Hheute würde über das Zuwanderungsgesetz abgestimmt und ost nicht durchgegangen weil auch 12 von der CDU dagegen gestimmt haben, wird CDU auseinanderbrechen?
Da waren bei der CDU noch 12 Abgeordnete vom Merkel Lager. Die schaffen es nicht mal geschlossen zuzustimmen. Von der FDP blieben die meisten fern. Da sieht man, dass die FDP das Thema nicht ernst nimmt und rotgrün sowieso nicht.
4 Antworten
Da man mit dem Gesetz nichts ändert.
Ist es nahezu egal, ob das Gesetz durchgekommen ist oder eben besser nicht.
Es ist nicht der Flüchtling das Problem. Das Problem ist, daß wir nicht konsequent die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Auch um Problemfälle zu ermitteln, entsprechend der Medizinischen Versorgung, Ordnungsbehörde oder eben der Ausweisung zuzuführen.
Fürs ausweisen, müssen aber auch die Partnerländer mitspielen.
Schlicht einfach die Dämme erhöhen wird nicht helfen. Es werden nur die Aufwendungen höher diese zu überwinden oder zu durchdringen.
Jetzt rate mal, warum diese Leute dagegen gestimmt oder sich enthalten haben!
Vielleicht weil sie die anstehenden und zu lösenden Probleme nicht durch die Brille von Merz und Weidel sehen.
Du wirst es nicht glauben, aber es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern auch noch etwas dazwischen. Und nicht jeder, der gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt hat, ist automatisch ein Befürworter ungebremster Zuwanderung und schon gleich gar kein Feind Deutschlands, wie das aus dieser schwarzbraunen Ecke gern behauptet wird.
Es ist Gefahr im Verzug. Wenn einer auf der Strasse liegt mit Herzinfarkt kannst du auch nicht weiter fahren. Das ist unterlassene Hilfeleistung.
Die CDU wird nicht "auseinanderbrechen".
Nur bleibt es jetzt beim Status quo: Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten können weiterhin ungehindert ins Land kommen und hier Allotria treiben.
Sollte es wieder einmal zu einem weiteren Mord wie in Erfurt oder Aschaffenburg kommen, erleben wir die gleiche Betroffenheits-Show wie gehabt, aber ändern wird sich nichts.
Genau das meine ich. Die Mehrheit der Abgeordneten hat aus den Messerstechereien nichts gelernt.
Daran erkennt man doch, dass es weder in der CDU, noch in der FDP eine einheitliche Meinung dazu gab, obwohl sie so laut waren. Merz hätte warten können, bis er Kanzler ist. Jetzt hat er sicherlich mehr Schaden angerichtet, als man sich je hätte vorstellen können. Und die Koalitionsverhandlungen, ob nun mit SPD oder den Grünen hat er sich so richtig schwer gemacht. Was für eine dämliche Aktion.
Nein, da kann man nicht warten wenn Gefahr im Verzuge ist. Es wurde schon viel zu lange gewartet.
Du hast meine Antwort nicht verstanden?
Merz hat hoch gepokert. Und Merz hat verloren.
Das Gesetz hätte bereits im November 24 verabschiedet werden müssen und können. Wie viele Opfer von Attentaten soll es noch geben?
Um dann aus einfachen, weil praktischen Gründen nicht umgesetzt zu werden?
Glaubt man Stimmen der Polizei, und die sollten es ja wissen, wären 10.000 [in Worten: zehntausend] weitere Beamte an der Grenze nötig, dazu einiges an Technik, um ein solches Gesetz auch nur halbwegs umzusetzen.
Hier ist die CDU auch nur polemisch auf Stimmenfang aus.
Das kennt man bereits von der AfD, hohe Forderungen, keine umsetzbaren Lösungen.
Deine Ausreden lasse ich nicht gelten. Punkt.