.
Deutschland hat längst auf alle Gebietsansprüche verzichtet, daran würde auch ein (überflüssiger) Friedensvertrag nichts ändern.
Soll ich jetzt wirklich Ihren Beruf nennen, Herr Oliver G.?
Ich fühle mich mehr als geehrt, dass Du mich für Oliver G. hälst. Dabei kann ich dem guten Mann nicht im Entferntesten das Wasser reichen. Für Dich langt es aber allemal. Ich wohne übrigens wirklich in Berlin, der von Dir zitierte Oliver G. wohnt in Hessen.
Solange es keinen Friedensvertrag gibt, werden die Reparationen "Wiedergutmachung" genannt.
Blödsinn. Wenn es kein Brot beim Bäcker gibt, nennt man den Kuchen dort ja auch nicht ersatzweise "Brot".
Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil dann die Ostgebiete an Deutschland zurück gegeben werden müssten.
Da bist Du uninformiert wie immer. Die sogenannten "Ostgebiete" sind schon weg und zwar durch bilaterale Verträge mit der Sowjetunion und Polen. An diesen Verträgen würde auch ein Friedensvertrag nicht rütteln können.
>Die sogenannten "Ostgebiete" sind schon weg und zwar durch bilaterale Verträge mit der Sowjetunion und Polen.
Diese Verträge würden bei einem Friedensvertrag ungültig, weil damals die DDR-Bevölkerung nicht zugestimmt hatte. Deshalb wollte Polen doch auch die Wiedervereinigung verhindern, weil sie befürchteten dann Gebiete an Deutschland abtreten zu müssen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497885.html
>"Der endgültige, das heißt unantastbare Charakter der Westgrenze Polens", so Frankreichs Außenminister Roland Dumas vorige Woche - und er sprach laut Elysee "im Namen Frankreichs" -, "muß ohne Vorbehalte anerkannt werden." Auch das Europäische Parlament forderte letzten Donnerstag eine deutsche Grenzgarantie für Polen, um ein wiedervereinigtes Gesamtdeutschland einzugrenzen. Tatsächlich geht es um mehr. Gemeint ist nicht nur die Oder-Neiße-Grenze, die Kohl - ganz anders als sein [Außenminister] Genscher - zu garantieren sich wider alle Logik weigert.
Hinweis von mir: Kohl wollte die Grenzfrage als Faustpfand behalten, um notfalls gegen erneute Reparationsforderungen vorgehen zu können.
>Der Beitrag fängt schon mit einer dicken Lüge an. [...]
"Schulden aus dem Ersten Weltkrieg los, für die wir über 90 Jahre lang bezahlen mussten"
Wieviel hat Deutschland zwischen 1931 und 1990 gezahlt? Null Cent!
Ersten steht da nicht, dass Deutschland über 90 Jahre bezahlt hat, sondern über 90 Jahre bezahlen musste. Unterschied kapiert? Zweitens hat Deutschland FAST über 90 Jahre lang bezahlt, auch zwischen 1931 und 1990, weil es für die Gebiete die es nach dem ersten Weltkrieg verloren hatte keine Pacht erhalten hat. Deutschland hat also ständig den Pachtbetrag bezahlt, der ihm zugestanden hätte.
Ersten steht da nicht, dass Deutschland über 90 Jahre bezahlt hat, sondern über 90 Jahre bezahlen musste. Unterschied kapiert?
Deutsche Sprache - schwere Sprache. Es gibt keinen Unterschied. Nach Deiner verqueren Lesart hätte es dann heissen müssen:
Schulden aus dem Ersten Weltkrieg los, für die wir über 90 Jahre lang hätten bezahlen müssen.
Zweitens hat Deutschland FAST über 90 Jahre lang bezahlt, auch zwischen 1931 und 1990, weil es für die Gebiete die es nach dem ersten Weltkrieg verloren hatte keine Pacht erhalten hat. Deutschland hat also ständig den Pachtbetrag bezahlt, der ihm zugestanden hätte.
Der Schenkelklopfer des Tages kommt wieder einmal von Maarduck.Sind die verlorenen Gebiete in Schrebergärten mit Pachtverträgen umgewandelt worden oder was?
Geht das in Dein Stammhirn nicht rein? Ein Land gewinnt einen Krieg und verleibt sich Gebiete des Verlierers ein. Ein Land verliert einen Krieg und muss Gebiete abtreten. So wurde das seit der Antike gehandhabt. Kannst Du mir erklären, warum es 1919 eine Ausnahme geben sollte?
Diese Verträge würden bei einem Friedensvertrag ungültig, weil damals die DDR-Bevölkerung nicht zugestimmt hatte.
