Führerscheinantrag zurückziehen?
Hallo, ich habe im Mai meinen Führerscheinantrag zur Ersterteilung gestellt und heute bescheid bekommen das die Führerscheinstelle eine Akte bei der Staatsanwaltschaft beantragt weil ich Anfang 2012 eine Körperverletzung (3000€ Strafe ohne Gerichtsverfahren) begangen habe. Nun will die Behörde meine Akte prüfen und entscheiden ob ich eine MPU wegen der Straftat machen muss. Der Herr am Telefon meinte 2023 wären die 10Jahre vorbei gewesen und man hätte mich nicht mehr belangen können. Kann ich jetzt noch meinen Führerscheinantrag zurück ziehen bevor ein bescheid zu MPU kommt oder ist das jetzt schon zu spät?
Vielen Dank schon mal
2 Antworten
Den Antrag kannst du jederzeit zurückziehen, allerdings gibt es dafür noch keinen Grund.
Eine Aufforderung zur MPU kostet dich weder Geld noch verlängert sie irgendwelche Fristen.
Du musst den Antrag erst zurückziehen, wenn du die gesetze Frist nicht einhalten oder kein positives Ergebnis abliefern kannst, denn erst dann würde die Fahrerlaubnisbehörde einen Verwaltungsakt erlassen.
Diesen Verwaltungsakt gilt es zu vermeiden, da er ins Fahreignungsregister eingetragen werden würde. Alle vorherigen Anhörungen, Aufforderungen usw dienen nur der Vorbereitung einer Entscheidung.
Bei einer einfachen Körperverletzung muss nicht zwingend eine MPU angeordnet werden, außer sie steht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder es ergeben sich daraus Hinweise auf ein erhöhtes Aggressionspotential.
Wenn eine MPU wegen deines Führungszeugnisses angeordnet wird, dann kommst du auch im Januar nicht um die MPU herum.
Die Tat steht dann zwar nicht mehr in einem neu beantragten behördlichen Führungszeugnis, aber das alte ist noch in deiner Akte und darf zehn Jahre lang und auch nach Antragsrücknahme verwertet werden, §2 StVG:
(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller.
Dass die Tat nicht mehr im Bundeszentralregister steht, hat darauf keinen Einfluss, denn das obige Verwertungsverbot gilt nur für "Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister", das BZR ist hier nicht aufgeführt.
Es gibt Gerichtsurteile die besagen, dass Taten nur für die Fahrerlaubnis verwertet werden dürfen, solange sie im Führungszeugnis stehen.
Auch gem. Paragraph 29 StVG sind für solche Taten außerhalb des Straßenverkehrs die Fristen des Bundeszentralregisters maßgeblich. Das sind in deinem Fall 5 Jahre.
Was die Behörde hier macht ist rechtswidrig.
Bei der MPU ist es aber leider so, dass die Beamten machen können was sie wollen und zwar aus mehreren Gründen:
1. Die MPU ist nur auf Umwegen gerichtlich angreifbar (Versagung der Fahrerlaubnis)
2. Die gerichtliche Überprüfung dauert 5x länger und kostet mehr Geld als die MPU selbst
3. Evtl. hast du keinen Erfolg (schlechter Anwalt, schlechte Richter etc.)
4. Wenn du keinen Erfolg hast wird die Versagung ins Register eingetragen und belastet dich noch länger + deutschlandweit
Was du jetzt machen solltest kann dir keiner raten. Es ist, wie immer bei dieser merkwürdigen MPU, ein Pokerspiel und du bist der Behördenwillkür schutzlos ausgeliefert.
So wie es sich anhört werden sie bei Rücknahme des Antrages darauf bestehen, dass ab Speicherung die 10 Jahres Frist gilt. Das ist allerdings falsch. Paragraph 29 StVG benennt ganz klar den Zeitpunkt der Rechtskraft.
Das Problem ist, wenn du oder dein Anwalt mit seiner Argumentation scheitert, findest du dich bei einer MPU wieder und musst dich auch noch für den rechtlichen Schriftverkehr rechtfertigen. Das wird dir dann als fehlendes Schuldbewusstsein ausgelegt.
Ich hoffe ich konnte dir helfen.
Hallo danke für die Antwort.
Also verstehe ich das richtig, falls eine Anordnung zur MPU kommen würde kann ich den Antrag zurück ziehen und im Januar 2023 neu stellen. Und kann dann den Führerschein ohne MPU machen? Ich denke halt das eine MPU + Vorbereitung viel Geld kostet und so eilig habe ich es jetzt auch nicht.