Führerscheinantrag nach negativer mpu?
Habe einen negativen mpu Bericht,den Antrag habe ich bei der Führerscheinstelle zurück gezogen. Möchte jetzt wieder einen zweiten Antrag bei der Führerscheinstelle Stellen.Meine Frage ,,,was sage ich wenn die Mitarbeiterin meinen negativen Mpu Bericht haben möchte und mir vorher kein Termin zum führerscheinantrag gibt.
Lg
2 Antworten
was sage ich wenn die Mitarbeiterin meinen negativen Mpu Bericht haben möchte und mir vorher kein Termin zum führerscheinantrag gibt
Man könnte die Behörde fragen, ob man selbst den Landesdatenschutzbeauftragten über den Vorfall informieren soll oder ob die Behörde pflichtgemäß Selbstanzeige erstattet.
Solange es keinen Verwaltungsvorgang gibt, der das Einholen eines Gutachtens rechtfertigt, kann die Behörde nicht aus privater Neugierde des Sachbearbeiters grundlos medizinische Daten erheben.
Erst wenn du einen Antrag gestellt hast oder beispielsweise eine vorhandene Fahrerlaubnis entzogen werden soll, gibt es einen Vorgang, zu dessen Entscheidungsfindung solche Unterlagen gefordert werden können.
Die Erhebung medizinischer Befunde als Voraussetzung für die bloße Aushändigung eines Antragsvordrucks wäre ein beispielloser Fall von Behördenwillkür.
Du solltest keinen Antrag stellen bei negativer MPU, danach wird immer gefragt, es wird immer geprüft.
Dann sag das doch so.Oben klang das, als wenn du drumheurm kommen wolltest. Beantrage die Möglichkeit zur MPU. Das ist allerdings nicht immer möglich. Bei manchen ist es besser, wenn sie nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen.
Ja aber ich möchte einen 2.anlauf zur mpu machen.Möchte meinen Führerschein wieder bekommen. Wenn ich keinen Antrag stelle dann bekomme ich keinen Termin zur Mpu