So kennen wir unseren uninformierten Maarduck. Was hat die DDR-Bevölkerung damit zu schaffen? Schließlich gibt es seit dem 3. Oktober 1990 keine DDR mehr.
Und selbst wenn die DDR was zu melden gehabt hätte, verweise ich auf das Görlitzer Abkommen zwischen Polen und der DDR aus dem Jahr 1950.
Ausserdem habe ich im von Dir verlinkten Spiegel Artikel folgendes gefunden:
"Es gilt nur unter der Bedingung, daß die Nachkriegsgrenzen in Europa, wie in der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 vereinbart, als "unverletzlich" gelten. "
Dumm gelaufen, was?
>Kannst Du mir erklären, warum es 1919 eine Ausnahme geben sollte?
Weil im ersten Weltkrieg die Deutschen und Österreicher die Guten waren und die Kriegsgewinner die Bösen, wobei die Kriegsgewinner inzwischen zu unseren Freunden geworden sind. Da könnte man von unseren Freunden ruhig mal verlangen ihre Geschichte aufzuarbeiten.
>Es gilt nur unter der Bedingung, daß die Nachkriegsgrenzen in Europa, wie in der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 vereinbart, als "unverletzlich" gelten.
DAS ist es doch was ich die ganze Zeit schreibe: Die offizielle Version sieht ganz anders aus als die Faktenlage.
Also speziell für dich noch einmal:
Deshalb wollte Polen doch auch die Wiedervereinigung verhindern, weil sie befürchteten dann Gebiete an Deutschland abtreten zu müssen.
>"Der endgültige, das heißt unantastbare Charakter der Westgrenze Polens", so Frankreichs Außenminister Roland Dumas vorige Woche - und er sprach laut Elysee "im Namen Frankreichs" -, "muß ohne Vorbehalte anerkannt werden." Auch das Europäische Parlament forderte letzten Donnerstag eine deutsche Grenzgarantie für Polen, um ein wiedervereinigtes Gesamtdeutschland einzugrenzen. Tatsächlich geht es um mehr. Gemeint ist nicht nur die Oder-Neiße-Grenze, die Kohl - ganz anders als sein [Außenminister] Genscher - zu garantieren sich wider alle Logik weigert.
Hinweis von mir: Kohl wollte die Grenzfrage als Faustpfand behalten, um notfalls gegen erneute Reparationsforderungen vorgehen zu können.
Das ist unwahr. Die Reparationen für den Ersten Weltkrieg wurden durch das Lausanner Abkommen von 1932 abgeschlossen. Dabei ist es stets geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellten die Westmächte die Entnahme von Reparationen um 1950 herum ein. Die Sowjetunion erklärte den Verzicht darauf offiziell im Jahre 1953. Polen ebenfalls - obwohl Polen gar kein Recht auf Reparationen von Deutschland hatte, sondern polnische Ansprüche sollten nach dem Potsdamer Abkommen von der Sowjetunion aus deren Anteil an den Reparationen befriedigt werden. (Das wollen die Polen heute auf einmal nicht mehr wahr haben, aber 1970 und 1990 wurde das ausdrücklich bestätigt.)
Rotgrün hatte durch die Wahl die absolute Mehrheit verloren.Eine Ampelkoalition wurde von der FDP abgelehnt.Zu Merkel: in der Poltitik geht es immer um Macht und Interessen, die Wahrheit hat sich dem unterzuordnen.Wahrheit und Politik haben wenig miteinander zu tun.
>Rotgrün hatte durch die Wahl die absolute Mehrheit verloren.
Das ist richtig, aber Rotrotgrün hatte eine klare Mehrheit. Außerdem war Schröder Kanzler und die SPD war die Partei mit den meisten Stimmen, also hätte Schröder Kanzler bleiben müssen. Nur wollte die USA eben Merkel als Kanzlerin.
Ansonsten werden die USA ja auch nicht demokratisch regiert, wie insbesondere die letzte Wahl dort zeigt - eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der einzige taugliche Kandidat, Bernie Sanders, wurden vom Establishment mit widerrechtlichen Mitteln platt gemacht.
Es sollte wohl auch jedem klar sein, wer die USA und somit auch Deutschland, regiert.
Schröder hat sich ja am Wahlabend noch über Merkel lustig gemacht, dass sie meinte sie könne nun Kanzlerin werden. Wie bereits oben geschrieben war Schröder bereits Kanzler, hatte die größte Partei hinter sich und hätte gar nicht mit der CDU/CSU koalieren müssen, sondern hatte auch eine Rotrotgrüne Mehrheit hinter sich.
