Inwiefern ist die AfD eine antidemokratische Partei?
Der AfD wird oft vorgeworfen, sie wären keine Demokraten.
Man kann an der AfD vieles kritisieren, aber was an ihr antidemokratisch sein soll, konnte mir bisher niemand erklären.
Vielleicht könnt Ihr mir weiterhelfen.
4 Antworten
Fakt ist die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten „Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt also auch ganz offiziell Zweifel an der demokratischen Struktur, genährt auch durch die verblüffende Sympathie einiger Parteikameraden für autoritär herrschende Kriegsverbrecher:
Erschüttern fand ich aber die geleakten Chatprotokolle der Partei. Das, was dort so geschrieben wurde ist nicht nur unwürdig, es ist eben auch undemokratisch. Ein Mitglied fordert "ein „SiegerTribunal (“Nürnberg 2.0”)“, es gäbe „die rumänische Lösung ...“ Und auf diesen Niveau geht es weiter ...
Eine Partei ist nicht demokratisch, nur weil sie, wie beispielsweise die NSDAP, an demokratischen Wahlen teilnimmt. Auch ein von Juristen auf legale Forderungen hin bereinigtes Programm sagt nicht viel aus.
In deiner Frage geht es nicht um Antisemitismus. Du solltest mal lesen, was du schreibst.
Die AfD missachtet den Rechtsstaat und somit unsere Demokratie. Beispiel (S. 27):
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
In einem Rechtsstaat gilt man solange als unschuldig, bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde. Du kannst dir auch gerne mal dieses ältere Gutachten anschauen. Und es ist schlimmer geworden. Die AfD pflegt zudem teilweise Kontakte zu den Identitären, die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem geführt werden. Und so weiter.
Sie ist der verlängerte Arm von Verschwörungserzählungen wie dem „Bevölkerungsaustausch“ und anderen gefährlichen Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung oder jüngst Zentrum Automobil.
Sie ist zudem islamfeindlich und möchte das Rechtsverfahren für verdächtigte Ausländer abschaffen und sie ohne Rechtssprechung also bei kleinstem Verdacht abschieben.
Und was hast das alles mit Demokratiefeindlichkeit zu tun?
Zu einer Demokratie gehören auch Muslime.
Ein Aussetzen der Unschuldsvermutung bei Muslimen oder sonstigen „Ausländern“ verstößt gegen die Gleichberechtigung verankert in unserer Verfassung!
Dass sie zum Beispiel sehr gerne Vorschläge macht, die unserem Grundgesetz widersprechen...
Ja, jede Menge.
Die würdest du aber auch kennen, wenn du dich vorher vernünftig informiert hättest...
Hier ist ein gutes Beispiel: https://www.rnd.de/politik/afd-eilantrag-scheitert-in-karlsruhe-die-partei-hat-keine-ahnung-vom-grundgesetz-PY7CZCBMZZFIVBTMGDCDQ24PDI.html
Was hat das alles mit Demokratiefeindlichkeit zu tun?
Du fragst jetzt nicht ernsthaft, warum die Nicht-Anerkennung des Grundgesetzes demokratiefeindlich ist, oder?
Die Altparteien ignorieren doch auch zum Beispiel Artikel 16a des GG, trotzdem wirft ihnen deswegen niemand vor, antidemokratisch zu sein.
Forderungen aufzustellen, die möglicherweise nicht ganz dem GG entsprechen, darin sehe ich keine Demokratiefeindlichkeit.
Die Altparteien ignorieren doch auch zum Beispiel Artikel 16a des GG
Diese Überzeugung ist nun ausschließlich ausländerfeindlich und inkorrekt.
"Es gibt also auch ganz offiziell Zweifel an der demokratischen Struktur,"
Das ist keine Antwort auf meine Frage, inwiefern die AfD antisemitisch sein soll.
Ich brauche schon konkrete Beispiele.