Ist der Politische Islamismus eine Gefahr oder vollkommen legitim?
Auf der einen Seite gibt es immer wieder "extreme" Vorfälle wie Mannheim oder die mehrfachen Kalifat Ausrufe, die meisten können sich zwar darauf einigen das ein Kalifat in Deutschland nichts zu suchen hat, aber es gibt ja auch noch die Meinungsfreiheit.
Daher meine Frage, wenn eine Muslimische Partei gegründet werden sollte, was wäre eure Meinung dazu? Seid ihr dafür? Seid ihr dagegen? Kann man das überhaupt verbieten?
27 Stimmen
10 Antworten
Mit Verbotsforderungen bin ich persönlich recht vorsichtig. Aber schauen wir uns doch mal an, was der "politische Islam" fordert:
Ein Kalifat, in dem die Sharia gilt.
Die Sharia ist ein religiöses Gesetz, das beisst sich bei uns mit der Trennung von Staat und Kirche. Die Sharia kennt ebenfalls verschiedene körperlichen Strafen bis hin zu Todesstrafe. Das beisst sich mit unserem Grundgesetz.
Demnach: Eine Partei, die ein Kalifat und das Gesetz der Sharia fordert, wäre in Deutschland nicht zulässig, weil diese Partei gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verstößt.
Somit sagt das Gesetz klar aus: Eine solche Partei muss verboten werden.
Und alle Anhänger dieser Religion, die unbedingt unter dem Gesetz der Sharia leben möchten, können natürlich in ein Land auswandern, in welchem die Sharia gilt. Wir halten niemanden auf.
Es ist natürlich legitim, eine muslimische Partei zu gründen.
Meine Vermutung ist, dass deren Entwicklung ähnlich wie die der AfD verliefe. Während viele erst mal naiv beitreten, mitwirken und wählen setzen sich nach und nach die radikalen Stippenzieher durch und ekeln vernünftige oder gemäßigte Kräfte raus. Ein Verbot wäre da nur eine Frage der Zeit.
Viele Menschen, die Mehrheit vermute ich, wollen, dass Politiker und Parteien die Organisation des Staates organisieren und nicht Machtkämpfe fordern und fördern. Radikalismus oder staatsfremde Ziele haben in der Politik nichts zu suchen.
Dazu müsste man zuerst die Frage beantworten, was der politische Islam überhaupt ist. Denn die Trennung von Kirche und Staat, siehe zum Beispiel Iran oder Afghanistan, die gibt es in vielen islamischen Ländern gar nicht.
Ein Kalif nach altem Muster hat auch sonst eine viel grössere Machtfülle als zum Beispiel Scholz.
Eine Partei, die sich als Sprachrohr möglichst vieler Muslime in Deutschland sieht, das fände ich gut.
Nicht aber eine Partei, welche eine bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung schon im voraus ablehnt.
falls er intern undemokratisch organisiert sein sollte.
Politische Parteien müssen hierzulande demokratisch funktionieren. Falls das nicht gegeben ist, wenn beispielsweise Aussteigern Schwierigkeiten gemacht werden etc. dann muss so eine Partei verboten werden.
Schaue mal in die Länder, wo der politische Islam mit seiner Scharia Gang und Gebe ist: da werden Menschenrechte bis zum geht nicht mehr mit Füßen getreten. Frauen haben keine Rechte, man kann wegen Homosexualität oder anderer Kleinigkeiten gleich zum Tode verurteilt und öffentlich (!) hingerichtet werden. Im Grunde ist das eigentlich schon totalitärer Faschismus unter dem Deckmantel von Religion, nichts anderes....
Also: ja, natürlich ist das ein Problem!