Aber Schröder wusste damals noch nicht, dass die heimliche Regierung der USA, nämlich die 5 großen Banken der FED, mit Köhler und Merkel einen Deal hatten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/kanzlerwahl-das-ermessen-des-bundespraesidenten-1280571.html
zu Köhler
https://en.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler#Career_in_banking_1993.E2.80.932000
>Köhler was appointed Managing Director and Chairman of the Executive Board of the International Monetary Fund (IMF) in 2000. The government of Gerhard Schröder nominated him after their first nominee, Caio Koch-Weser, was rejected by the United States.[8] ...
Köhler war damals auch Mitglied der Trilateralen Komission.
https://en.wikipedia.org/wiki/Trilateral_Commission
>The Trilateral Commission is a non-governmental, non-partisan discussion group founded by David Rockefeller[1] in July 1973, to foster closer cooperation among North America, Western Europe, and Japan.
Schröder hat sich ja am Wahlabend noch über Merkel lustig gemacht, dass sie meinte sie könne nun Kanzlerin werden.
Nicht "nun", sondern "nie".
Merkst Du überhaupt noch was? Du stellst Behauptungen auf, die eine Halbwertszeit von wenigen Minuten haben, bevor sie zerpflückt werden.
Fakt ist, Rot-Grün hat die absolute Mehrheit verloren und Schröder hat dermassen rumgepöbelt, dass sich fast die ganze SPD für ihn geschämt hat.
Schröder hat sich ja am Wahlabend noch über Merkel lustig gemacht, dass sie meinte sie könne nun Kanzlerin werden.
Nicht "nun", sondern "nie".
Grins, genau das ist das Niveau über das du dein Leben lang nicht hinauskommen wirst.
Ansonsten wiederholst du dich, wobei ich alle deine Behauptungen bereits oben widerlegt habe - einfach mal nachlesen.
Ansonsten wiederholst du dich, wobei ich alle deine Behauptungen bereits oben widerlegt habe - einfach mal nachlesen.
Nix hast Du widerlegt. Unhaltbare Behauptungen hast Du aufgestellt, nicht ich. Deine Behauptungen wurden widerlegt - von einem halben Dutzend anderer GF-Nutzer - allein hier bei diesem Thema.
Ich soll Dich übrigens schön grüßen von David Dunning und Justin Kruger.
>Ich soll Dich übrigens schön grüßen von David Dunning und Justin Kruger.
Grins, ich weiß ja wer das schreibt ;-)
Ansonsten hast du bisher nichts zu meinem ersten Argument genannt, woraus wir schließen können, dass die offizielle Version ganz anders aussieht als die Tatsachen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-unt...
>Snowden-Vernehmung
US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Es gibt grundgesetzlich garantiert folgende Rechte: Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, aber die NSA braucht sich nicht daran zu halten und die Machenschaften der NSA aufzudecken verstößt gegen USA-Recht. Was meinst du wohl warum der Generalbundesanwalt eine strafrechtliche Verfolgung der Gesetzesübertretungen seitens der NSA verboten hat?
Und deine Einwendungen hierzu?
In anderen Staaten in denen die USA Militärbasen haben, zahlen die USA dem Fremdstaat eine Pachtgebühr und tragen die Aufbaukosten der Basis selbst. In der BRD ist es immer noch umgekehrt, da müssen die Deutschen zahlen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fu...
>Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
>Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Jedoch versucht die Bundesregierung das geheim zu halten. Zitat aus dem Artikel:
>Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten".
Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
Das wird im Artikel der SZ erklärt. Es liegt an den bundesdeutschen Bauvorschriften
Hinweis von mir: Kohl wollte die Grenzfrage als Faustpfand behalten, um notfalls gegen erneute Reparationsforderungen vorgehen zu können.
Hinweis von mir: Vertriebenverbände können viele Wählerstimmen bringen
und die Machenschaften der NSA aufzudecken verstößt gegen USA-Recht.
Gegen welches genau? Warum sind die Redakteure der Washington Post, des Guardian und des Spiegel immer noch in den USA aktiv, ohne angeklagt zu werden?
Was meinst du wohl warum der Generalbundesanwalt eine strafrechtliche Verfolgung der Gesetzesübertretungen seitens der NSA verboten hat?
Meinst Du Herrn Range? Frag ihn doch. Er ist ja seit 2 Jahren im Ruhestand.
Dann erkläre uns mal wieso man aus dem 2+4 Vertrag schließen kann dass die BRD nicht mehr besetzt ist, oder wolltest du uns etwas anderes mitteilen?